Neues Ziel: Keine Strabs im Landkreis Göttingen

Walkenried.  Die Mitglieder der IG Strabs-freies Walkenried wollen mit Partnern auch weiterhin gegen die Straßenausbaubeiträge kämpfen.

Mitglieder der Interessengemeinschaft „Strabs-freies Walkenried“ bei einer Infoveranstaltung zum Thema Straßenausbausatzung.

Mitglieder der Interessengemeinschaft „Strabs-freies Walkenried“ bei einer Infoveranstaltung zum Thema Straßenausbausatzung.

Foto: Thorsten Berthold / HK-Archiv

Walkenried war erst der Anfang: die Straßenausbaubeiträge sollen im gesamten Land Niedersachsen abgeschafft werden – das ist das klare Ziel der Mitglieder der Interessengemeinschaft (IG) Strabs-freies Walkenried. Nachdem man es geschafft hat, eine solche Satzung in der Gemeinde Walkenried zu verhindern, löse man sich nicht auf, sondern versuche weiter im Landkreis Göttingen und in ganz Niedersachsen die Gebühren für die Bürger zu beseitigen. Dies ist das Ergebnis einer Sitzung der Organisationsgruppe der IG Walkenried.

Das oberste Ziel sei es ab jetzt, gemeinsam mit neun weiteren Initiativen dafür zu kämpfen, dass im gesamten Landkreis Göttingen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden, heißt es in einer Pressemitteilung. Gemeinsam mit den Mitglieder des „Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS)“ und deren Partnern, wolle man zudem parallel daran arbeiten, dass das erst am 23. Oktober 2019 neu vom Landtag beschlossene Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und anderer Gesetze sowie zur Flexibilisierung von Straßenausbaubeiträgen „komplett gestrichen wird. Wie bereits in neun Bundesländern, muss auch Niedersachsen die Strabs in den Landeshaushalt integrieren und so Bürger und Kommunen entlasten und damit Gerechtigkeit herstellen“, heißt es in der Pressemitteilung.

Die IG-Mitglieder betonen, dass sich aus den Landkreisen Göttingen und Northeim jene, die Informationen oder Unterstützung benötigen, gern bei ihnen melden können. Aber auch in der Gemeinde Walkenried bleibt das Team der Interessengemeinschaft trotz der Entscheidung des Gemeinderates, keine neue Straßenausbausatzung zu erstellen, aktiv. Auch künftig werde man alle Beschlüsse des Gemeinderates, soweit diese mit Gebühren und Abgaben zu tun hätten, kritisch beleuchten und hinterfragen.

Rote Fahnen wieder entfernen

Zunächst, so der Aufruf von IG-Sprecher Steffen Blau, sollten die Bürger die roten Protestfahnen an ihren Häusern wieder entfernen, da man das Ziel erreicht habe.

Er dankte noch einmal den Gemeinderatsmitgliedern, die sich fast alle auf Anregung der IG mit dem Thema „Straßenausbaubeitragssatzung“ intensiv auseinandergesetzt und eine Wiedereinführung der Satzung verhindert hätten. Aber auch die zahlreichen Haus-und Grundstücksbesitzern aus Walkenried, Wieda und Zorge, die an den Informationsabenden in den vergangenen zwei Jahren sowie an den Protestaktionen teilgenommen hätten, schulde man Dank für die Unterstützung, wie den Vereinen und Verbänden vor Ort für die gute Zusammenarbeit.

Jetzt gehe es aber erst einmal für die Mitglieder der IG Strabs-freies Walkenried in die Sommerpause. Nach deren Ende sind dann weitere Informationsabende und gegebenenfalls ein Fest mit den Einwohnern der Gemeinde Walkenried geplant

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