Braunschweig. Ministerin Behrens (SPD) kann auf die Grünen zählen. Und: Ihr Vorschlag ist wohl gerichtsfest. Ein wichtiges Urteil steht aber noch aus

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat es nun in der Hand: Wenn sie will, könnte sie ihre Drohung in die Tat umsetzen und Fußballklubs an den teils immensen Kosten durch die Polizeieinsätze beteiligen. Der Koalitionspartner der SPD, die Grünen, würden wohl mitziehen. Und gerichtsfest ist die Praxis wohl auch, wie das Beispiel Bremen zeigt.

Nach Fanausschreitungen und massivem Einsatz von Pyrotechnik beim Zweitliga-Derby zwischen Hannover 96 und Eintracht Braunschweig am Sonntag entfachte die Ministerin die Debatte noch während des Spiels neu. Behrens war im Stadion in Hannover und formulierte es zunächst noch als Warnung an die Klubs, endlich selbst mehr gegen Ausschreitungen zu unternehmen. (Hier geht es zum Kommentar zum Thema)

Doch die Grünen im Landtag zeigen sich gesprächsbereit und schlossen sich grundsätzlich der Meinung der Ministerin an. Es sei Aufgabe der Vereine, Einsätze und Kosten der Polizei durch eigenes Handeln zu reduzieren, erklärte der Innenpolitiker Michael Lühmann. Der Grünen-Politiker sagte: „Wir unterstützen eine ergebnisoffene Diskussion über eine mögliche Beteiligung der Profifußballvereine an den Mehrkosten, die durch Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen entstehen.“ Ziel müsse aber bleiben, dass einer möglichen Eskalation etwa durch sozialpädagogische Fanprojekte noch stärker präventiv begegnet wird.

Beim Derby Eintracht Braunschweig gegen Hannover 96 kostete der Einsatz 870.000 Euro

Beim Derby waren am Sonntag mehr als 2000 Polizisten im Einsatz. Beim vorangegangenen Spiel der Eintracht gegen 96 in Braunschweig im März kostete der Polizeieinsatz 870.000 Euro. Die Stadt Bremen hatte vor allem wegen der ebenfalls brisanten Duelle zwischen Werder Bremen und dem Hamburger SV im Jahr 2014 genug und zog per Beschluss die Notbremse. Als erstes und bisher einziges Bundesland stellt Bremen seitdem bei solchen „Hochrisikospielen“ den Vereinen beziehungsweise der Deutschen Fußball Liga (DFL) eine Rechnung zu.

2015 ging der erste Gebührenbescheid für einen Polizeieinsatz beim Spiel zwischen Werder und dem HSV an die DFL. Fünf weitere Bescheide in Höhe von insgesamt 2,6 Millionen Euro folgten. Gezahlt hat die DFL – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht – 1,5 Millionen Euro. Nur mal so als kleine Spielerei: Das sind lediglich 1,5 Prozent der Transfersumme, die Bayern München im Sommer für den englischen Star-Stürmer Harry Kane zahlte.

Die DFL will sich mit dem Bremer Modell trotz der Milliarden-Umsätze im Profi-Fußball nicht abfinden. Doch viermal bestätigte das Bremer Oberverwaltungsgericht die Polizeigebühr als rechtmäßig. Auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sah es in seinem Urteil im März 2019 so. Die DFL lässt aber nicht locker und klagte erneut. Dieses Mal vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung der Karlsruher Richter steht noch aus. Grünen-Politiker Lühmann bezeichnete das Bremer Modell aber bereits als ein „rechtlich abgesichertes Vorbild“.

FDP und AfD sind dagegen, die Vereine zur Kasse zu bitten

Stephan Bothe von der AfD hingegen widersprach. Sicherheitsbehörden dürften sich nicht von privater Seite dafür bezahlen lassen, dass sie Recht und Ordnung durchsetzen, sagte der Landtagsabgeordnete laut „Hannoversche Allgemeine Zeitung“. Die CDU-Innenpolitiker André Bock und Saskia Buschmann waren nicht erreichbar.

Auch die FDP, die nicht mehr im Landtag vertreten ist, ist strikt dagegen, die Vereine zur Kasse zu bitten. FDP-Landeschef Konstantin Kuhle erklärte per Mitteilung: „Wir als FDP sind immer für Diskussionen über die Privatisierung staatlicher Maßnahmen zu haben.“ Hier sei allerdings eine Grenze erreicht, die nicht überschritten werden sollte, so der Innenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Kuhle. „Die Wahrung der Sicherheit im öffentlichen Raum ist eine hoheitliche Aufgabe des Staates, die nicht an Private umgelegt werden sollte – auch wenn es reizvoll ist, da bestimmte Fußballklubs doch viel Geld umsetzen.“

Hinzu kommt laut Kuhle: „Die Fußballvereine sind keine Verursacher von Gewalt und rufen auch nicht dazu auf. Sie engagieren sich im Gegenteil mit ihrer Fan-Betreuung sowie dem Anteil der deutschen Fußball-Liga an der Finanzierung der sozialpädagogischen Fanprojekte für gewaltpräventive Maßnahmen.“ Wir bräuchten eine Diskussion darüber, wie Prävention verstärkt werden kann, etwa durch eine bessere Ausstattung der Fanprojekte in Niedersachsen, so Kuhle. Außerdem sei es an der Zeit, bei Polizeieinsätzen wieder mehr auf Augenmaß zu setzen. Ähnlich argumentierte zuletzt der Fanforscher Professor Gunter A. Pilz.