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Politik

EVP-Chef Flüchtlingskrise: Weber will Zäune an EU-Außengrenzen bauen

EVP-Chef Manfred Weber legt einen Drei-Punkte-Plan für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik vor. Wen das besonders trifft.

Berlin.EVP-Chef Manfred Weber legt einen Drei-Punkte-Plan für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik vor. Wen das besonders trifft.

Ein Führerschein zum halben Preis? So will der Handwerkspräsident Jörg Dittrich dem Fachkräftemangel begegnen.
Interview Handwerk: Staat soll Azubis Hälfte des Führerscheins zahlen

Berlin. Handwerkspräsident Jörg Dittrich will Auszubildende beim Führerschein stärker fördern. Bei der Rente fordert er mehr Flexibilität.

Der CDU-Politiker Jens Spahn hat in einem Instagram-Livestream neue Integrationsmaßnahmen gefordert.
Migrationspolitik Spahn fordert verpflichtende Deutschprüfung für Kita-Kinder

Berlin. Spahn fordert im Kontext der Messerattacke in einem Zug eine strengere Integrationspolitik. Die soll schon im Kindergarten beginnen.

Luftwaffen-Kommandeur Mike Minihan hält Auseinandersetzung mit China im Jahr 2025 wegen Taiwan für wahrscheinlich.
Luftwaffen-Kommandeur US-General rechnet mit Krieg gegen China in zwei Jahren

Washington. Luftwaffen-Kommandeur Mike Minihan hält Auseinandersetzung mit China im Jahr 2025 wegen Taiwan für wahrscheinlich. Pentagon dementiert.

Die Hauptstadt Berlin – für Außenstehende ein politischer Dschungel aus Regierung, Opposition, 736 Abgeordneten, Verbänden, und Lobbyisten.
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos

Die Hauptstadt Berlin – für Außenstehende ein politischer Dschungel aus Regierung, Opposition, 736 Abgeordneten, Verbänden, und Lobbyisten.

Das ist der CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen
Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Chef der rechten Werteunion gewählt

Berlin Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist zum Vorsitzenden der rechtskonservativen Werteunion gewählt worden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) könnte beim Gesetzesvorschlag zur Digitalisierung noch nachbessern, finden ihre Koalitionspartner.
Digitalisierung Ampel-Partner zu Faeser: Mehr Druck bei digitaler Verwaltung

Berlin In vielen europäischen Ländern können Bürgerinnen und Bürger einen großen Teil ihrer Behördenkontakte online abwickeln. Deutschland hat da noch viel…

Ein Pflegeheim im mecklenburgischen Parchim.
Gesellschaft SPD pocht auf mehr Steuermittel für die Altenpflege

Berlin Die Zahl der Pflegebedürftigen wächst und wächst, während die Kosten für Heimplätze sowie die Belastungen vieler pflegender Angehöriger steigen. Die…

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) während der Elefantenrunde zur Niederösterreich-Wahl in St. Pölten.
Kanzlerpartei Landtagswahl in Niederösterreich: ÖVP unter Druck

St. Pölten Der Urnengang gilt als Stimmungstest vor allem für die ÖVP. Den Konservativen droht ein starker Stimmenverlust. Die Gründe dafür liegen außerhalb von…

Fotogalerien und Videos
  • Israelische Polizei sichert den Ort eines erneuten Angriffs, einen Tag nach dem tödlichen Terroranschlag nahe einer Synagoge in Jerusalem.

    Zwei Anschläge in Jerusalem, zwei Versuche im Westjordanland

  • Demonstranten protestieren in Memphis, Tennessee gegen Polizeigewalt, nachdem Tyre Nichols von der dortigen Polizei verprügelt wurde und an seinen Verletzungen starb.

    Video tödlicher US-Polizeigewalt befeuert Rassismus-Debatte

  • Gefährlicher Trend: Immer mehr Jugendliche greifen zu E-Zigaretten. Das ist nicht nur gesundheitsschädlich, sondern auch schlecht für die Umwelt.

    GMK-Chef Lucha fordert Verbot von Einweg-E-Zigaretten

  • Der frühere Nato-General Pavel wird neuer Präsident in Tschechien. Hier mit seiner Frau Eva.

