Israel will nach Ende des Kriegs eine Pufferzone an der Grenze zum Gazastreifen. Und nicht nur dort ist ein solches Gebiet geplant.

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  • Israel will laut Bericht Pufferzonen an Grenze zum Libanon
  • Israel: Kampfgeist von Hamas ist gebrochen
  • Neuer Beschuss an israelisch-libanesischer Grenze
  • WHO: Al-Ahli-Krankenhaus gleicht einer humanitären Katastrophenzone
  • Hochburgen der Hamas im nördlichen Gaza von israelischen Einheiten umzingelt

Berlin/Tel Aviv. Wie geht es in Israel nach einem möglichen Ende des Kriegs weiter? Vieles ist noch offen, klar ist jedoch, dass die israelische Regierung eine Pufferzone um den Gazastreifen will. Sie könnte für mehr Sicherheit sorgen – würde das ohnehin schon kleine Gebiet der Palästinenser aber noch weiter verkleinern. Zusätzlich pocht Israel auf die Durchsetzung der Pufferzone zum Libanon, die eigentlich bereits existiert. Ist eine Einigung mit dem Nachbarland möglich?

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Israel-News vom 12. Dezember: Israel will laut Bericht Pufferzonen an Grenze zum Libanon

15.14 Uhr: Israel will laut einem Medienbericht nach Ende des Gaza-Krieges auf die Einhaltung einer Pufferzone im Süden des Libanons bestehen. „Israel wird nach dem Krieg auf der Existenz einer echten Pufferzone an der Nordgrenze beharren“, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einem Bericht der Zeitung „Israel Hayom“ vom Dienstag dem Verteidigungsausschuss des Parlaments. Israel präferiere eine diplomatische Lösung, aber würde – wenn notwendig – auch militärische Mittel nutzen.

Bereits mit dem Ende des zweiten Libanon-Krieges 2006 wurde eine Pufferzone im Südlibanon eingerichtet. Die UN-Resolution 1701 des Sicherheitsrates verbot den Einsatz libanesischer Hisbollah-Truppen südlich des Litani-Flusses, dem Grenzgebiet zu Israel. Das libanesische Militär sollte im Südlibanon stationiert werden. Die israelischen Truppen wiederum mussten sich hinter die Blaue Linie – die Grenze – zurückziehen. Unifil, die sogenannte Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon, gibt es seit 1978. Sie gilt als eine der ältesten aktiven UN-Beobachtermissionen.

Vor allem seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober kommt es immer wieder zu Konfrontationen zwischen Israels Armee und militanten Gruppierungen wie der Schiiten-Miliz Hisbollah in der israelisch-libanesischen Grenzregion. Die Hisbollah wird wie die islamistische Hamas im Gazastreifen vom Iran unterstützt, gilt jedoch als wesentlich schlagkräftiger. Sowohl auf israelischer als auch auf libanesischer Seite gab es schon Tote. Es ist die schwerste Eskalation seit dem zweiten Libanon-Krieg 2006. Einen Friedensvertrag zwischen beiden Ländern gibt es nicht.

WHO hält Opferzahlen der Hamas-Behörden für verlässlich

12.53 Uhr: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hält die von den palästinensischen Behörden genannten Toten- und Verletztenzahlen für verlässlich. Das sagte Richard Peeperkorn, der WHO-Vertreter in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten, am Dienstag.

Die WHO verlasse sich in Konfliktsituationen immer auf die Zahlen der Gesundheitsbehörden, sagte er. Die palästinensischen Behörden hätten sich früher immer als zuverlässig herausgestellt. Nach früheren Konfliktsituationen seien ihre Angaben über Opfer im Nachhinein geprüft worden und hätten sich als weitgehend akkurat erwiesen. Die Opferzahlen seien von den Behörden eher unter- als überschätzt worden.

Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums sind im Gazastreifen seit Beginn des Kriegs 18.200 Menschen getötet worden.
Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums sind im Gazastreifen seit Beginn des Kriegs 18.200 Menschen getötet worden. © DPA Images | Adel Hana

Peeperkorn verwies auf eine Studie der Fachzeitschrift „The Lancet“. Sie berichtete am 6. Dezember, dass es keine Anzeichen gebe, dass die Toten- oder Verletztenzahlen von den palästinensischen Behörden aufgebläht werden. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden seit dem 7. Oktober bis einschließlich Montag mehr als 18.200 Menschen im Gazastreifen getötet und weitere rund 50.000 verletzt.

