US-Wahl 2020: Unterschiede zum deutschen Wahlsystem

Berlin.  Im November stehen die Wahlen in den USA an, im kommenden Jahr gehen die Deutschen an die Urnen. Die Unterschiede der Wahlsysteme.

Stimmabgabe in Florida hat begonnen

Im Swing State Florida hat die Stimmabgabe für die US-Präsidentenwahl Anfang November begonnen. 1ST IMAGES

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Am 3. November wählen die Amerikaner den 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten. US-Präsident Donald Trump bewirbt sich um eine zweite Amtszeit. Sein Herausforderer ist der Demokrat Joe Biden.

Nachdem die Menschen in den USA gewählt haben, wird es auch in Deutschland ernst: 2021 steht die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag an. Gesucht wird auch der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die nicht mehr zur Wahl antreten wird. Ein konkreter Wahltermin steht noch nicht fest. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Datum benennen.

Worin unterscheiden sich die Wahlsysteme von Deutschland? Was sind Gemeinsamkeiten? Ein Vergleich.

Wahlsysteme: Wo liegen die größten Unterschiede?

Zunächst einmal beginnen die Unterschiede schon beim Amt und der Gewaltenteilung. Während in den USA die ausführende, also die exekutive Gewalt beim Präsidenten liegt, hat der Bundespräsident in Deutschland als Staatsoberhaupt vor allem repräsentative Aufgaben. Die Exekutive ist dagegen Aufgabe der Bundesregierung und ihrer Behörden – und liegt somit vor allem beim Bundeskanzler.

Auch die Wahlsysteme sind grundverschieden. In Deutschland wird per Verhältniswahlrecht gewählt, in den USA per Mehrheitswahlrecht.

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USA: Wie wird in den Vereinigten Staaten gewählt?

In den USA wird in den meisten Bundesstaaten per Mehrheitswahlrecht gewählt. In jedem Bundesstaat werden am 3. November 2020 für insgesamt 538 Wahlmänner und -frauen für das sogenannte „Electoral College“ votiert, das in einem zweiten Schritt den Präsidenten wählt. Der Spitzenkandidat einer Partei muss also mindestens 270 Stimmen erhalten, um sich zum Präsidenten wählen zu lassen.

Dabei gilt das Prinzip „The winner takes it all“. Setzt sich also ein Kandidat in einem Bundesstaat durch, erhält er alle Stimmen der Wahlmänner und -frauen für den Bundesstaat. Die Anzahl der Wahlmänner und -frauen berechnet sich aus der Einwohnerzahl.

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Kalifornien ist der größte Bundesstaat mit über 33 Millionen Einwohner und entsendet 55 Wahlmänner und -frauen. Texas schickt als zweitgrößter Bundesstaat mit rund 29 Millionen Einwohnern 38 Wahlmänner und -frauen. Bevölkerungsschwache Bundesstaaten wie Alaska, Vermont, North Dakota, Wyoming oder Montana dürfen dagegen nur drei Wahlmänner und -frauen entsenden.

Ausnahmen gibt es in den Bundesstaaten Maine und Nebraska. In beiden Bundesstaaten werden nur zwei Wahlmänner und -frauen mit dem Prinzip „The winner takes it all“ entsandt. Die anderen werden mit relativier Mehrheitswahl für einen Wahlkreis des Repräsentantenhauses gewählt. Allerdings ist die Anzahl begrenzt: Maine entsendet nur vier Wahlmänner und -frauen, Nebraska fünf. Und doch kommt es so zustande, dass sich das Bild etwas weitet. In Maine erhielt 2016 Hillary Clinton drei Wahlmännerstimmen, eine ging aber auch an Donald Trump.

Die gewählten Wahlmänner und -frauen übergeben am 14. Dezember die versiegelten Stimmzettel an den Vorsitzenden des US-Senats, Vizepräsident Mike Pence. Ausgezählt werden die Stimmen am 6. Januar in einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus. Erst dann ist offiziell klar, wer die Wahl gewonnen hat.

Das „Winner takes it all“-Prinzip führt dazu, dass nicht unbedingt derjenige gewinnen muss, der in den USA insgesamt am meisten Stimmen holte. 2016 erhielt Hillary Clinton beispielsweise fast drei Millionen Wählerstimmen mehr als Donald Trump. Dennoch konnte Trump 304 Wahlmännerstimmen verbuchen und somit Präsident werden.

Swing States: Was hat es mit den Bundesstaaten auf sich?

In den USA gibt es klassische Hochburgen von Demokraten und Republikanern. Kalifornien, New York und Illinois gelten beispielsweise als klassische Demokraten-Staaten, die Rede ist bisweilen von der „Blue Wall“, der blauen Wand.

Die Republikaner dominieren dagegen seit Jahrzehnten etwa in Texas, Alabama und South Carolina. Ohnehin ist der Süden und auch der Mittlere Westen eine Hochburg der Republikaner Im Normalfall gibt es für die politischen Gegner in diesen Staaten nicht viel zu holen. Entsprechend verlagert sich der Fokus.

Entscheidend werden die Staaten, bei denen es erfahrungsgemäß knapp zu geht, die sogenannten „Swing States“. Hier wird der Wahlkampf meist besonders intensiv geführt, denn an ihnen entscheidet sich die Wahl.

