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Politik

Partei CDU: Maaßen wird Chef der Werteunion - Merz fordert Austritt

Das ist der CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen

BerlinEx-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist zum Vorsitzenden der rechten Werteunion gewählt worden. CDU-Chef Merz reagiert.

Bundeskanzler Olaf Scholz und Alberto Angel Fernandez, Präsident von Argentinien, reichen sich nach der Pressekonferenz im Außenministerium die Hände.
Bundeskanzler Olaf Scholz in Argentinien: So startete die Südamerika-Reise

Buenos Aires Nach nervenaufreibenden Wochen im heimischen Deutschland, besucht Olaf Scholz Südamerika. Er wirkt gelöst. Eindrücke der Kanzlerreise.

EVP-Chef Manfred Weber legt einen Drei-Punkte-Plan für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik vor. Wen das besonders trifft.
EVP-Chef Flüchtlingskrise: Weber will Zäune an EU-Außengrenzen bauen

Berlin. EVP-Chef Manfred Weber legt einen Drei-Punkte-Plan für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik vor. Wen das besonders trifft.

Ein Führerschein zum halben Preis? So will der Handwerkspräsident Jörg Dittrich dem Fachkräftemangel begegnen.
Interview Handwerk: Staat soll Azubis Hälfte des Führerscheins zahlen

Berlin. Handwerkspräsident Jörg Dittrich will Auszubildende beim Führerschein stärker fördern. Bei der Rente fordert er mehr Flexibilität.

Die Hauptstadt Berlin – für Außenstehende ein politischer Dschungel aus Regierung, Opposition, 736 Abgeordneten, Verbänden, und Lobbyisten.
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos

Die Hauptstadt Berlin – für Außenstehende ein politischer Dschungel aus Regierung, Opposition, 736 Abgeordneten, Verbänden, und Lobbyisten.

Der CDU-Politiker Jens Spahn hat in einem Instagram-Livestream neue Integrationsmaßnahmen gefordert.
Migrationspolitik Spahn fordert verpflichtende Deutschprüfung für Kita-Kinder

Berlin. Spahn fordert im Kontext der Messerattacke in einem Zug eine strengere Integrationspolitik. Die soll schon im Kindergarten beginnen.

Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in South Carolina.
USA Donald Trump startet Kampagne für Präsidentenwahl 2024

Washington/Salem/Columbia Er will es wieder tun: Bereits im November kündigte Donald Trump seine erneute Kandidatur an. Jetzt geht es in den Wahlkampf für 2024. Wagt es jemand…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) könnte beim Gesetzesvorschlag zur Digitalisierung noch nachbessern, finden ihre Koalitionspartner.
Digitalisierung Ampel-Partner zu Faeser: Mehr Druck bei digitaler Verwaltung

Berlin In vielen europäischen Ländern können Bürgerinnen und Bürger einen großen Teil ihrer Behördenkontakte online abwickeln. Deutschland hat da noch viel…

Ukrainische Soldaten auf dem Weg an die Front in der Region Donezk.
Russische Invasion Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Moskau/Berlin Die Ukraine hofft auf westliche Raketen mit größerer Reichweite, um Russlands Angriffe abzuwehren. Aber das Land kämpft auch an anderen Fronten gegen…

Fotogalerien und Videos
  • Ukrainische Soldaten auf dem Weg an die Front in der Region Donezk.

    Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

  • Eine Demonstrantin fordert Gerechtigkeit für Tyre Nichols.

    Video tödlicher US-Polizeigewalt befeuert Rassismus-Debatte

  • Israelische Polizei sichert den Ort eines erneuten Angriffs, einen Tag nach dem tödlichen Terroranschlag nahe einer Synagoge in Jerusalem.

    Zwei Anschläge in Jerusalem, zwei Versuche im Westjordanland

  • Immer mehr Jugendliche greifen zu E-Zigaretten. Das ist nicht nur gesundheitsschädlich, sondern auch schlecht für die Umwelt.

    GMK-Chef Lucha fordert Verbot von Einweg-E-Zigaretten

  • Der frühere Nato-General Pavel wird neuer Präsident in Tschechien. Hier mit seiner Frau Eva.

    Ex-General Pavel wird neuer Präsident in Tschechien

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  • Abermals Anschlag auf Israelis in Ost-Jerusalem

    Abermals Anschlag auf Israelis in Ost-Jerusalem

  • Ein Standbild aus dem von der Stadt Memphis teilweise geschwärzten Video zeigt den brutalen Angriff auf Tyre Nichols durch fünf Polizisten. Die Beamten wurden inzwischen entlassen und wegen Mordes zweiten Grades und anderer Vergehen angeklagt.

    Biden schockiert über Video von tödlichem Polizeieinsatz

Eine Demonstrantin fordert Gerechtigkeit für Tyre Nichols.
Tyre Nichols Video tödlicher US-Polizeigewalt befeuert Rassismus-Debatte

Washington Der Tod des Schwarzen Tyre Nichols nach einem Polizeieinsatz sorgt in den USA für Fassungslosigkeit. In mehreren Städten kommt es zu Protesten. Die…

Ein Pflegeheim im mecklenburgischen Parchim.
Gesellschaft SPD pocht auf mehr Steuermittel für die Altenpflege

Berlin Die Zahl der Pflegebedürftigen wächst und wächst, während die Kosten für Heimplätze sowie die Belastungen vieler pflegender Angehöriger steigen. Die…

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) während der Elefantenrunde zur Niederösterreich-Wahl in St. Pölten.
Kanzlerpartei Landtagswahl in Niederösterreich: ÖVP unter Druck

St. Pölten Der Urnengang gilt als Stimmungstest vor allem für die ÖVP. Den Konservativen droht ein starker Stimmenverlust. Die Gründe dafür liegen außerhalb von…

Bundeskanzler Olaf Scholz (l) und der argentinische Präsident Alberto Ángel Fernández geben nach ihren Gesprächen eine Pressekonferenz.
Handel Deutschland und Argentinien streben EU-Mercosur-Abkommen an

Buenos Aires Bereits seit 1999 verhandeln die EU und der südamerikanische Staatenbund Mercosur über ein Freihandelsabkommen. Im Moment tut sich nicht viel.…

Israelische Polizei sichert den Ort eines erneuten Angriffs, einen Tag nach dem tödlichen Terroranschlag nahe einer Synagoge in Jerusalem.
Israel Zwei Anschläge in Jerusalem, zwei Versuche im Westjordanland

Jerusalem Palästinensische Attentäter töten und verletzen mehrere Menschen, weitere Anschlagspläne auf Israelis scheitern. Trotz Terrorgefahr demonstrieren im…

Immer mehr Jugendliche greifen zu E-Zigaretten. Das ist nicht nur gesundheitsschädlich, sondern auch schlecht für die Umwelt.
Gesundheit GMK-Chef Lucha fordert Verbot von Einweg-E-Zigaretten

Stuttgart Der neue Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz nimmt Einweg-E-Zigaretten ins Visier. Nicht nur deren Umweltbilanz ist miserabel. Auch…

Bundeskanzler Olaf Scholz: «Ich werde auch wieder mit Putin telefonieren - weil es nötig ist, dass miteinander gesprochen wird.»
Russischer Angriffskrieg Scholz will weiter mit Putin telefonieren

Berlin Olaf Scholz hält den Gesprächskanal mit dem Kreml offen - die zentrale Forderung bleibt laut Bundeskanzler aber weiterhin der Rückzug russischer…

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