Infoabend zu Straßenausbaubeiträgen

Walkenried  Der CDU-Gemeindeverband Walkenried lädt am Donnerstag zu einem Informationsabend ein.

Mirja Blau von der IG „Strabs-freies Walkenried“ überreicht Walkenrieds Ortsbürgermeister Claus Eggert eine "rote Karte", mit der die IG auf die ihrer Meinung nach ungerechten Straßenausbaubeiträge hinweist.

Mirja Blau von der IG „Strabs-freies Walkenried“ überreicht Walkenrieds Ortsbürgermeister Claus Eggert eine "rote Karte", mit der die IG auf die ihrer Meinung nach ungerechten Straßenausbaubeiträge hinweist.

Foto: Martin Baumgartner / HK

Die Straßenausbaubeitragssatzung ist sicherlich zurzeit das meist diskutierte Thema in der Gemeinde Walkenried. Der laufende Ausbau der Ortsdurchfahrt im Klosterort lässt mancherlei Gerüchte über die für die Anlieger anfallenden Kosten entstehen.

Der CDU-Gemeindeverband Walkenried lädt deshalb zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung über die aktuelle Sachlage und das Gesetzgebungsverfahren am heutigen Donnerstag, 25. April, um 20 Uhr, alle interessierten Einwohner in das Freizeitzentrum ein.

Die Beschlussfassung über die Fortführung der Straßenausbaubeitragssatzung in der Gemeinde Walkenried, die seit Jahrzehnten in den Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Gültigkeit hatten (wir berichteten), „wurde von der Tagesordnung genommen, da zur Zeit die Koalition aus SPD und CDU in der Landesregierung an einer Neufassung arbeitet. Änderungen können vor der Verabschiedung so direkt eingearbeitet werden“, erklärt der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Klaus-Erwin Gröger.

Die Erfahrungen aus den bisher gültigen Satzungen der Gemeinden hätten bei der Anwendung gezeigt, dass Ungerechtigkeiten einerseits, erhebliche Einschränkungen in Bezug auf die kommunale Selbstverwaltung und staatliche Vorgaben andererseits, sowie fehlende Flexibilität bei der Anwendung eine dringende Überarbeitung erfordern.

„Der CDU-Gemeindeverband Walkenried hat seit der letzten Abrechnung von Straßenausbaumaßnahmen und der Anwendung der Satzung dieses Thema überörtlich parteiintern, aber auch landespolitisch immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt“, betont Gröger. Zu der heutigen Veranstaltung wird der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Sebastian Lechner, erwartet. Er wird über den Gesetzentwurf referieren und auch erläutern, warum an eine generelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen nicht gedacht wird. Ganz gleich, welches Umlageverfahren der Kosten gewählt werde, am Ende müssten alle Kosten wie der kommunale Anteil ohnehin durch Steuern oder Abgaben gedeckt werden.

Die Veranstaltung, dies erklärten die Verantwortlichen ausdrücklich, soll auch dazu beitragen, die Bürgerinteressen bei der im Landtag Anfang Mai anstehenden Anhörung zu berücksichtigen. „Für die Bürger besteht die Gelegenheit, Unklarheiten auszuräumen, Falschinformationen zu korrigieren oder fehlende Informationen zu bekommen“, sagt Klaus-Erwin Gröger abschließend.

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