Bundesregierung
Ein Jahr Ampel: Die zwölf Schlüsselmomente der Regierung
Aktualisiert: 06.12.2022, 07:56
Jan Dörner, Julia Emmrich und Theresa Martus
Die wichtigsten Punkte des Koalitionsvertrages
Die wichtigsten Punkte des Koalitionsvertrages
Klimaschutz, Rentensicherheit & Co.: Das sind die wichtigsten Punkte des Koalitionsvertrages der Ampel-Regierung.
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Berlin.
Seit einem Jahr reagieren SPD, Grüne und FDP. Welche Ereignisse haben die Legislaturperiode bislang geprägt? Zwölf Schlüsselmomente.
Es war wohl das schwerste erste Jahr einer Bundesregierung : In Europa herrscht Krieg , die Bevölkerung blickt angesichts dramatischer Preissteigerungen für Energie mit Sorge auf den Winter. Doch auch der Streit um die Impfpflicht , der Rücktritt einer überforderten Ministerin oder eine Hochzeit auf Sylt haben das Jahr geprägt.
Ein Jahr Ampel-Koalition: Der Rückblick in Bildern
Das Ende der Flitterwochen: Weniger Streit, mehr Politik versprachen die Ampel-Partner bei allen politischen Unterschieden. Damit war es jedoch bald vorbei. Kanzler Olaf Scholz forderte eine allgemeine Corona-Impfpflicht. Undenkbar für die FDP, die zur obersten Corona-Regel die Eigenverantwortung machen wollte. Anstatt Gesundheitsminister Karl Lauterbach einen Gesetzentwurf erarbeiten zu lassen, sollten die Abgeordneten sich über Fraktionsgrenzen hinweg zusammenfinden und nach ihrem Gewissen entscheiden. Die Impfpflicht scheiterte und wurde als politisches Projekt beerdigt. Es war das erste Mal, dass die Koalition nicht so wollte wie der Kanzler.
Foto: FlorianxGaertner/photothek
Ein Jahr Ampel-Koalition: Der Rückblick in Bildern
Eine historische Rede: Olaf Scholz reiste im Februar nach Moskau, um Wladimir Putin von einem Angriff auf die Ukraine abzuhalten. Dort saßen sie sich an einem meterlangen Tisch gegenüber, ein Symbol für die mangelnde Zugänglichkeit Putins. Der Krieg gegen die Ukraine war längst beschlossen. Drei Tage nach Russlands Angriff auf die Ukraine gab Scholz in einer Sondersitzung des Bundestags eine Regierungserklärung ab. Es wurde eine historische Rede, der Kanzler fand mit dem Begriff „Zeitenwende“ eine treffende Beschreibung für den tiefen Einschnitt, den Putins Angriff bedeutet. Allerdings begleitet den Kanzler seitdem die Kritik, dass er den Worten nicht die entsprechenden Taten folgen lasse.
Foto: Mikhail Klimentyev/Russian President Press Office/Sputnik/dpa
Ein Jahr Ampel-Koalition: Der Rückblick in Bildern
Der erste Rücktritt: Aufgewühlt und den Tränen nahe trat Bundesfamilienministerin Anne Spiegel im April vor die Kameras. Stockend rechtfertigte die Grünen-Politikerin ihr Handeln als Umweltministerin in Rheinland-Pfalz während der Flutkatastrophe im Ahrtal. Spiegel war damals mit ihrer Familie in den Urlaub gefahren, anstatt vor Ort zu bleiben. Diese Entscheidung begründete sie mit familiären Problemen und räumte Fehler ein. Am Tag darauf trat sie als Familienministerin zurück. Spiegel löste damit eine – wenn auch kurze – Debatte über den Druck aus, unter dem Spitzenpolitiker stehen.
Foto: Abdulhamid Hosbas / Anadolu Agency
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Helikopterflug mit Sohn: Eigentlich hatte sich Christine Lambrecht schon aus der Politik verabschiedet. Doch dann erhielt sie einen Anruf von Scholz, der ihr das Verteidigungsministerium anbot. Für die Innenpolitikerin Lambrecht ein neues Feld – sie sagte dennoch zu. Seitdem hat die SPD-Politikerin eine unglückliche Figur abgegeben. Kürzlich musste sie nach einer Niederlage vor Gericht einräumen, dass sie ein Foto von ihrem Sohn in einem Diensthubschrauber selbst gemacht hatte. Lambrechts Sohn hatte das Bild im Netz gepostet. Pikant: Ministerin und Sohn flogen in die Nähe eines Truppenübungsplatzes in Norddeutschland. Der lag praktischerweise nicht allzu weit entfernt von Sylt, wo die beiden direkt im Anschluss den Osterurlaub verbrachten.
Foto: Philipp Schulze/dpa
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Im Nachtzug mit Macron: Während andere ausländische Politiker die Ukraine längst besucht hatten, musste sich Scholz immer und immer wieder Fragen nach seinen Reiseplänen stellen. Vorausgegangen war der Debatte, dass die Ukraine Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgeladen hatte. Im Juni reiste Scholz schließlich mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Mario Draghi im Nachtzug in die ukrainische Hauptstadt. Mit Furchen im Gesicht betrachtete der Kanzler dort zerbombte Wohngebäude.
