Gesundheitsminister Lauterbach stellt die neuen Ampel-Pläne zur Cannabis-Legalisierung vor. Es werden kleinere Schritte als geplant.

Das lange Warten der Cannabis-Befürworter hat ein Ende. An diesem Mittwoch stellte die Ampel-Koalition die überarbeiteten Pläne zur Freigabe des Rauschmittels vor. Die Legalisierung fällt kleiner als erwartet aus und beschränkt sich auf den privaten Gebrauch und Besitz. Es wird vorerst keine Cannabis-Fachgeschäfte geben, wie es geplant war. Die genauen Details wurden heute in Berlin von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) erklärt.

Lauterbach hatte bereits vor einem Jahr erste Pläne für die Cannabis-Freigabe in Deutschland vorgelegt, für die er heftig kritisiert wurde. „Die Legalisierung von Cannabis: sie kommt doch“, kommentierte Lauterbach die Ankündigung der Pläne auf Twitter.

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Cannabis-Legalisierung: 25 Gramm Eigenbedarf und drei selbst angebaute Pflanzen

Das sind die wichtigsten Eckpunkte der Cannabis-Legalisierung im Überblick:

  • 25 Gramm Eigenbedarf: Der Besitz von bis zu 25 Gramm für den Eigenkonsum ("Genusscannabis") soll straffrei bleiben. In den ursprünglichen Plänen waren 30 Gramm vorgesehen. Man darf die Menge auch in der Öffentlichkeit mitführen. Der Konsum nahe Schulen oder Kitas ist verboten. In Fußgängerzonen darf bis 20 Uhr nicht gekifft werden.
  • Eigenanbau: Hier sollen drei weiblich blühende Pflanzen pro volljähriger Person erlaubt werden. Auch im ursprünglichen Entwurf waren es drei Pflanzen im Eigenanbau. Die Pflanzen müssen vor dem Zugriff von Kindern und Jugendlichen geschützt sein.
  • Vereine: „Nicht-gewinnorientierte“ Vereine dürfen Cannabis anbauen. Das darf aber nur gemeinschaftlich zu Genusszwecken dienen und das Rauschmittel darf nur an volljährige Mitglieder für den Eigenbedarf weitergegeben werden. Der Verein darf maximal 500 Mitglieder haben. Die Clubs dürfen nicht für sich werben und müssen Jugendschutz-, Sucht- und Präventionsbeauftragte benennen. Eine Mitgliedschaft in mehreren Vereinen ist verboten.
  • Verkauf: Ursprünglich sollte die Droge in lizensierten Fachgeschäften, sogenannten Cannabis-Shops, verkauft werden dürfen. Auch Apotheken hätten eventuell an über 18-Jährige verkaufen können. Dieses Vorhaben ist gestrichen worden. Darauf habe sich die Regierung nach Gesprächen mit der EU-Kommission geeinigt, hieß es.
  • Strafen: Werden Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren mit Cannabis erwischt, müssen sie an Interventions- und Präventionsprogrammen teilnehmen. Frühere Verurteilungen wegen Besitzes oder Eigenanbaus bis 25 Gramm oder maximal drei Pflanzen können auf Antrag aus dem Bundeszentralregister gelöscht werden.
  • Abgabe: „Kommerzielle Lieferketten“ sollen in einem zweiten Schritt nur in bestimmten Regionen ausprobiert werden und erfolgen. In verschiedenen Kreisen und Städten mehrerer Bundesländer sollen von der Produktion über den Vertrieb bis zum Verkauf von Cannabis in Fachgeschäften die Projekte wissenschaftlich begleitet werden. Sie sind auf fünf Jahre befristet und auf die Einwohner dieser Kommunen beschränkt.

Als möglicher Zwischenschritt zum offenen Verkauf wurden die Vereine, sogennante Cannabis-Social-Clubs, bereits vorher diskutiert. Die Regelung befürwortete der SPD-Vorstand.

Jedes Club-Mitglied darf maximal 25 Gramm Cannabis pro Tag und maximal 50 Gramm pro Monat bekommen. Für unter 21-Jährige gilt: Sie erhalten maximal 30 Gramm pro Monat. Zudem soll für unter 21-Jährige eine Obergrenze beim Wirkstoffgehalt gelten. Die Kosten sollen über die Mitgliedsbeiträge gedeckt werden, gegebenenfalls kommt ein zusätzlicher Betrag je abgegebenes Gramm dazu. Nicht-Mitglieder können kein Cannabis bekommen.

Die Regelungen zu den Vereinen und dem Besitz sollen im April noch als konkreter Gesetzentwurf zur Abstimmung in den Bundestag und den Bundesrat gegeben werden. Lauterbach und Özdemir verteidigten grundsätzlich die Legalisierungspläne. „Niemand soll mehr bei Dealern kaufen müssen, ohne zu wissen, was man sich da einhandelt“, sagte Özdemir.

Reaktionen auf Ampel-Pläne: "Ein verspätetes Osterei liegt im Hanfnest!"

Fachpolitiker der Ampel-Koalition zeigen sich erfreut über die Bewegung in der Cannabis-Legalisierung. „Ein verspätetes Osterei liegt im Hanfnest!“, kommentierte Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther auf Twitter. „Endlich“, schrieb die drogenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Kristine Lütke. Sie sei „sehr gespannt“.

Noch im Koalitionsvertrag hatten Grüne, SPD und FDP die „kontrollierte Abgabe“ von Cannabis an Erwachsene in lizensierten Fachgeschäften als Ziel festgehalten. Karl Lauterbach hatte dazu im letzten Oktober entsprechende Vorschläge eingereicht.

Die Legalisierung gilt als rechtlich schwierig. Es gibt Bedenken, dass sie gegen geltendes internationales und EU-Recht verstoßen könnte oder davon zumindest ausgebremst wird. (dpa/os/emi)