Neuer Beschuss an israelisch-libanesischer Grenze

12.31 Uhr: An der Grenze zwischen Israel und dem Libanon ist es erneut zu Gefechten gekommen. Nach Raketenbeschuss aus dem Nachbarland habe Israels Artillerie den Ort des Abschusses angegriffen, teilte das Militär mit. Zuvor war in mehreren Städten im Norden Israels Raketenalarm ausgelöst worden. Die vom Iran unterstützte Hisbollah im Libanon teilte mit, auf eine israelische Ortschaft gezielt zu haben.

Nach Angaben der israelischen Armee wurde zudem ein „verdächtiges Objekt“ abgefangen, das aus dem Libanon in israelisches Gebiet eingedrungen war. Der Vorfall sei abgeschlossen, hieß es.

WHO: Al-Ahli-Krankenhaus humanitäre Katastrophenzone

11.41 Uhr: Das Al-Ahli-Krankenhaus in der Stadt Gaza gleicht nach einem Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) einer humanitären Katastrophenzone. Das Krankenhaus könne nur noch 40 seiner 80 Betten belegen, habe aber mehr als 200 Patienten, berichtete Richard Peeperkorn, der WHO-Vertreter für die von Israel besetzten palästinensischen Gebiete nach einem Besuch dort.

Er sprach über Videoverbindung aus dem Gazastreifen mit Reportern in Genf. Er sei jahrelang in Afghanistan und anderen humanitären Krisensituationen im Einsatz gewesen, „aber so etwas habe ich in meinem Leben noch nicht gesehen.“

Die WHO bezeichnet das Al-Ahli-Krankenhaus im Gazastreifen als „humanitäre Katastrophenzone“.
Die WHO bezeichnet das Al-Ahli-Krankenhaus im Gazastreifen als „humanitäre Katastrophenzone“. © AFP | SHADI AL-TABATIBI

Patienten lägen in Gängen, der Bücherei und einer Kapelle sowie im Innenhof. Ärzte behandelten Schwerverletzte, die auf Eselskarren oder zu Fuß ankämen, teils auf dem Boden und auf dem Bürgersteig. Es gebe kaum noch Personal. Weil es keinen Gefäßchirurgen gebe, müssten sie Gliedmaßen amputieren. Die Ärzte täten ihr Bestes, beschrieben die Situation nach Angaben der WHO aber als „außer Kontrolle“. Es fehle an Treibstoff für Generatoren, Sauerstoff, medizinischem Material, ebenso wie Wasser und Nahrungsmitteln für Patientinnen und Patienten und das Personal. Die WHO versuche mit Partnern, im Süden mehr Bettenkapazitäten aufzubauen.

UN-Nothilfebüro: Weitere Kämpfe nahe Krankenhäusern im Gazastreifen

11.10 Uhr: Die Vereinten Nationen berichten weiter von Kämpfen nahe Krankenhäusern im Gazastreifen. Es habe Todesopfer gegeben, als Gesundheitseinrichtungen getroffen worden seien. Das Al-Auda-Krankenhaus in Dschabalia sei seit sechs Tagen von israelischen Truppen und Panzern umgeben, berichtete das UN-Nothilfebüro OCHA in der Nacht zum Dienstag. Laut Berichten sitzen etwa 250 Ärzte, Patienten und deren Angehörige in dem Krankenhaus fest. Zwei medizinische Mitarbeiter seien dort im Dienst bei Kämpfen in vergangenen Tagen getötet worden.

Am Montag sei auch die Geburtsabteilung im Krankenhaus Kamal Aduan im Norden Gazas getroffen worden. Unter anderem seien dabei Berichten zufolge zwei Mütter getötet worden. Auch dieses Krankenhaus sei seit Tagen von Israels Truppen umgeben. Zusätzlich zu den mehr als 60 Patienten, darunter sechs Neugeborene in Brutkästen, würden 3000 Vertriebene dort Schutz suchen. Wasser, Essen und Strom seien „extrem knapp“.

Minister – Letzte Hamas-Hochburgen im nördlichen Gazastreifen vor Fall

5.43 Uhr: Die letzten beiden Hochburgen der islamistischen Hamas im nördlichen Teil des Gazastreifens sind nach Angaben des israelischen Verteidigungsministers von israelischen Einheiten umzingelt. Die Hamas-Kommandozentralen in den Stadtvierteln Dschabalia und Schedschaija seien eingekreist und stünden kurz vor dem Zusammenbruch, sagte Joav Gallant israelischen Medien zufolge am Montagabend. „Die Bataillone, die als unbesiegbar galten und sich jahrelang auf den Kampf gegen uns vorbereitet haben, stehen kurz vor der Zerschlagung“, fügte er hinzu.

