Hannover. Mit einem neuen Erlass will Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte für mehr Tierschutz sorgen.

Niedersachsen schränkt Rindertransporte in Nicht-EU-Länder deutlich ein. So sollen tierschutzwidrige Zustände unterbunden werden, wie das Landwirtschaftsministerium in Hannover am Samstag mitteilte. Konkret wurde den für die Abfertigung von Transporten zuständigen Veterinärbehörden ein sogenannter Untersagungs-Erlass zugestellt.

Darin werden die Veterinärbehörden aufgefordert, Rindertransporte in insgesamt 17 Ländern in Afrika und Asien zu untersagen – darunter etwa Ägypten und Marokko. Die meisten Rinder aus Niedersachsen in Drittstaaten außerhalb der EU wurden 2022 nach Ägypten (4765) und Marokko (2944) transportiert.

Das Ministerium geht davon aus, dass die Rinder in den betroffenen Ländern früher oder später ohne Betäubung geschlachtet werden – unabhängig davon ob sie eigentlich zur Zucht eingesetzt werden sollten oder nicht. Betäubungslose Schlachtungen von Rindern führen regelmäßig zu erheblichen, langanhaltenden Schmerzen und Leiden für die Tiere, hieß es. In den nun im Erlass genannten Staaten sei das betäubungslose Schlachten die übliche Schlachtmethode.

Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte sagte in einer Mitteilung, Niedersachsens Veterinärbehörden seien verpflichtet, Verstöße gegen das Tierschutzrecht zu verhindern. „Dies geht in den genannten Fällen nur durch Untersagung des Transports. Es gibt für die Veterinärbehörden kein milderes Mittel, diese drohenden Tierschutzverstöße zu verhindern“, sagte die Grünen-Politikerin.

Niedersachsen hatte 2020 schon einmal Tiertransporte in Drittländer untersagt

Die Rindertransporte in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union stehen schon seit längerem im Fokus. Tierschutzverbände kritisieren die langen Transporte, da sie Tierschutzverstöße befürchten. Andere Bundesländer untersagten solche Exporte bereits oder erließen Auflagen. Auch Niedersachsen hatte im Sommer 2020 Tiertransporte in Drittländer außerhalb der EU aus Tierschutzgründen untersagt. Gegen den Erlass war allerdings geklagt worden, er hatte keinen Bestand.

Gerichte hatten bei früheren Erlassen bemängelt, dass eine konkrete Gefahr für die Tiere nicht hinreichend begründet war. Diese Lücke schließe der „Untersagungs-Erlass“ nun, teilte das Ministerium mit. Es argumentiert, dass eine konkrete Gefahr auch dann bestehe, wenn der Tag der betäubungslosen Schlachtung noch nicht feststehe oder gar Jahre in der Zukunft liege. Ohne den Transport, heißt es von der Behörde, käme es gar nicht zu Tierschutzverstößen.

Niedersachsen gehörte zuletzt zu den Hauptexporteuren von Rindern in Drittstaaten – die Zahl der exportierten Zuchtrinder ging in den vergangenen Jahren aber zurück. Nach Zahlen des Agrarministeriums wurden 2022 insgesamt rund 8400 Rinder aus Niedersachsen in Länder außerhalb der EU exportiert. 2021 waren es noch rund 9900 Tiere. 2020 lag die Zahl der exportierten Rinder in Nicht-EU-Staaten bei insgesamt 11.830. Die Transporte wurden zuletzt vor allem aus den Landkreisen Aurich und Emsland abgefertigt.