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Politik

Notbremse: Ab wann tritt sie in Kraft? Welche Regeln gelten?

Die Sonne steht am Morgen hinter dem Reichstagsgebäude mit dem Bundestag. Das Parlament soll eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg bringen.

Berlin.Ausgangssperre, Testpflicht in Betrieben, Schulen und Kitas: Nach dem Bundestag hat jetzt auch der Bundesrat die Notbremse beschlossen.

  • 6
K-Frage: Laschet gewinnt Vorentscheidung im Machtkampf mit Söder
Umfragen zur Bundestagswahl: Grüne deutlich vor Union

Berlin. Am 26. September ist Bundestagswahl. Die Übersicht über die aktuellen Wahlumfragen zeigt, wie die Stimmung der Wähler gerade aussieht.

  • 4
Am 26. September 2021 dürfen Bürgerinnen und Bürger, wie hier bei der bei der Europawahl, ihre Stimmen bei der Bundestagswahl abgeben.
Termin, Umfragen, Kandidaten - Alle Infos zur Bundestagswahl

Berlin. Dieses Jahr ist Bundestagswahl: Wann ist der Termin? Was sagen Umfragen? Wer sind die Kandidaten? Hier finden Sie alle wichtigen Infos.

In diesem Jahr findet die Bundestagswahl statt. Wie hoch ist die Anzahl der Wahlkreise?
Bundestagswahl: Wie viele Wahlkreise gibt es in Deutschland?

Berlin Für die Bundestagswahl wird Deutschland in Wahlkreise unterteilt. Wie hoch ist ihre Anzahl insgesamt? Und warum gibt es große Kritik?

Ab einer bestimmten Inzidenz sieht die Bundes-Notbremse Schulschließungen vor.
Notbremse für Schulen und Kitas: Wann müssen sie schließen?

Berlin. Die Bundes-Notbremse bestimmt, ab welcher Corona-Inzidenz Schulen geschlossen werden - und Schüler in den Distanzunterricht müssen.

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Das deutsche Wahlsystem ist kompliziert. Verhältniswahl, Direktmandate, Erststimme, Zweitstimme - So funktioniert die Bundestagswahl.
Bundestagswahl: So funktioniert das deutsche Wahlsystem

Berlin. Am 26. September ist Bundestagswahl - die Deutschen wählen ein neues Parlament. Aber wie genau funktioniert das Wahlsystem eigentlich?

Pentagon-Chef Lloyd Austin warnt eindringlich vor den globalen Sicherheitsrisiken durch den Klimawandel.
Pentagon-Chef: "Der Klimawandel macht die Welt unsicherer"

Washington US-Präsident Biden nutzt seinen Klimagipfel zum Appell an die Welt, schnell zu handeln. Das sei auch im Interesse der globalen Sicherheit, betont…

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer besucht Moskau und spricht mit Putin über den Fall Nawalny.
Kretschmer: Deutschland erwartet Nawalny-Behandlung

Moskau Erneut sind in Russland landesweit Menschen für den Oppositionellen Nawalny auf die Straße gegangen. Deutschland pocht einmal mehr auf eine ärztliche…

Das vom Pressedienst des russischen Verteidigungsministeriums veröffentlichte Foto zeigt russische Militärfahrzeuge, die während der Manöver auf der Krim in ein Flugzeug geladen werden sollen.
Nach Manövern: Russland kündigt Rückzug von Soldaten an

Moskau Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine dauert seit Jahren an. Moskaus Manöver mit Tausenden Soldaten auf der Krim bereiten daher Sorgen. Doch…

Fotogalerien und Videos
  • Russland kündigt Rückzug seiner Truppen von ukrainischer Grenze an

    Russland kündigt Rückzug seiner Truppen von ukrainischer Grenze…

  • Biden verkündet ehrgeizigere Klimaziele und ruft Welt zum Mitziehen auf

    Biden verkündet ehrgeizigere Klimaziele und ruft Welt zum…

  • Russland verspricht globale Zusammenarbeit bei Klimawandel

    Russland verspricht globale Zusammenarbeit bei Klimawandel

  • China will bis 2060 klimaneutral sein

    China will bis 2060 klimaneutral sein

  • Aufhebung der Corona-Impf-Priorisierung laut Spahn im Juni

    Aufhebung der Corona-Impf-Priorisierung laut Spahn im Juni

  • Anschlag von Nizza 2016: Verdächtiger in Italien gefasst

    Anschlag von Nizza 2016: Verdächtiger in Italien gefasst

  • Verschwundenes U-Boot: Indonesische Kriegsschiffe helfen bei Suche

    Verschwundenes U-Boot: Indonesische Kriegsschiffe helfen bei…

  • Video zeigt Polizeischüsse auf junge US-Afroamerikanerin

    Video zeigt Polizeischüsse auf junge US-Afroamerikanerin

Verfassungsrechtlich problematisch: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier spricht im Bundesrat.
Corona-Notbremse passiert Bundesrat - Anträge in Karlsruhe

Berlin Die Länder schießen massiv gegen das neue Infektionsschutzgesetz und die bundeseinheitliche Notbremse. Trotzdem halten sie es im Bundesrat nicht auf.…

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Protestplakat am Zaun der russischen Botschaft in Prag.
Tschechien wirft Dutzende russische Diplomaten aus dem Land

Prag/Moskau Droht ein Kalter Krieg zwischen Prag und Moskau? Auslöser sind Vorwürfe, Russland habe hinter Explosionen in einem Munitionslager in Tschechien…

Hinweisschild unweit eines Impfzentrums in Baltimore.
200 Millionen Impfungen: Biden erreicht 100-Tage-Impf-Ziel

Washington Zum Amtsantritt versprach Joe Biden 100 Millionen Corona-Impfungen in seinen ersten 100 Tagen im Amt. Das gelang. Der US-Präsident legte nach - und…

US-Präsident Joe Biden spricht beim virtuellen Klima-Gipfel, zu dem er zahlreiche Staats- und Regierungschefs eingeladen hat, im East Room des Weißen Hauses.
USA melden sich mit Emissionsziel beim Klimaschutz zurück

Washington Unter Donald Trump spielte der Klimaschutz in den USA keine große Rolle. Präsident Joe Biden bringt das Land nun wieder auf die globale Bühne. Steht…

Bundesgesundheitsminister Spahn erwartet, dass die Impfpriorisierung im Juni aufgehoben werden kann.
Aussicht auf Corona-Impfungen für alle im Juni

Berlin Die Corona-Impfungen gehen bisher nur Stück für Stück voran. Denn die knappen Dosen sollen für Risikogruppen reserviert bleiben. Doch jetzt kommt…

Flüchtlinge aus Griechenland nach der Landung auf dem Flughafen Hannover.
Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Lagern endet

Hannover Rund 3650 Flüchtlinge durften in den vergangenen zwölf Monaten Aufnahmelager in Griechenland verlassen. Viele von ihnen wurden nach Deutschland…

Windräder zur Stromerzeugung drehen sich in Mecklenburg-Vorpommern hinter einem Solarpark.
Koalition einigt sich auf Entlastung bei Strompreisen

Berlin Die Regierungsfraktionen haben sich ein paar Monate vor der Wahl in der Energiepolitik doch noch zusammengerauft. Das soll vor allem Bürger und…

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