Hunderte von Hamas-Aktivisten hätten sich in den letzten Tagen den israelischen Truppen ergeben, was „zeigt, was mit der Terrorgruppe geschieht“, sagte Gallant. Augenzeugen berichteten Medienberichten zufolge von schweren Kämpfen und Dutzenden von Opfern in der Umgebung des Flüchtlingslagers Dschabalia.

US-Präsident Biden sagt Israel weitere Unterstützung zu

4.56 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat Israel weitere Unterstützung im Kampf gegen die Hamas-Terroristen zugesagt. „Wie ich nach dem Anschlag (am 7. Oktober) sagte, ist mein Engagement für die Sicherheit des jüdischen Volkes (...) unerschütterlich“, sagte Biden am Montagabend bei einem Empfang zum jüdischen Chanukka-Fest im Weißen Haus in Washington vor rund 800 Gästen. Die USA würden Israel unterstützen, bis das Land die Hamas losgeworden sei. Biden betonte nach Angaben des Weißen Hauses, die USA setzten sich unermüdlich für die sichere Rückkehr der Geiseln ein. „Und ich werde nicht aufhören, bis wir jeden von ihnen nach Hause gebracht haben.“ Er arbeite auch daran, mehr „humanitäre Hilfe für unschuldige palästinensische Zivilisten“ zu bekommen.

Joe Biden, der 46. Präsident der USA, spricht bei einem Chanukka-Empfang im East Room des Weißen Hauses in Washington.
Joe Biden, der 46. Präsident der USA, spricht bei einem Chanukka-Empfang im East Room des Weißen Hauses in Washington. © DPA Images | Jacquelyn Martin

Biden kritisierte den weltweiten Antisemitismus: „Es gibt eine Welle von Antisemitismus in Amerika und auf der ganzen Welt. Widerwärtig.“ Er fügte hinzu: „Es gibt keinen Platz für Hass in Amerika.“ Zu seinem Verhältnis mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sagte der US-Präsident, dieser habe ein altes Foto von Biden auf seinem Schreibtisch stehen – damals sei er ein 32-jähriger Senator gewesen. Auf die Rückseite des Fotos habe er geschrieben: „Bibi, ich liebe dich, aber ich bin mit nichts einverstanden, was du sagst.“ Und so sei es auch heute.

Was am Dienstag wichtig wird

4.30 Uhr: Nach dem Scheitern einer Waffenstillstands-Resolution für den Gaza-Krieg im Weltsicherheitsrat will sich am Dienstag die UN-Vollversammlung mit einem ähnlichen Entwurf beschäftigen. Der von Ägypten eingebrachte Resolutionstext fordert unter anderem einen humanitären Waffenstillstand. Eine Verabschiedung gilt als sehr wahrscheinlich. Resolutionen der UN-Vollversammlung sind allerdings nicht bindend, sondern lediglich symbolisch.

Israel nimmt in einem Monat über 500 islamistische Kämpfer gefangen

3.53 Uhr: Das israelische Militär nahm nach eigenen Angaben im Gazastreifen im vergangenen Monat über 500 Mitglieder islamistischer Terrororganisationen gefangen. 350 von ihnen gehörten der vor dem Krieg im Gazastreifen herrschenden Hamas an, 120 dem mit der Hamas verbündeten Islamischen Dschihad, teilte die Armeeführung mit. Die Militärabwehr und der Inlandsgeheimdienst Schin Bet würden die Gefangenen weiteren Verhören unterziehen.

Israels Armee: Über 100 Soldaten bei Bodenoffensive in Gaza getötet

3.17 Uhr: Seit Beginn der Bodenoffensive im Gazastreifen kamen nach Angaben der israelischen Streitkräfte 104 Soldaten ums Leben. Allein bei einem Gefecht in der südlichen Ortschaft Chan Junis wurden am Sonntag fünf Militärangehörige getötet. Sie fielen einer Sprengfalle zum Opfer, als sie gegen eine Terrorzelle der Hamas vorrückten. Insgesamt kamen im Gaza-Krieg 432 israelische Soldaten ums Leben. Die Zahl schließt die militärischen Opfer ein, die das Massaker der islamistischen Hamas zu Kriegsbeginn verursacht hatte. Die Opferbilanz der Armee berücksichtigt auch Soldaten, die bei Kämpfen mit der Hisbollah-Miliz im Libanon an Israels Nordgrenze gefallen sind sowie die Opfer von Unfällen im Einsatz.

