Walkenried. Harzer Verkehrsexperte rechnet vor, wie die Kürzungen im Bundeshaushalt zur Katastrophe für Bus- und Bahnverkehr im Harz werden.

Michael Reinboth, Verkehrsexperte und Sprecher der Initiative „Höchste Eisenbahn für den Südharz“, wundert sich selbst, dass er diese Stellungnahme einmal abgeben muss: „Dass man einmal eine Bundesregierung, in der die Grünen mitregieren und in der mit SPD und FDP Parteien sitzen, die verbal seit langem mit der Mobilitätswende unterwegs sind, an den Pranger stellen muss, weil sie sich anschickt, den ÖPNV in Deutschland in Grund und Boden zu stampfen“ - das hätte er sich nicht träumen lassen.

ÖPNV: Kürzungen aus Berlin treffen Regionen wie den Harz hart

Denn nun komme aus Sicht der Initiative die große „Kürzungskeule“ aus Berlin. „350 Millionen werden bei den – verbindlich mit den Bundesländern vereinbarten – Regionalisierungsmitteln gestrichen. Damit ist das neuerliche Siechtum des ÖPNV vorprogrammiert, und das, nota bene, ausgelöst von einer Regierung, die sich die Verkehrswende auf die Fahnen und ins Programm geschrieben hat. Kontraproduktiver geht es wirklich nimmer“, erklärt Reinboth.

Sein Fazit: Im Jahr 2024 werde noch nichts passieren. „Und es gibt Leute, die damit argumentieren, dass das Land sich ja ob der fehlenden 32 Millionen Euro nicht aufregen muss, da man mindestens so viel infolge Schlechtleistungen und nicht gefahrener Züge eingespart habe. Wer so argumentiert, der befürwortet eine sich immer schneller nach unten beschleunigende Spirale des ÖPNV-Niedergangs. Keine Züge, keine Ausgaben, also Kürzung nicht so schlimm. Kürzung da, also Angebot eindampfen. Macht nichts, wird ja sowieso nicht gefahren…“

Harzer Verkehrsexperte vermisst Aufschrei der Bundestagsabgeordneten in der Region

Enttäuscht zeigt sich der Südharzer Verkehrsexperte aber auch von den Bundestagsabgeordneten aus der Region. Von einem Aufschrei oder gar von Bemühungen, die jüngsten Entscheidungen wieder rückgängig zu machen, sei der Initiative nichts bekannt. Und dass, wo es nach Ansicht von Reinboth um die Zukunft des Bahn- und Busverkehrs gehe. „Und das ist schon ein Thema, für das man sich einbringen könnte, wenn man einen ländlichen Wahlkreis vertritt.“

Das Schlimme ist nach seiner Einschätzung, dass die Sparpläne eben nicht nur den Schienen-, sondern auch den Busverkehr treffen. „Ein kaum mehr attraktiver Linienbusverkehr wiederum wird im Harz dazu führen, dass man Hatix immer lauter infrage stellen wird. Alles, was in den letzten Jahren bewegt wurde, war dann für die Katz.“

Wir müssen gegen die Kürzungen Front machen – hier und jetzt.
Michael Reinboth, Verkehrsexperte

Laut gemurrt habe bislang nur ein Ministerpräsident (MP), und das war ausgerechnet Niedersachsens Stefan Weil. „Hut ab! Der hat was gemerkt.“ Aber über das Statement, dass das nun wahrlich keine gute Idee sei, hinaus war weiter noch nichts zu vernehmen. Da die anderen MPs verdächtig ruhig seien, dränge sich der Verdacht auf, dass da wieder irgendwas gedealt wird. „Ein Green Deal wird es aber wohl kaum sein.“

Appell der Initiative: Bundestagsabgeordnete auf Missstand hinweisen

Der Appell von Michael Reinboth ist daher eindeutig: „Wir müssen gegen die Kürzungen Front machen – hier und jetzt“ - insbesondere so lange der Bundeshaushalt 2024 noch nicht verabschiedet sei. Denn, so seine Einschätzung, nehme man die ÖPNV-Kürzung widerstandslos hin, sei der Weg für weitere Kürzungen im Jahr 2025 und danach geebnet. „Die ÖPNV-Kürzung ist die größte Katastrophe, die Bahn und Bus in der Fläche aktuell droht.“

Deswegen lautet die Bitte von Michael Reinboth: „Schreiben Sie Ihre oder Ihren MdB an. Weisen Sie auf die drohenden Folgen gerade für den Landbereich hin. Fordern Sie ihn dazu auf, diesen Kürzungen im Bundestag nicht zuzustimmen. Wollen wir auch in Zukunft im und am Harz noch sinnvoll Bahn und Bus nutzen, dann müssen wir jetzt aktiv werden. Mal wieder – aber es hilft nichts.“

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