Stephan Weil: „Die aktuellen Häufungen sind einfach Pech“

Osterode.  Der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil spricht im Interview unter anderem über Krisenstäbe und Corona-Hotspots.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil besuchte in der vergangenen Woche die Kreisstadt. Unter anderem war er zu Gast bei der Polizei-Inspektion Göttingen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil besuchte in der vergangenen Woche die Kreisstadt. Unter anderem war er zu Gast bei der Polizei-Inspektion Göttingen.

Foto: Swen Pförtner / dpa

Stadt und Landkreis Göttingen haben mit Covid-19-Ausbrüchen zu tun. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) beurteilte bei seinem Gespräch mit Angela Brünjes und Christoph Oppermann die Arbeit der Krisenstäbe und verwies auf Forderungen an den Bund: Innenminister Boris Pistorius hat Außenminister Heiko Maas (beide SPD) aufgefordert, „zu verhindern, dass Menschen aus Russland von der Deutschen Botschaft sogenannte Laissez-Passer-Papiere ausgestellt bekommen, wenn nicht sichergestellt ist, dass sie coronafrei sind“. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil im Interview:

Wie beurteilen Sie die Arbeit der beiden Krisenstäbe, die im Kreis Göttingen tätig sind?

Mit zwei Worten: Sehr gut. Ich hatte vor etwa zehn Tagen bei Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler angerufen, um ihm zu sagen, dass aus meiner Landessicht, also aus der Distanz heraus, in Göttingen alles richtig gemacht werde. Das bezog sich noch auf die Vorgänge im Zusammenhang mit dem Iduna-Zentrum. Jetzt haben wir mit der Groner Landstraße einen Hotspot, der wahrscheinlich noch ein Stück komplizierter ist. Aber ich kann – auch nach den Gesprächen hier – wiederum sagen: Wir haben den Eindruck, dass die Verantwortlichen in Göttingen es genau richtig machen, indem sie versuchen, sehr früh die Fährte aufzunehmen, sehr früh zu intervenieren, es dann auch an Konsequenz nicht mangeln zu lassen. So scheint man in Göttingen die Dinge aber auch ziemlich schnell wieder in den Griff zu kriegen. Diese erfolgreiche Handhabung ist übrigens auch auf Bundesebene wahrgenommen worden, wie ich gehört habe. Es gibt inzwischen bundesweit mehrere Beispielsfälle mit einem wiederaufflammenden Infektionsgeschehen, und da schneidet das Vorgehen in Göttingen im Vergleich sehr gut ab. Deswegen ist Göttingen für mich – auch wenn es paradox klingt - ein gutes Beispiel dafür, dass die regionale Strategie der Bekämpfung von Corona richtig ist, wenn sie richtig gemacht wird.

Nach der Erfahrung, die wir in den vergangenen drei, vier Monaten machen konnten: Haben Sie den Eindruck, dass die lokalen Krisenstäbe richtig aufgestellt und richtig ausgebildet sind? Haben die tatsächlich alle nötigen Fähigkeiten?

Eine Vorbemerkung: Wir alle erleben so etwas zum ersten Mal. Das gilt für die Wissenschaftler, die durchaus permanent dazulernen, das gilt für die Politiker, das gilt für die Verwaltungen, das gilt für die ganze Gesellschaft. Und wahrscheinlich für die Medien auch. Wir machen alle Erfahrungen, und wir sind in den letzten drei, vier Monaten schlauer geworden. Das kann ich jedenfalls für mich in Anspruch nehmen. Das ist übrigens auch ein Grund, weshalb ich mit Blick auf eine zweite Welle sicher bin, dass wir besser vorbereitet wären: Wir haben inzwischen einfach mehr Erfahrung, wir wissen, was funktioniert und was schwierig ist. Das gilt auf Landesebene auch beispielsweise bei dem Krisenstab, der inzwischen sicher noch besser arbeitet, als am Anfang. Und ich nehme fast an, so ähnlich wird es auch auf kommunaler Ebene gewesen sein.

Sehen Sie für Göttingen Besonderheiten?