Israel-News vom 11. Dezember: Weiterer Grenzübergang für Gaza-Hilfstransporte

21.50 Uhr: Israel öffnet einen weiteren Grenzübergang für Transporte von Hilfsgütern, die die notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen erreichen sollen. Lastwagen mit Waren für Gaza werden künftig auch den Grenzübergang Kerem Schalom nutzen können, teilten die für Kontakte mit den Palästinensern zuständige israelische Cogat-Behörde und das Militär am Montagabend mit.

Die Lkws werden allerdings, wie schon beim bisher genutzten Übergang Nitzana, nicht direkt in den Gazastreifen fahren. Stattdessen steuern sie über Ägypten den Übergang Rafah an. Israel inspiziert an seinen Grenzübergängen die Lkws, um zu verhindern, dass Waffen geschmuggelt werden. Nach Gaza können Wasser, Lebensmittel, Zelte und Medizinbedarf gebracht werden.

„Wir möchten betonen, dass keine Lieferungen von Israel in den Gazastreifen gelangen“, hieß es in der Mitteilung von Cogat und Armee. „Die humanitäre Hilfe für Gaza wird weiterhin ausschließlich über den Grenzübergang Rafah in Ägypten abgewickelt.“

Hilfsorganisationen sprechen indes von einer „humanitären Katastrophe“. Wegen der anhaltenden Kämpfe sei die Auslieferung von Hilfsgütern an die Notleidenden fast nicht möglich, betonen sie. Nach Angaben des Palästinenserhilfswerkes UNRWA sind fast 1,9 Millionen Menschen innerhalb des Gazastreifens auf der Flucht - mehr als 80 Prozent der Bevölkerung.

Israel offen für Diskussion über künftige Gaza-Kontrolle

20.08 Uhr: Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant hat am Montag beteuert, sein Land habe nicht die Absicht, dauerhaft im Gazastreifen zu bleiben. Er ist offen für eine Diskussion darüber, wer das Gebiet kontrollieren soll. Mit einer Bedingung: Den Zuschlag darf keine israelfeindliche Gruppe erhalten.

Verteidigungsminister Yoav Gallant sinniert über die Zeit nach dem Gazakrieg.
Verteidigungsminister Yoav Gallant sinniert über die Zeit nach dem Gazakrieg. © Getty Images | ALEXI J. ROSENFELD

Gallant sagte auch, dass Israel bereit sei, möglicherweise eine Einigung mit der vom Iran unterstützten militanten Gruppe Hisbollah im Libanon zu erzielen. Die Bedingung hierfür sei eine Sicherheitszone entlang der Grenze und angemessene Sicherheitsgarantien.

Israels Armee wirft Ausrüstung für Soldaten über Gazastreifen ab

14.31 Uhr: Israels Armee hat in den vergangenen Tagen nach eigenen Angaben mehrere Tonnen Ausrüstung für Soldaten über dem Gazastreifen abgeworfen. Darunter seien etwa sieben Tonnen Wasser für die Einsatzkräfte im südlichen Teil des Küstengebiets gewesen, teilte das Militär am Montag mit. Es sei der erste Abwurf aus der Luft für israelische Truppen seit dem zweiten Libanonkrieg 2006. Die Ausrüstung ist den Angaben nach per Fallschirm an die Bodentruppen gelangt. Die Technik werde verwendet, wenn ein Zugang zu den Soldaten über den Landweg nicht möglich sei, hieß es weiter.

Hunderttausende Palästinenser waren nach Anweisungen des israelischen Militärs aus dem umkämpften Norden des abgeriegelten Küstengebiets in den Süden geflohen – wo es nun teilweise zu heftigen Gefechten zwischen israelischen Soldaten und der islamistischen Hamas kommt. Die humanitäre Lage der Menschen vor Ort ist nach UN-Angaben verheerend. Laut den Vereinten Nationen hungert inzwischen die Hälfte der Bevölkerung im Gazastreifen.

Hilfsorganisation: Israel hat über 12.000 Bomben auf Gaza geworfen

11.33 Uhr: Die Streitkräfte Israels haben im Krieg gegen die Terrorgruppe Hamas laut der Hilfsorganisation Handicap International mehr als 12.000 Bomben auf Wohngebiete im Gazastreifen abgeworfen. Bei dem Bombardement seien mehr als 16.000 Menschen getötet worden, teilte Handicap am Montag in München mit.

Mehr als 46.000 Menschen hätten Verletzungen erlitten, heißt es in einem Bericht. Viele Verletzte, darunter Amputierte, benötigen langfristige Versorgung und Reha-Maßnahmen. Die Zerstörung und Beschädigung wichtiger Infrastruktur wie Krankenhäuser oder Schulen habe massive Auswirkungen, da diese wichtigen Dienstleistungen nach Ende der Gewalt für einen langen Zeitraum nicht mehr zur Verfügung stehen würden.

