Unternehmen darf Betriebsratsvorsitzendem nicht kündigen

Göttingen.  Arbeitsgericht Göttingen weist drei Anträge einer Firma aus dem Altlandkreis Osterode ab.

Der Richterhammer eines Richters bei Gericht.

Der Richterhammer eines Richters bei Gericht.

Foto: Erwin Wodicka / Gina Sanders - Fotolia

Ein Unternehmen aus dem Altkreis Osterode ist mit dem Versuch gescheitert, einen unliebsamen Betriebsratsvorsitzenden loszuwerden. Das Unternehmen hatte beim Arbeitsgericht Göttingen insgesamt drei Anträge gestellt, die darauf abzielten, den Betriebsratsvorsitzenden aus der Firma beziehungsweise aus dem Betriebsrat zu entfernen. Um dieses Vorhaben durchzusetzen, hatte es einen Rechtsanwalt engagiert, der nach eigenen Angaben ausschließlich Arbeitgeberinteressen vertritt.

Allerdings wies das Arbeitsgericht Göttingen am Mittwoch alle drei Anträge der Firma ab.

Laut dem Betriebsverfassungsgesetz ist die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nur möglich, wenn der Betriebsrat der außerordentlichen fristlosen Kündigung zugestimmt hat. Erteilt der Betriebsrat diese Zustimmung nicht, muss sich der Arbeitgeber an das zuständige Arbeitsgericht wenden und dort die sogenannte „Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats“ beantragen. Das Gericht prüft dann, ob triftige Gründe vorliegen, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.

Das Unternehmen aus dem Altkreis Osterode, das derzeit knapp 100 Arbeitnehmer beschäftigt, stellte gleich zwei Anträge auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats. Als Grund führte die Arbeitgeberseite angebliche Vorkommnisse im Sommer 2018 an. Sie warf dem Betriebsratsvorsitzenden, der bereits seit mehr als 40 Jahren dem Betrieb angehört, zum einen Arbeitszeitbetrug vor.

Der 62-jährige hat in dem Unternehmen, das im Drei-Schicht-Betrieb produziert, die Aufgabe eines Gruppenbetreuers inne. Pro Schicht sind je zwei Betreuer eingesetzt, die unter anderem für die Anlagenbedienung, Prozessüberwachung und die Unterweisung von Mitarbeitern zuständig sind. Laut Schichtplan war der 62-Jährige in der betreffenden Woche im August 2018 für Strahlarbeiten vorgesehen gewesen. Die Geschäftsführung warf ihm vor, dass er stattdessen Betriebsratstätigkeiten nachgegangen sei. Diese seien aber nur vorgetäuscht und im Übrigen auch nicht erforderlich gewesen. Als weiterer Kündigungsgrund wurden Verleumdung und Beleidigung angeführt. Der Betriebsratsvorsitzende habe in einem Monatsgespräch geäußert, dass sich nur deshalb nachträglich weitere Mitarbeiter für die Nachtschicht eingetragen hätten, weil es seitens der Geschäftsführerin entsprechenden Druck und Einschüchterung gegeben habe. Später wurde dem 62-Jährigen noch vorgeworfen, dass er zwei Mitarbeiter von Leiharbeitsfirmen bedroht, erpresst und beleidigt habe. Der Betriebsratsvorsitzende hatte diese Äußerungen bestritten.

Der Anwalt der Arbeitgeberseite sprach in der Verhandlung von einem „Rechtsmissbrauch, der immer schlimmer“ werde. Der Betriebsratsvorsitzende habe sich eine „eigene Welt aufgebaut“. Dessen Anwälte verwiesen dagegen darauf, dass in der betreffenden Woche drei Gruppenleiter anwesend gewesen seien, mithin einer mehr als für die Schicht erforderlich. Der 62-Jährige habe die Gelegenheit genutzt, sich um die Betriebsarbeit zu kümmern, die in den vorangegangenen Wochen und Monaten liegen geblieben sei. Nach Ansicht des Arbeitsgerichts gibt es keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Betriebsratsarbeit nur vorgeschoben war oder der 62-Jährige deutlich mehr Zeit als nötig für die Betriebsratsarbeit verwendet hat. Auch die Äußerungen gegenüber der Geschäftsführerin seien kein hinreichender Kündigungsgrund. „Man muss auch harte Worte gegebenenfalls ertragen“, sagte der Vorsitzende Richter Achim Schlesier. Keiner der von der Arbeitgeberseite vorgebrachten Gründe reiche für eine außerordentliche Kündigung aus.

Zuvor hatte der 62-Jährige deutlich gemacht, dass eine gütliche Einigung über ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Betrieb für ihn nicht in Frage kommt. „Ich arbeite gern und will bis 67 arbeiten“, sagte der Betriebsratsvorsitzende.

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