Berlin. Umweltministerin Lemke kritisiert das FDP-Verkehrsministerium wegen Verfehlung der Klimaziele. Dabei bricht ein alter Konflikt auf.

Die FDP leistete Widerstand – und die Grünen lenkten ein: Bei den Koalitionsverhandlungen der Ampel war die Forderung nach einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen schnell vom Tisch. Doch der Konflikt war damit nicht befriedet. Jetzt legt Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) nach.

Ein Tempolimit könne einen wesentlichen Beitrag für den Klimaschutz leisten, sagte Lemke der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundesregierung habe sich ehrgeizige Ziele beim Ausbau der Elektromobilität vorgenommen. "Aber das allein wird nicht reichen, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen. Und wenn eine Klimaschutzmaßnahme nicht schnell genug umgesetzt werden kann, dann erhöht das zwangsläufig den Druck auf andere", so die Ministerin.

"Diesen Standpunkt haben übrigens auch meine Vorgängerinnen von der SPD bereits vertreten. Es ist aber aus bekannten Gründen nicht Teil des Koalitionsvertrages", sagte die Ministerin weiter. Die Sozialdemokraten hatten sich bei dem Thema bislang immer bedeckt verhalten, während die FDP ein Tempolimit konsequent ablehnt.

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Tempolimit: Lemke fordert Einhaltung der Sektorziele

Lemke betonte, beim Klimaschutz bleibe die Verantwortung der einzelnen Sektoren erhalten. Damit verweist sie auch auf das von Volker Wissing (FDP) geführte Verkehrsministerium, das die Sektorziele zur CO2-Einsparung für das Jahr 2022 verfehlt hatte. "Auch der Verkehr muss die Klimaschutzziele erreichen, genau wie alle anderen Sektoren auch."

"Künftig soll für die Einhaltung der Klimaschutzziele eine Gesamtrechnung über alle Sektoren möglich sein. Aber die Verpflichtung für den Verkehr, den Gebäudesektor und alle anderen Sektoren, die gesetzlichen Klimaschutzziele auch wirklich zu erreichen, bleibt bestehen und muss umgesetzt werden", so Lemke. Auch der Gebäudesektor lag im letzten Jahr über der festgelegten Emmissionsgrenze.

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Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten zuletzt eine Reform des Klimaschutzgesetzes vereinbart. Bisher müssen einzelne Minister jedes Jahr ein Sofortprogramm vorlegen, wenn Klimaziele in ihrer Verantwortung verfehlt werden. Künftig soll laut Beschlusspapier des Koalitionsausschusses die Bundesregierung insgesamt nachsteuern, "auf Basis der Vorschläge" der hauptsächlich verantwortlichen Ministerien – falls sich in zwei aufeinanderfolgenden Jahren abzeichnet, dass das Klimaziel für 2030 nicht erreicht wird.

Lemke sagte: "Jetzt kommt es auf die konkrete Ausgestaltung der Novelle des Klimaschutzgesetzes an. Es nützt ja nichts, wenn das Gesetz und seine Ziele keine praktischen Folgen haben. Deshalb bleibt – solange das bisherige Klimaschutzgesetz in Kraft ist – auch die Verpflichtung bestehen, dass bei Nicht-Erreichen der jährlichen Klimaschutzziele das zuständige Ministerium bis zum 15. Juli ein Sofortprogramm vorlegen muss." (daw/dpa)