In dem verwüsteten Gebiet lauerten Blindgänger und nicht explodierte Bombenreste, hieß es. Ohne eine aufwendige Räumung sei eine Rückkehr der Menschen oder ein Wiederaufbau der Gebäude unmöglich.

Israelische Soldaten nehmen an einer Bodenoperation im Stadtteil Shijaiyah in Gaza-Stadt teil.
Israelische Soldaten nehmen an einer Bodenoperation im Stadtteil Shijaiyah in Gaza-Stadt teil. © DPA Images | Moti Milrod

UN-Nothilfebüro zum Gaza-Krieg: „Über 75 Jahre nichts gelernt“

10.24 Uhr: Die Vertreterin des UN-Nothilfebüros Ocha für die Palästinensergebiete, Lynn Hastings, hat die Verstöße gegen die Menschenrechte durch Israelis und Palästinenser scharf kritisiert. „Es ist, als hätten wir in den vergangenen 75 Jahren nichts gelernt“, teilte Hastings am Sonntagabend mit. Sie bezog sich dabei auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die am Sonntag vor 75 Jahren verabschiedet wurde und die erstmals den Schutz grundlegender Menschenrechte wie das Recht auf Leben und Freiheit festlegte.

Die Tötungen, sexuelle Gewalt und Entführungen durch Terroristen der Hamas am 7. Oktober in Israel hätten „eine gesamte Nation traumatisiert“, erklärte Hastings. Auch nichtstaatliche Akteure hätten Verpflichtungen nach internationalem Recht. Alle Geiseln in ihrer Gewalt müssten bedingungslos freigelassen werden.

Die Angriffe Israels im Gazastreifen als Reaktion bezeichnete Hastings als „unverhältnismäßig“. Luftangriffe gegen Zivilisten und zivile Infrastruktur wie Krankenhäuser, Schulen und UN-Einrichtungen seien nicht zu rechtfertigen, wie auch Israels „Belagerung“ in Gaza und der Entzug von Essen, Wasser, Arzneimitteln und Hygiene. Israel begründet seine Angriffe auf zivile Einrichtungen damit, dass die Hamas solche als Schutzschilde für ihre eigenen Einrichtungen benutzt.

Israel sei als „Besatzungsmacht“ verpflichtet, die sichere Lieferung von ausreichend Hilfsgütern zu ermöglichen. Im Westjordanland habe die Gewalt gegen Palästinenser ein „beispielloses Niveau“ erreicht. „Im Jahr 2023 sollte ich nicht solch eine Mitteilung veröffentlichen müssen“, teilte Hastings mit.

Generalstreik im Westjordanland – Forderung nach Waffenstillstand

10.10 Uhr: Aus Protest gegen den Gaza-Krieg sind im besetzten Westjordanland am Montag Geschäfte und öffentliche Einrichtungen geschlossen geblieben. Schulen, Universitäten, Banken beteiligten sich Berichten zufolge an dem Generalstreik in dem palästinensischen Gebiet. Er ist Teil eines weltweiten Streikaufrufs, um einen Waffenstillstand im Gazastreifen zu erreichen.

Kämpfe im Gazastreifen treiben Flüchtlinge immer mehr in die Enge

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    Hilfsorganisation kapituliert – „Können nicht sicher liefern“

    9.50 Uhr: Gegen das grauenhafte Leiden der Zivilbevölkerung im Gazastreifen sehen sich inzwischen auch Hilfsorganisationen machtlos. „Gegenwärtig bei all der Gewalt, den Angriffen und dem Beschuss können wir nicht hinausgehen und sicher liefern“, sagte die Präsidentin von Save The Children, Janti Soeripto, in der TV-Sendung „Face the Nation“ des Senders CBS.

    Die Kinder, die noch am Leben seien, würden aus Mangel an Trinkwasser verdrecktes Wasser trinken. Mit Beginn des Winters und starker Regenfälle spülten Abwässer auf die Straßen. „Es gibt kein Essen, keinen Strom, und die meisten Krankenhäuser funktionieren nicht mehr“, so Soeripto. „Es ist im Grunde unaussprechlich, was sich vor unseren Augen abspielt“.

