Berlin. Der Bundesrat hat am Freitag über das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition debattiert. Unter anderem soll es eine Härtefallklausel geben.

Die Pläne für ein neues Heizungsgesetz ab 2024 hatten am Freitag die Vertreter der Länder im Bundesrat beschäftigt. Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte die Pläne ins Kabinett eingebracht. Nach zähen Diskussionen einigte sich die Regierung schließlich auf ein Verbot von neuen Gas- und Ölheizungen ab 2024 ohne klimafreundlichen Anteil. Kritik kommt von Verbänden und politischer Opposition. Selbst in den Reihen der Ampel-Koalition sind die Heizungspläne umstritten. Die FDP stellte Habeck jüngst ein Ultimatum – und drohte mit Konsequenzen.

Bundesrat debattiert über Heizungsgesetz: Förderung und Ausnahmen – Länder mit klarer Forderung

Und auch im Bundesrat wurden am Freitag die Rufe nach Änderungen lauter. Im Grundsatz stimmen die Bundesländer den Heizungsplänen zu. Dabei sei man aber auf die Zustimmung der Bevölkerung angewiesen, mahnte Reiner Haseloff (CDU) – der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Manuela Schwesig – Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern – nannte die Finanzierbarkeit des Heizungstauschs als wichtigen Punkt. "Die Menschen haben Angst." Das Thema Förderungen ist noch nicht abschließend geklärt – ein weiterer Kritikpunkt.

Nicht überraschend kommt daher ein Antrag der norddeutschen Länder für mehr Förderungen und ein technologieoffenes Heizungsgesetz. Allen voran für die Umstellung von Fernwärmenetzen auf klimafreundliche Technik soll es vonseiten der Bundesregierung mehr finanzielle Unterstützung geben – zuvor hatte die "Tagesschau" und der "NDR" über die Forderungen der Bundesländer berichtet. Zudem wollen die Länder an der Ausnahme vom Heizungstausch für über 80-Jährige schrauben.

InstitutionBundesrat
Gründung23. Mai 1949
SitzBundesratsgebäude in Berlin
Anzahl Abgeordnete69
Legislaturperiodenkeine – Länderregierungen stellen Vertreter

Pflicht zum Heizungstausch nicht für über 80-Jährige – Bundesländer wollen die Altersgrenze senken

Konkret soll eine "Härtefallklausel" die Ausnahmeregelung ersetzen und die Altersgrenze senken. Im Gespräch ist eine Altersgrenze von 65 Jahren – also zum Eintritt ins Rentenalter. Die Begründung nach NDR-Informationen: Mit zunehmenden Alter werde das verfügbare Einkommen geringer und man bekommt schwieriger Kredite für die Finanzierung einer neuen Heizung. Allen voran die norddeutschen Bundesländer pochen zudem auf Technologieoffenheit. Neben der Wärmepumpe soll etwa die Pelletheizung eine Alternative sein.

Etwas undeutlicher wird es im Antrag mit Blick auf den Startzeitpunkt für das neue Heizungsgesetz. Im Kabinettsentwurf von Habeck war bisher Anfang 2024 angepeilt. Jüngst zeigte sich aber auch Habeck offen für einen späteren Zeitpunkt für das Heizungsgesetz. Lieferengpässe sowie Fachkräftemangel sollten hier berücksichtigt werden – im Antrag der Länder ist vom "Umsetzungszeitpunkt" die Rede. Ein konkretes Datum findet sich im Antrag nicht. Auch in der Ampel-Koalition wird nach "Spiegel"-Informationen über einen späteren Zeitpunkt beraten.

Kommt das Verbot klassischer Gas- und Ölheizungen erst später? Neues Startdatum steht zur Debatte

In der SPD kann man sich den Medienberichten zufolge das Startdatum für das neue Heizungsgesetz erst im April oder Juli 2024 vorstellen. Ramona Pop vom Verbraucherzentrale-Bundesverband pochte im Gespräch mit unserer Redaktion auf eine schnelle Einigung. "Damit die Verbraucher Planungssicherheit haben." Das Inkrafttreten der Regelungen sei demgegenüber nachrangig. Im Bundesrat anwesend war neben Robert Habeck am Freitag auch Bauministerin Klara Geywitz. Beide versuchten die Einwände der Länder zu entkräften.

Vizekanzler Habeck hat nach NDR-Berichten von einer "verschlafenen Wärmewende" gesprochen. Zudem diene die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auch dem Verbraucherschutz. Das Argument des Grünen-Politikers: Die Investition in eine Gas- oder Ölheizung werde wegen ansteigender Preise für fossile Energieträger zukünftig teurer. Klimafreundliche Optionen wie die Wärmepumpe würden sich schon nach rund 18 Jahren rechnen – mit der staatlichen Förderung für eine neue Heizung sogar früher.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck spricht im Bundesrat in der Debatte um ein neues Heizungsgesetz.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck spricht im Bundesrat in der Debatte um ein neues Heizungsgesetz. © Wolfgang Kumm/dpa

Neue Heizung ab 2024: Experte warnt vor Gas und Heizöl – enorme Kosten könnten auf Sie zukommen

Auch Energieexperten raten von der Investition in eine neue Öl- oder Gasheizung ab 2023/24 ab. Neben tendenziell steigenden Energiepreisen nennt Benjamin Weismann vom Energieberaterverband GIH den Faktor CO2-Preis. Der Experte warnt: "Steigt der CO2-Preis – wie von vielen Experten erwartet – auf über 100 Euro pro Tonne CO2 in den nächsten Jahren, kann man über die Laufzeit einer neuen fossilen Heizung von 20 bis 25 Jahren in der Summe einen fünfstelligen Betrag bezahlen."

Habeck will das neue Heizungsgesetz möglichst noch vor der Sommerpause abschließen. Die Beratungen im Bundesrat waren nach Bekanntwerden der Pläne jetzt ein erster Schritt im Gesetzgebungsprozess. Im Bundestag soll der Gesetzentwurf der Ampel-Regierung nach Informationen der "Tagesschau" in der Woche vor Pfingsten erstmals beraten werden. Noch steht das Thema aber nicht auf der Tagesordnung. Im Bundestag könnten die Änderungswünsche der Länder aufgegriffen werden. Zudem können weitere Änderungen vorgenommen oder Passagen gestrichen werden.