    Ex-General Pavel wird neuer Präsident in Tschechien

  • Ex-Nato-General Pavel wird neuer Präsident in Tschechien

    Ex-Nato-General Pavel wird neuer Präsident in Tschechien

  • Abermals Anschlag auf Israelis in Ost-Jerusalem

    Abermals Anschlag auf Israelis in Ost-Jerusalem

  • Ein Standbild aus dem von der Stadt Memphis teilweise geschwärzten Video zeigt den brutalen Angriff auf Tyre Nichols durch fünf Polizisten. Die Beamten wurden inzwischen entlassen und wegen Mordes zweiten Grades und anderer Vergehen angeklagt.

    Biden schockiert über Video von tödlichem Polizeieinsatz

  • Bundeskanzler Olaf Scholz geht die Treppe zum neuen Airbus A350 Konrad Adenauer hoch.

    Scholz für vier Tage in Südamerika

Ukrainische Soldaten bereiten in Cherson eine von den USA gelieferte M777 Haubitze für den Beschuss einer feindlichen Stellung vor.
Russische Invasion Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Moskau/Berlin – Die Ukraine hofft auf westliche Raketen mit größerer Reichweite, um Russlands Angriffe abzuwehren. Aber das Land kämpft auch an anderen Fronten gegen…

Bundeskanzler Olaf Scholz (l, SPD) und Alberto Angel Fernandez, Präsident von Argentinien, geben nach ihren Gesprächen im Außenministerium eine Pressekonferenz.
Handel Deutschland und Argentinien streben EU-Mercosur-Abkommen an

Buenos Aires Bereits seit 1999 verhandeln die EU und der südamerikanische Staatenbund Mercosur über ein Freihandelsabkommen. Im Moment tut sich nicht viel.…

Israelische Polizei sichert den Ort eines erneuten Angriffs, einen Tag nach dem tödlichen Terroranschlag nahe einer Synagoge in Jerusalem.
Israel Zwei Anschläge in Jerusalem, zwei Versuche im Westjordanland

Jerusalem Palästinensische Attentäter töten und verletzen mehrere Menschen, weitere Anschlagspläne auf Israelis scheitern. Trotz Terrorgefahr demonstrieren im…

Demonstranten protestieren in Memphis, Tennessee gegen Polizeigewalt, nachdem Tyre Nichols von der dortigen Polizei verprügelt wurde und an seinen Verletzungen starb.
Tyre Nichols Video tödlicher US-Polizeigewalt befeuert Rassismus-Debatte

Washington Der Tod des Schwarzen Tyre Nichols nach einem Polizeieinsatz sorgt in den USA für Fassungslosigkeit. In mehreren Städten kommt es zu Protesten. Die…

Gefährlicher Trend: Immer mehr Jugendliche greifen zu E-Zigaretten. Das ist nicht nur gesundheitsschädlich, sondern auch schlecht für die Umwelt.
Gesundheit GMK-Chef Lucha fordert Verbot von Einweg-E-Zigaretten

Stuttgart Der neue Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz nimmt Einweg-E-Zigaretten ins Visier. Nicht nur deren Umweltbilanz ist miserabel. Auch…

«Ich werde auch wieder mit Putin telefonieren - weil es nötig ist, dass miteinander gesprochen wird», sagt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Gespräch mit dem «Tagesspiegel».
Russischer Angriffskrieg Scholz will weiter mit Putin telefonieren

Berlin Olaf Scholz hält den Gesprächskanal mit dem Kreml offen - die zentrale Forderung bleibt laut Bundeskanzler aber weiterhin der Rückzug russischer…

«Wenn es technisch nicht anders möglich ist, illegale Migration zu verhindern, dann müssen Zäune denkbar sein», sagt Manfred Weber, Chef Europäischen Volkspartei (EVP).
Europa EVP-Chef Weber fordert Kurswechsel bei EU-Migrationspolitik

Berlin Kriege und Konflikte vertreiben viele Menschen aus ihrer Heimat - auch nach Europa. Wie sollte die EU mit ihnen umgehen? Vor dem EU-Sondergipfel zur…

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