    Es sei eine „unglaubliche humanitäre Katastrophe“, sagte sie. Während der kürzlichen einwöchigen Feuerpause seien zwar immer noch nicht genügend Hilfsgüter in den Gazastreifen gelangt, aber man habe zumindest einige Güter bis in den Norden bringen können. Doch jetzt, da die Kämpfe sogar noch intensiver weitergingen, seien die Helfer nicht mehr sicher. Auch könne man Familien nicht bitten, die Hilfe selbst zu holen, da es auch für sie nicht sicher sei. „Humanitäre Organisationen können der Bevölkerung des Gazastreifens und den Kindern in der derzeitigen Situation nicht helfen“, so Soeripto.

    Rafah: Palästinenser, die durch die israelischen Luftangriffe vertrieben wurden, versammeln sich in einem Zeltlager.
    Rafah: Palästinenser, die durch die israelischen Luftangriffe vertrieben wurden, versammeln sich in einem Zeltlager. © DPA Images | Fatima Shbair

    Neuer Beschuss an der Grenze zwischen Libanon und Israel

    9.40 Uhr: An der Grenze zwischen Israel und dem Libanon ist es erneut zu gegenseitigem Beschuss gekommen. Nach dem Abschuss mehrerer Raketen auf Israel seien Ziele im Libanon angegriffen worden, teilte die israelische Armee am Montagmorgen mit. Den Angaben nach fing Israels Raketenabwehrsystem sechs Geschosse aus dem Libanon ab.

    Der von der proiranischen Hisbollah geführte libanesische Fernsehsender Al-Manar meldete, dass Dörfer im Grenzgebiet von israelischem Beschuss getroffen wurden. Der Fernsehsender Al-Majadin berichtete von Artilleriebeschuss durch Israels Armee in Nähe der libanesischen Küstenstadt Nakura. Die Hisbollah äußerte sich zunächst nicht zu den Angriffen.

    UN-Generalversammlung kommt zu Sondersitzung zu Lage im Gazastreifen zusammen

    8.40 Uhr: Die UN-Generalversammlung kommt am Dienstag zu einer Sondersitzung zur humanitären Lage im Gazastreifen zusammen. Die UN-Vertreter Ägyptens und Mauretaniens hätten die Sondersitzung in ihrer jeweiligen Eigenschaft als Vorsitzender der Gruppe der arabischen Staaten und Vorsitzender der Organisation für Islamische Zusammenarbeit einberufen, erklärte ein Sprecher des Präsidenten der UN-Vollversammlung am Sonntag (Ortszeit) in New York. Am vergangenen Freitag war bei einer Dringlichkeitssitzung im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zu einer Waffenruhe am Veto der USA gescheitert.

    Wie aus diplomatischen Kreisen verlautete, könnte die Generalversammlung nun bei ihrer Sondersitzung über einen Resolutionsentwurf zu einer Waffenruhe abstimmen. In einem Textentwurf, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, werden eine „sofortige humanitäre Waffenruhe“ und eine „sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln“ gefordert. Zudem ist darin von „großer Besorgnis“ über die „katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen“ zu lesen.

    Resolutionen der UN-Generalversammlung sind rechtlich nicht bindend. Am Freitag war eine Resolution im UN-Sicherheitsrat – dem mächtigsten Gremium der UNO – nach einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen am Veto der USA gescheitert. Der stellvertretende UN-Botschafter der USA hatte zur Begründung gesagt, die Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen sei „realitätsfremd“ und „hätte vor Ort nichts verändert“. Zudem würde eine Waffenruhe der Hamas erlauben „zu wiederholen, was sie am 7. Oktober getan hat“.

    Menschen überprüfen beschädigte Gebäude nach einem israelischen Luftangriff im Flüchtlingsviertel Al-Magasi im Zentrum des Gazastreifens.
    Menschen überprüfen beschädigte Gebäude nach einem israelischen Luftangriff im Flüchtlingsviertel Al-Magasi im Zentrum des Gazastreifens. © DPA Images | -

    Bericht: Israel will Bilder halbnackter Männer in Gaza stoppen

    7.35 Uhr: Nach Empörung über Aufnahmen von nur mit Unterhosen bekleideten palästinensischen Gefangenen im Gazastreifen will Israel eine weitere Verbreitung dieser Bilder unterbinden. Der Nationale Sicherheitsberater Zachi Hanegbi sagte laut der Zeitung „The Times of Israel“ am Sonntagabend, Verdächtige müssten durchsucht werden, um sicherzustellen, dass sie keine Waffen oder Sprengstoff bei sich tragen. Die Bilder von ihnen in Unterhosen würden jedoch „niemandem dienen“. Er erwarte, dass die Verbreitung eingestellt werde. Die Bilder hätten Besorgnis über Israels Festnahmeverfahren im Gazastreifen ausgelöst und Fragen über mögliche Rechtsverletzungen oder erniedrigende Behandlung aufgeworfen, schrieb die „Times of Israel“.

