Göttingen. Herwig van Nieuwland fordert bei Jubiläum des Verwaltungsgerichts Göttingen Respekt vor der Justiz. Seit 25 Jahren ist das Gericht auch für den Altkreis zuständig.

Führende niedersächsische Richter haben in Göttingen heftige Kritik daran geübt, dass Behörden sich mit „stillschweigender Billigung ranghoher Politiker“ in Asylverfahren mehrfach über gerichtliche Entscheidungen hinweggesetzt haben. Der Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes in Bückeburg, Herwig van Nieuwland, sagte anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Verwaltungsgerichts Göttingen: „Den Vertretern der Exekutive muss wieder deutlich werden, dass die Gerichtsbarkeit im gewaltenteiligen Staat eine Kontrollfunktion hat, die es zu respektieren und nicht zu konterkarieren gilt.“ Van Nieuwland war 1993 der erste Präsident des neu gegründeten Verwaltungsgerichts Göttingen, heute ist er der oberste Richter Niedersachsens.

Auch der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, Thomas Smollich, zeigte sich empört darüber, dass Politiker die Arbeit der Justiz diskreditieren. Die jüngsten Äußerungen des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) „machen mich sprachlos und wütend“, sagte Smollich. Reul hatte nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, das der im Juli abgeschobene Islamist Sami A. nach Deutschland zurückgebracht werden muss, gesagt: „Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen.“ Smollich erklärte dazu: „Nicht Gerichte, die dem Recht und Gesetz verpflichtet sind, fördern den Rechtspopulismus, sondern leichtfertige Äußerungen von Spitzenpolitikern.“