Kreis-SPD spricht sich für Entlastung der Gemeinden aus

Göttingen.  Mit der Einschätzung, die Möglichkeiten finanzieller Entlastung im Herbst kalkulieren zu wollen, folgt die SPD dem Vorschlag von Landrat Reuter.

Die Kreis-SPD will finanzielle Entlastung der Gemeinden im Herbst neu beraten.

Die Kreis-SPD will finanzielle Entlastung der Gemeinden im Herbst neu beraten.

Foto: Fotolia

Die SPD im Kreistag unterstützt die Überlegungen von Landrat Bernhard Reuter, die finanzschwachen Gemeinden im Landkreis zusätzlich zu entlasten. Der Vorschlag des Landrates ermögliche es, auf rechnerisch nachvollziehbare Weise über eine Entlastung der Gemeinden nachzudenken. Über ihre Position informierte die Fraktion in einer Pressemeldung.

Dass die CDU-Opposition in der Folge nun ihre pauschale Kürzung der Kreisumlage offensichtlich nicht mehr weiter als alternativlos verfolgen will (wir berichteten), zeige nur, dass der eigene Aufschlag augenscheinlich ohne vertieftes Nachdenken zustande kam. Die Unterstützung von Gemeinden stehe schon immer im Zentrum der Politik der Mehrheitsgruppe von SPD, Grünen und Freien Wählern. Gleich zu Beginn der jetzigen Wahlperiode habe sie die Kreisumlage des Altkreises Osterode auf das Göttinger Niveau herabgesetzt. Das entspreche einer Absenkung der Umlage von mehr als einem Punkt – gerechnet über den gesamten Landkreis.

Die Opposition habe ihren Vorstoß wohl nicht wirklich durchdacht. Eine pauschale Absenkung der Kreisumlage helfe nicht zwingend den bedürftigen Gemeinden, sondern eher den Gemeinden und Städten, die schon jetzt finanziell besser dastehen. „Sobald abschließende Zahlen zu den Überschüssen der Gemeinden vorliegen, wird die Mehrheitsgruppe mit dem Landrat und der Finanzdezernentin im Rahmen der Haushaltsberatungen im Herbst überlegen, wie eine zusätzliche Entlastung der Gemeinden stattfinden kann“, so die SPD.

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