    Die Zeitung „Haaretz“ hatte unter Berufung auf namentlich nicht genannte Vertreter der Sicherheitskräfte berichtet, dass unter den bislang mehreren hundert festgenommenen Palästinensern nur rund 10 bis 15 Prozent waren, die der Hamas oder mit ihr verbundenen Organisationen angehörten. Die israelische Armee verwies darauf, dass die Festnahmen im Einklang mit internationalem Recht erfolgten. Es würden nur jene festgenommen, gegen die ein konkreter Terrorverdacht bestehe. Die Entkleidung sei nötig, um sicherzustellen, dass niemand Waffen oder Sprengstoff versteckt, berichtete die „Times of Israel“. Wer nicht an Terror beteiligt sei, werde wieder freigelassen.

    Israel: Mehr als 100 Soldaten seit Beginn der Bodenoffensive im Gazastreifen getötet

    6.30 Uhr: Seit dem Beginn der Bodenoffensive gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen sind nach Armeeangaben mehr als hundert israelische Soldaten getötet worden. Nach dem Tod von drei weiteren Soldaten habe sich die Zahl der Todesopfer in den Reihen der Streitkräfte auf 101 erhöht, teilte die Armee am Montag mit.

    Israelische Soldaten nahe der Grenze zum Gazastreifen
    Israelische Soldaten nahe der Grenze zum Gazastreifen © Getty Images | Amir Levy

    Netanjahu an Hamas-Terroristen: „Ergebt euch“

    6.20 Uhr: Israel will ungeachtet immer mehr getöteter Zivilisten den Krieg im Gazastreifen gegen die islamistische Hamas weiter intensivieren – und verbreitet Siegesgewissheit. Der Krieg werde noch andauern, „aber das ist der Anfang vom Ende der Hamas“, prophezeite Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einer Video-Botschaft am Sonntagabend. „Zu den Terroristen der Hamas sage ich: Es ist aus. Sterbt nicht für (den Chef der Hamas im Gazastreifen, Jihia) Sinwar. Ergebt euch – jetzt“. Unterdessen wächst die internationale Kritik am Vorgehen seiner Regierung angesichts einer immer katastrophaleren Lage für die Zivilisten im Gazastreifen.

    Palästinenser stehen in den Trümmer ihres Hauses, das bei einer israelischen Bombardierung des Gazastreifens zerstört wurde.
    Palästinenser stehen in den Trümmer ihres Hauses, das bei einer israelischen Bombardierung des Gazastreifens zerstört wurde. © DPA Images | Hatem Moussa

    Blinken: Hamas könnte Waffen einfach niederlegen

    5.45 Uhr: Laut den Vereinten Nationen hungert inzwischen die Hälfte der Bevölkerung im Gazastreifen. Weltweit wird gewarnt, dass das unerträgliche Leid nur noch mehr Palästinenser in die Arme der Hamas treibe. Darauf angesprochen antwortete US-Außenminister Antony Blinken im Interview des US-Fernsehsenders CNN auf die Frage, wann Israel gedenke, diese intensive Phase der Kämpfe zu beenden: „Das sind Entscheidungen, die Israel treffen muss“. Aber es liege auch an der Hamas. Statt sich hinter Zivilisten zu verstecken, könne sie sich einfach ergeben. „Sie könnte morgen ihre Waffen niederlegen, sie könnte sich morgen ergeben, und dann wäre alles vorbei“, sagte Blinken.

    EU-Außenminister beraten über Sanktionen gegen israelische Siedler

    4.20 Uhr: Die EU-Außenminister befassen sich am Montag in Brüssel erneut mit dem Nahost-Krieg. Ein Gesprächsthema sollen mögliche Sanktionen gegen gewaltbereite israelische Siedler sein. Im Gespräch sind Einreisebeschränkungen in die EU. Vorbild sind die USA: Sie hatten diese Woche Visa-Sanktionen gegen extremistische jüdische Siedler verhängt, die Gewalt gegen palästinensische Zivilisten im besetzten Westjordanland ausüben.

    WHO fordert in Resolution sofortige humanitäre Hilfe für Menschen im Gazastreifen

    1.20 Uhr: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat eine sofortige humanitäre Nothilfe für die Menschen im Gazastreifen gefordert. Die 34 Mitgliedstaaten des WHO-Exekutivrats riefen in einer einstimmig verabschiedeten Resolution am Sonntag zur „sofortigen, dauerhaften und ungehinderten Weiterleitung humanitärer Hilfe“ in das Palästinensergebiet auf.

