Berlin. Der Gipfel zur Asylpolitik hat keinen Durchbruch gebraucht. Das ist ein bitteres Versäumnis – und hilft vor allem rechten Hetzern.

Groß war nur der Streit im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels im Kanzleramt – sowohl zwischen Kommunalpolitikern, aber auch Landesministern und der Bundesregierung. Jeder brachte sich in Stellung, munitionierte sich mit Argumenten. Da war wenig Wille zur Einigkeit.

Inhaltlich hat der Gipfel im Kanzleramt keinen Durchbruch gebracht. Einzelne Stellschrauben zieht die Politik mit Zentimeter-Sprüngen an: beschleunigte Asylverfahren, digitale Akten, Migrationsabkommen, rigidere Abschiebungen. Und nun – immerhin – eine Milliarde Euro mehr vom Bund für die Länder.

Alle Ergebnisse des Gipfels: Bund verspricht Ländern mehr Geld

Den Kommunen wird das nicht reichen – und mit wachsenden Asylzahlen wird das Zerren und Zanken um Geld weitergehen. Mit fatalen Folgen: für die Menschen in den Landkreisen, die beruflich oder ehrenamtlich die Unterbringung von Zehntausenden Schutzsuchenden stemmen müssen. Auch für die Geflüchteten selbst, die aufgrund von fehlenden Wohnungen und Integrationsangeboten nur schwer ankommen können in Deutschland.

Was Deutschland braucht, ist eine krisenfeste Asyl-Infrastruktur. Und eine Kopf-Pauschale des Bundes pro Asylbewerber muss darin ein zentraler Baustein sein. Nur eine langfristig gesicherte Zahlung an die ohnehin klammen und vielerorten überschuldeten Kommunen, die sowohl Versorgung als auch Unterbringung leisten müssen, hilft in dieser Notlage.

Lesen Sie auch: Wie Deutschland bei der Flüchtlingspolitik an Grenzen gerät – eine Reportage

Streit in der Asylpolitik nützt vor allem der AfD

Denn Krieg und Krisen bleiben, seit Jahren steigt weltweit die Zahl der Menschen auf der Flucht. Die Notlage wird nicht übermorgen vorbei sein. Die Regierungen von Bund und Ländern dürfen sich bei der Asylpolitik nicht länger von Gipfel zu Gipfel hangeln.

Der Streit ums Geld kostet auch Vertrauen in die Politik, Vertrauen in eine Lösung der akuten Migrationslage. Das hilft vor allem Populisten und rechtsextremen Hetzern. Schon jetzt ist die AfD im Umfragehoch in Ostdeutschland.

Auch interessant: Wie viele Geflüchtete leben in Deutschland? Ein Überblick über Asylzahlen