Ein klassischer Swing States ist etwa Florida. 29 Wahlmänner und -frauen entsendet der südöstlichste Bundesstaat und hat damit ein hohes Gewicht. 2016 ging der Swing State, die oft auch als lila Staaten bezeichnet werden, an Donald Trump. Besonders dramatisch war es im Jahr 2000. Über einen Monat mussten in Florida die Stimmen ausgezählt werden. Am Ende lag George W. Bush mit 537 Stimmen vor Herausforderer Al Gore und wurde der 43. Präsident der Vereinigten Staaten.

Andere Swing States sind beispielsweise Arizona, Pennsylvania oder Wisconsin.

USA: Was ist der Unterschied zum deutschen Wahlsystem?

In Deutschland wird nach dem sogenannten personalisierten Verhältniswahlrecht gewählt – das streng genommen ein Mischsystem aus Verhältniswahl- und Mehrheitswahlrecht ist. Jeder Wähler hat dabei zwischen Stimmen. Mit der ersten Stimme werden die Abgeordnete in 299 Wahlkreisen gewählt, die direkt in den Bundestag gewählt werden – das macht dann 598 Abgeordnete. Gewinnt ein Abgeordneter einen Wahlkreis, ist ihm der Einzug in den Bundestag sicher – ein eigentlich klassisches Element einer Mehrheitswahl und wie in den USA frei nach dem Motto: „The winner takes it all.“

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Nun hat jeder Wähler aber noch eine Zweitstimme und hier wird es entscheidend, warum in Deutschland von einem „personalisierten Verhältniswahlrecht“ die Rede ist. Mit dieser wählt er eine Partei und somit die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages. Jede Partei, die mindestens fünf Prozent erhält, zieht in den Bundestag ein. Aus den Zweitstimmen, die auf sie entfallen, wird die Verteilung der Sitze im Bundestag berechnet.

Nun gibt es noch ein weiteres wichtiges Element: die Landeslisten der Parteien. Wenn fest steht, wie viele Sitze auf die jeweilige Partei entfallen, entsendet die Partei die Kandidaten in der Reihenfolge der Liste in den Bundestag. Jede Partei in jedem Bundesland erstellt dabei eine eigene Liste, je nach Anteil der Stimmen im jeweiligen Bundesland werden dann die Abgeordneten entsandt.

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Nun kann es aber vorkommen, dass eine Partei zwar prozentual gesehen wenig Zweitstimmen erhalten hat, zugleich aber viele Wahlkreise direkt gewonnen hat. In diesem Fall ziehen die Kandidaten der Wahlkreise dennoch in den Bundestag ein – die Rede ist dann von Überhangmandaten. Da Überhangmandate aber dazu führen können, dass sich entsprechend die Verteilung im Bundestag ändert, gibt es seit 2013 noch eine weitere Möglichkeit, in den Bundestag einzuziehen: mittels Ausgleichsmandaten.

Die Ausgleichsmandate werden an die Parteien vergeben, um mögliche Ungleichheiten im Bundestag durch Überhangmandate auszugleichen, sodass am Ende das Verhältnis der Zweitstimmen wieder hergestellt ist. Das führt allerdings dazu, dass anstatt der vorgesehenen 598 Abgeordnete in der aktuellen Legislaturperiode 709 Abgeordnete im Bundestag vertreten sind – und der Bundestag so teuer wie nie ist.

Deutschland: Wie wird die Kanzlerin oder der Kanzler gewählt?

Die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler wird vom Bundespräsidenten vorgeschlagen und von den Abgeordneten gewählt. Nötig ist dafür eine absolute Mehrheit, also mindestens die Hälfte der Stimmen der im Bundestag vertretenen Abgeordneten plus einer zusätzlichen Stimme.

Bisher wurden alle Bundeskanzler in der Geschichte der Bundesrepublik im ersten Wahlgang gewählt. Denn vor der Kanzlerwahl bilden die Parteien in der Regel Koalitionen, mit der sie eine absolute Mehrheit im Bundestag auf sich vereinen. Sollte aber ein Kanzlerkandidat im ersten Wahlgang nicht die nötige Mehrheit haben, würde ein zweiter Wahlgang notwendig werden. Auch hier ist eine absolute Mehrheit notwendig. Wird auch diese nicht erzielt, reicht in der 3. Runde eine einfache, also eine relative Mehrheit. Das wäre der Fall bei einer sogenannten Minderheitsregierung, wie es etwa in Thüringen der Fall ist.

Bürger: Wer darf in den USA und in Deutschland wählen?

Sowohl in den USA als auch in Deutschland sind Bürger wahlberechtigt, wenn sie das Alter von 18 Jahren überschritten haben. Auch in den USA ist die Briefwahl erlaubt – um sie hat sich zuletzt eine große Diskussion entsponnen.

Im Gegensatz zu Deutschland müssen sich die Wähler in den USA für die Wahl registrieren. Per Briefwahl dürfen in beiden Ländern auch Staatsbürger wählen, die im Ausland leben. Wollen Auslandsdeutsche allerdings wählen, müssen sie sich vorher ins Wählerverzeichnis eintragen lassen.

Mehr zu den Präsidentschaftswahlen in den USA:

Am 3. November wird in den USA gewählt. So stehen Trumps Chancen gegen Biden. Doch auch aus den eigenen Reihen erfährt Trump Kritik – das „Lincoln Project“ will ihn stoppen. Aktuell versinken die USA im Corona-Chaos. Trotzdem gießt Trump Öl ins Feuer. Wird am Ende das Coronavirus dafür sorgen, dass Trump als Präsident abgewählt wird?

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