    In der von Afghanistan, Marokko, Katar und dem Jemen eingebrachten Resolution werden außerdem Ausreisegenehmigungen für Patienten gefordert. Zudem müsse die Versorgung der Zivilbevölkerung mit Medikamenten und medizinischer Ausrüstung sichergestellt und der Zugang zu medizinischer Behandlung gewährleistet werden.

    WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus hatte zum Auftakt des Treffens in Genf gewarnt, es gebe besorgniserregende Anzeichen für epidemische Krankheiten im Gazastreifen. Zugleich stehe das Gesundheitssystem im Gazastreifen kurz vor dem endgültigen Zusammenbruch. Von 36 Krankenhäusern seien nur noch 14 teilweise funktionsfähig, davon nur zwei im Norden, sagte Tedros.

    Israel-News vom 10. Dezember – Demonstration in Berlin gegen Antisemitismus

    17.53 Uhr: Gegen Antisemitismus, Hass und Rassismus sind am Sonntag in Berlin mehrere Tausend Menschen auf die Straße gegangen. Unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt“ liefen sie bei teils strömendem Regen vom Großen Stern im Tiergarten zum Brandenburger Tor. Die Polizei sprach von etwa 3200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die privaten Veranstalter gingen von bis zu 11 000 aus. Die Veranstaltung war unter anderem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt worden. Der Publizist Michel Friedman sagte mit Blick auf die Teilnehmerzahl unter Beifall: „Es sind zu wenige, die gekommen sind.“

    Hinter einem Banner „Nie wieder ist jetzt - Deutschland steht auf“ zogen die Menschen über die Straße des 17. Juni. In der ersten Reihe waren unter anderem Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU), der Schlagersänger Roland Kaiser und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dabei.

    Zeitgleich protestierten zahlreiche Menschen mit einem Demonstrationszug unter dem Motto „Solidarität mit Palästina - Keine Waffen für Genozid“. Die Polizei sprach von etwa 2500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts forderten die Demonstrierenden unter anderem einen Stopp von Waffenlieferungen an Israel. Auch Rüstungs- und Geheimdienstkooperationen mit dem Land sollten beendet werden.

    Neben Fahnen mit den palästinensischen Farben war unter anderem auch die Buchstabenkombination BDS zu sehen. BDS steht für „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“. Die Kampagne ruft zum Boykott des Staates Israel und israelischer Produkte wegen des Vorgehens gegen Palästinenser auf. Zu den skandierten Parolen gehörten Sätze wie „Deutschland finanziert, Israel bombardiert“, „Viva, Viva Palästina“ oder „Deutsche Medien lügen. Lasst euch nicht betrügen.“

    Teilnehmer einer Demonstration in Berlin protestieren unter dem Motto «Deutschland steht auf - Nie wieder ist jetzt!» gegen Antisemitismus.
    Teilnehmer einer Demonstration in Berlin protestieren unter dem Motto «Deutschland steht auf - Nie wieder ist jetzt!» gegen Antisemitismus. © Carsten Koall/dpa | Unbekannt

    Israel bestreitet Behinderung der humanitären Hilfe für Gaza

    15.54 Uhr: Israel bestreitet die Verantwortung für die zunehmende humanitäre Krise im umkämpften Gazastreifen. „Die internationalen Organisationen schaffen es nicht, Hilfsgüter in dem Tempo zu verteilen, wie Israel die Lieferungen inspiziert“, sagte Regierungssprecher Eilon Levi. Seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober seien 63 000 Tonnen an Hilfsgütern in den abgeriegelten Küstenstreifen gelangt, darunter 6500 Tonnen an medizinischem Bedarf.

    Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) hatte kurz zuvor erklärt, für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen fast keine humanitäre Hilfe mehr leisten zu können. Es fehle an allem Wesentlichen - an Lebensmitteln, Wasser, Medikamenten und medizinischer Betreuung, sagte Martin Frick, Leiter des Berliner Büros des Programms, in Dubai. Die Organisation betreibt dort ein Warenlager für die Gaza-Hilfe. Frick zufolge ist es zunehmend schwierig, die Güter im Gazastreifen unter Kriegsbedingungen zu verteilen.

    Israel befürchtet, dass in den Lastwagen mit humanitärer Hilfe auch Waffen nach Gaza geschafft werden könnten und untersucht sie deshalb. Regierungssprecher Levi sagte, Israel könne derzeit mehr Lkws inspizieren als von den internationalen Organisationen abgefertigt werden könnten. Diese Kapazitäten würden sogar noch erhöht.

    Das Israel-Blog der vergangenen Tage finden Sie hier.