Kommunen sind sich bei Fusion meist einig

Bad Sachsa.  Die Kreisrätin informierte über Chancen und Risiken einer möglichen Fusion. Viele Ängste seien gar nicht existent.

Die Bevölkerungszahlen von Bad Lauterberg, Bad Sachsa und Walkenried sind zurückgegangen und werden laut Prognose weiter fallen. Diese Informationen gehören zu denen, die öffentlich zugänglich sind.

Die Bevölkerungszahlen von Bad Lauterberg, Bad Sachsa und Walkenried sind zurückgegangen und werden laut Prognose weiter fallen. Diese Informationen gehören zu denen, die öffentlich zugänglich sind.

Foto: Kjell Sonnemann / HK

Das Bürgerbegehren um die mögliche Südharzfusion, für das in Bad Sachsa aktuell Unterschriften gesammelt werden, „zeigt, dass Ängste im Raum stehen“, sagt „KRS 2.0“-Fraktionsvorsitzender Lutz Rockendorf. Aber der Vortrag von Kreisrätin Marlies Dornieden am Mittwochabend im Restaurant Fannys habe deutlich gemacht, „dass viele Ängste gar nicht existent sind“. Beispielsweise würden sich die von den drei Kommunen jeweils aufgestellten Eckpunkte (wir berichteten) in den allermeisten Fällen gar nicht widersprechen.

Davon konnten sich die deutlich mehr als 100 Zuhörer – größtenteils Sachsaer, aber auch einige wenige Gäste aus Lauterberg und Walkenried – überzeugen, die zu dem Informationsabend der Fraktion KRS 2.0 und der Gruppe FDP/Aktiv/Täuber gekommen waren. Die Kreisrätin hatte die drei Eckpunktpapiere sowie Aussagen aus einem Workshop gegenübergestellt. Übereinstimmungen gab es unter anderem bei den Punkten Bürgerbüros nach Bedarf vorhalten, Feuerwehrstandorte, Kindergärten und Schulen erhalten, das Abwassersystem unter die Lupe nehmen, Personal nicht betriebsbedingt kündigen. Und von einem Wirtschaftsprüfer die städtischen Gesellschaften analysieren zu lassen.

Ein Büro aus Kassel prüfe die Gesellschaften der drei Einheitsgemeinden, bemerkte Rockendorf bei der auf den Vortrag folgenden Fragerunde. Die Frage, was das koste, konnte er spontan nicht beantworten. Ergänzte aber: „Mit unseren Gesellschaften haben wir seit 20 Jahren Probleme.“

Das bestätigte ein ehemaliger Ratsherr aus dem Publikum: „Die Zahlen werden eher schlimmer.“ Das sei ein Knackpunkt beim Thema Fusion, nicht etwa der Name der künftigen Gemeinde. Wie es mit dem Salztal-Paradies weitergeht, das zu einer Sachsaer Gesellschaft gehört, das „obliegt den Ratsherren, dafür brauchen wir kein Bürgerbegehren“. In fast ganz Deutschland würden Bäder bezuschusst, so Dornieden. Der Ex-Ratsherr aus einem Ortsteil der Stadt erinnerte zudem an die Gebietsreform mit ihren Fusionen Anfang der 1970er Jahre: „Ich wollte damals nie nach Bad Sachsa. Aber heute bin ich froh, dass es so gekommen ist.“

Wahlbeteiligung entscheidet mit über die Sitzverteilung im Rat

Ein anderer Zuhörer sagte, dass das größere Lauterberg in einer fusionierten Südharzgemeinde „immer bestimmen“ werde – weil es mehr Mitglieder des gemeinsamen Rats stellen werde. Marlies Dornieden erklärte, wie es zur Sitzverteilung kommt: Sie werden auch nach der Wahlbeteiligung verteilt. Geben mehr Sachsaer Bürger ihre Stimmen bei der Kommunalwahl ab, kommen auch mehr Politiker aus ihren Wahlbereichen in das höchste Gremium der neuen Gemeinde.

Eine Frau sagte, sie habe nicht verstanden, wofür eine Fusion gut sei. Die Kreisrätin von der Kommunalaufsicht des Landkreises Göttingen zählte mehrere Beispiele auf, bei denen es einen Unterhaltungsstau gebe – mehrere Millionen Euro kamen zusammen. Wie sie in ihrem Vortrag deutlich machte, kann eine fusionierte Gemeinde aus den drei Kommunen mit 12,5 Millionen Euro mehr an Zuschüssen in den ersten Jahren rechnen. Und auch danach ist weiteres Geld einfacher zu bekommen, wenn eine große Gemeinde sie beantragt.

„Die Welt geht aber nicht unter, wenn es keine Fusion gibt“, sagte Marlies Dornieden. Ihr sei es wichtig, dass alle die richtigen Fakten kennen, um sich eine Meinung zu bilden. Darum wies sie noch einmal darauf hin, dass alles, was die Ratsleute wissen, öffentlich auf den Internetseiten der Kommunen zu finden ist.

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