Foto: LUDOVIC MARIN/POOL/AFP
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Glamour auf Sylt: Finanzminister Christian Lindner heiratete im Sommer die Journalistin Franca Lehfeldt. Unter den Hochzeitsgästen auf Sylt waren seine FDP-Freunde Justizminister Marco Buschmann und Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki, aber auch Bundeskanzler Olaf Scholz. CDU-Chef Friedrich Merz kam im Privatflugzeug – und saß selbst am Steuer. Nicht dabei war Robert Habeck.
Foto: picture alliance/dpa
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Das Virus erwischt den härtesten Gegner: Vierfach geimpft, immer mit Maske und trotzdem infiziert. Im dritten Pandemiesommer erwischte das Corona-Virus seinen hartnäckigsten Gegner: Gesundheitsminister Lauterbach hatte sich infiziert. Der Mann, den die Deutschen vor einem Jahr so liebten, dass sie ihn unbedingt in der Regierung haben wollten, hatte da längst mit politischem Liebesentzug zu kämpfen. Der Ärger über das Hin- und Her bei den Corona-Regeln paarte sich mit Pandemie-Müdigkeit, Lauterbach rutschte in der Beliebtheit ab. Wenige Wochen später erwischte das Virus auch den Kanzler – bei einer Pressekonferenz mit Lindner und Habeck wurde der infizierte Kanzler zugeschaltet.
Foto: Roberto Pfeil/dpa
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Eklat im Kanzleramt: Nicht immer hat man den Eindruck, dass Scholz bei Pressekonferenzen mit großem Elan bei der Sache ist. Als Palästinenserpräsident Mahmud Abbas aber im August im Kanzleramt zu Gast war, hätte Scholz sich jedoch ein späteres Ende des gemeinsamen Auftritts vor der Presse gewünscht: Nachdem Abbas den Holocaust relativiert hatte, beendete Regierungssprecher Steffen Hebestreit die Pressekonferenz, bevor Scholz noch einmal antworten konnte. Es folgten ein internationaler Aufschrei und hektische Krisenkommunikation der Bundesregierung.
Foto: picture alliance/dpa
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Ziemlich beste Rivalen: Habeck und Lindner verbindet seit Beginn des Ampel-Projekts eine Rivalität. Das begann bei der Ressortvergabe, als Habeck, der eigentlich Finanzminister werden wollte, den Posten Lindner überlassen musste, es ging weiter bei Auseinandersetzungen um Entlastungen und Klimaschutz. Doch bei keinem Thema krachte es so heftig wie bei der Atomkraft: Ihre Parteien im Nacken, verhakten sich der Grüne und der Liberale bei der Laufzeit-Frage so gründlich, dass keiner mehr einen Schritt vor oder zurück konnte. Lösen konnte die Blockade nur der Kanzler, der per Brief an die beiden Streithähne ein Machtwort sprechen und sich auf die Richtlinienkompetenz berufen musste.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
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Zwei Ministerinnen und ein Foulspiel: Innenministerin Nancy Faeser dürfte sich gewundert haben, als ihre SPD-Kollegin Christine Lambrecht in einem Interview verkündete, dass Faeser 2023 SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen werde. Für eine glaubwürdige Kandidatur müsste Faeser ihr Amt in Berlin aufgeben. Die Innenministerin hat seitdem viel damit zu tun, die Freude an ihrem Job zu betonen. Ein Frustfoul, weil Lambrecht lieber das Innenressort übernommen hätte als das Verteidigungsministerium? Die Spitzenkandidatur in Hessen ist noch zu vergeben. Es hält sich das Gerücht, dass Faeser doch zurück in die Heimat geht. Das könnte eine größere Kabinettsumbildung auslösen. Kritiker sehen Lambrecht dann auf der Abschusslist
Foto: Kay Nietfeld/dpa
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Burn-Out und ein verunglücktes Gesetz: Erst die Pandemie, dann Krieg, Inflation und Energiekrise: Drei milliardenschwere Entlastungspakete hat die Koalition auf den Weg gebracht, dazu zahlreiche weitere Gesetze, Beschlüsse und Verordnungen. Der Druck war den Ampel-Vertretern dabei zwischendurch deutlich anzumerken. „Die haben Burnout, die kriegen Tinnitus. Die können nicht mehr“, sagte Habeck über den Stress, den seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter spürten. Auch der Minister verhedderte sich stellenweise öffentlich in seinen Ausführungen. Und auch die verunglückte Gasumlage lässt sich zum Teil mit dem Tempo dieser Monate erklären. Am Ende des ersten Ampel-Jahres stehen rund 100 neue Gesetze, 29 davon aus dem Wirtschaftsministerium.
Foto: Jens Büttner/dpa
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Die Neujahrsansprache und ein Ausblick: Scholz hält am Jahresende seine zweite Neujahrsansprache als Bundeskanzler. Sie ist eine Chance, der Bevölkerung ehrlich zu erklären, was das kommende Jahr bringt. Leichter als 2022 dürfte es kaum werden: Russlands Krieg gegen die Ukraine wird weiter alles beherrschen. Mit den Energiepreisebremsen und anderen Entlastungen könnte die Koalition die Angst vor steigenden Preisen etwas genommen haben. Das Leben wird dennoch für alle deutlich teurer als vor der Krise.
Foto: Denzel Jesco/dpa
Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.