In Göttingen arbeiten die Verwaltungen gezielt mit Außenstehenden zusammen, wie beispielsweise mit der Universitätsmedizin, was sich in Göttingen geradezu anbietet. In anderen Bereichen arbeiten die Gesundheitsbehörden mit Unterstützung der Bundeswehr. Also: Die Krisenorganisation insgesamt scheint mir gut zu funktionieren. Das gilt auf Landesebene, das gilt, will ich ausdrücklich sagen, auch für den kommunalen Bereich. Eines ist mir wirklich wichtig: Die Gesundheitsämter stehen normalerweise nicht in der besonderen Gunst von Öffentlichkeit und Politik. Die Gesundheitsämter in den Kommunen aber haben bis jetzt einen herausragenden Job geleistet, das muss man wirklich mal ausdrücklich hervorheben. Und das gilt sicher auch in Göttingen.

Jetzt haben wir im Landkreis Göttingen den Widerspruch, dass wir einerseits erleben, wie die lokalen Krisenstäbe von Stadt und Landkreis sehr kleinteilig versuchen, Infektionsketten durch Nachverfolgung und all die anderen Maßnahmen zu durchbrechen. Andererseits kommen im Grenzdurchgangslager Friedland Menschen nach einer langen Reise aus dem Ausland, Spätaussiedler aus Russland, an, ohne dass offenbar getestet worden oder eine Quarantäne erfolgt ist.

Das Land wird selbstverständlich im Rahmen seiner Zuständigkeit alles Erforderliche tun, um die zu uns gekommenen Menschen bestmöglich aufzunehmen und zu versorgen; dabei haben wir die gesamte Bevölkerung im Blick. Aber eine wirkliche Lösung dieser Problematik muss vom Bund kommen. Das Innenministerium ist inzwischen an den Bund herangetreten, um vergleichbare Vorfälle in Zukunft möglichst zu verhindern.

Die Spätaussiedler sind nach unserer Kenntnis aus Frankfurt gekommen.

Ja, wenn die Spätaussiedler in Friedland ankommen, waren sie in der Regel schon eine Weile lang in Deutschland unterwegs. Innenminister Boris Pistorius hat sich persönlich an Außenminister Heiko Maas gewandt und ihn gebeten, zu verhindern, dass Menschen aus Russland von der Deutschen Botschaft sogenannte Laissez-Passer-Papiere ausgestellt bekommen, wenn nicht sichergestellt ist, dass sie coronafrei sind. Zumindest aber müsste das Bundesinnenministerium dafür sorgen, dass in solchen Fällen die Menschen bei der Einreise noch am Flughafen oder in der Nähe erst einmal für 14 Tage in Quarantäne genommen werden.

Wir hören vom Landrat von Friesland, dass er Gütersloher und Göttinger nicht an seine Nordseeküste lassen möchte, und andererseits können Menschen mit Covid-19-Symptomen durch die halbe Republik reisen. Das wirkt schwer vermittelbar.

Ja, aber – wie gesagt – wir haben den Bund gebeten, in diesem Punkt seine Verantwortung wahrzunehmen. Ich glaube, dass wir derzeit immer noch neue Schwachstellen kennenlernen. Das meinte ich mit dem Lernprozess. Bislang hat es in Friedland offenbar solche Fälle nicht gegeben. Aber es leuchtet natürlich ein: Wenn Menschen aus Ländern kommen, die stärker mit dem Virus belastet sind – Russland scheint dazuzugehören – dann muss man besonders aufpassen. Das ist ein Thema, das wir mit der Bundesebene regeln müssen, und das tun wir bereits. Wer wie einreisen darf, wird auf Bundesebene entschieden.

Wann wird das passieren?

Die ersten Gespräche des Innenministeriums mit dem Bund haben stattgefunden, wir bleiben da am Ball.

Über einen längeren Zeitraum hat es wegen der Corona-Pandemie keine Einreisen von Spätaussiedlern nach Friedland gegeben. Momentan kommen, wenn überhaupt, nur Spätaussiedler. Müsste nicht gewährleistet sein, dass diese Gruppen schon bei ihrer Abreise entsprechend getestet werden?

Das wäre zu begrüßen. Da aber ein solcher Test immer nur eine Momentaufnahme ist, geht an einer Quarantäne kein Weg vorbei. Die ist auch sonst vorgeschrieben bei Menschen, die aus stark belasteten Ländern kommen. Auch denen sagt man: Sorry, aber jetzt müsst ihr erstmal in Quarantäne.

Das wäre relativ einfach, oder?

Genau. Wie gesagt, wir dringen auf eine Bundeslösung. Es tut mir wirklich leid für den Landkreis Göttingen. Er macht nichts falsch, im Gegenteil, ich finde, dass die Verantwortlichen vieles sehr richtig machen. Ich glaube, die aktuellen Häufungen sind einfach Pech.

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