Fusion gerne – aber nicht um jeden Preis

Walkenried  Walkenrieds Bürgermeister Herbert Miche fordert ein Entgegenkommen Bad Sachsas in den laufenden Fusionsverhandlungen.

Der Walkenrieder Priorteich gehört zu den Einrichtungen, deren Abschaffung nicht zur Diskussion steht.

Der Walkenrieder Priorteich gehört zu den Einrichtungen, deren Abschaffung nicht zur Diskussion steht.

Foto: Archiv

Mit Bezug auf die Fusionsverhandlungen zwischen Bad Sachsa sowie Walkenried, Wieda und Zorge hat sich Walkenrieds Bürgermeister Herbert Miche zu Wort gemeldet: „Es ist an der Zeit, dass man nicht mehr um den heißen Brei redet, sondern die Fakten nennt“, schreibt Miche in einer Stellungnahme.

Darin heißt es weiter: „Nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten weist der Haushalt der Stadt Bad Sachsa hochgerechnet bis 2022 einen Überschuss auf und der Haushalt der Samtgemeinde Walkenried ein Minus in etwa gleicher Höhe.“ Zusammengenommen ergäbe sich somit ein ausgeglichener Haushalt – wie vom niedersächsischen Innenministerium (MI) gefordert.

Ball liegt in der Sachsaer Hälfte

„Die Räte der Mitgliedsgemeinden haben ihre Hausaufgaben gemacht. Jetzt muss der Bad Sachsaer Rat erklären, dass er gewillt ist, die Fusion auf Basis der Rahmenbedingungen des MI einzugehen“, fordert Miche. Bad Sachsa vertrete jedoch die Ansicht, dass man den eigenen Bürgern nicht vermitteln könne, die Walkenrieder Schulden auszugleichen.

Bad Sachsas Bürgermeisterin Helene Hofmann betont, dass die Verhandlungsführer der Uffestadt nicht erwarten, dass die Walkenrieder Gemeinden einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. „Uns ist klar, dass auf Walkenrieder Seite ein Minus stehen bleibt“, sagt Hofmann. Dass das kleiner werden müsse, sei auf Sachsaer Seite jedoch politischer Konsens über die Parteigrenzen hinweg.

Hier scheint das Hauptproblem zu liegen: Während die Bad Sachsaer weiterhin darauf bauen, dass die Samtgemeinde ihre Finanzen verbessert, betont Miche, dass die Bürgermeister der Gemeinden und der Samtgemeinde keine wesentlichen Möglichkeiten sehen, ihren Haushalt zu verbessern und die bestehende Infrastruktur nicht zur Disposition stehe. Damit bezieht er sich auf das Freizeitzentrum und den Priorteich in Walkenried, das Kurhaus in Wieda und das Schwimmbad in Zorge. „Fusion bedeutet nicht, Haushalte durch Entkernung auszugleichen“, so Miche, „das könnte jede Kommune ohne Fusion.“

Gebühren und Steuern erhöht

Walkenried, Wieda und Zorge hätten alle Anstrengungen unternommen, um ein besseres Haushaltsergebnis zu erzielen. Als Beispiele nennt Miche die geplante Einführung von Winterdienst- und Niederschlagswassergebühren, die Anhebung der Kita-Beiträge sowie der Real- und Hundesteuern. „Mehr ist den Bürgern in der Samtgemeinde nicht zuzumuten.“ Deren Belastung durch Abgaben und Steuern sei wesentlich höher als in Bad Sachsa.

Das räumt auch Hofmann ein. Das liege jedoch an den Abwassergebühren, nennt sie eine weitere Hürde der Verhandlungen.

Einig sind sich die beiden Verhandlungspartner zumindest in ihrem Fazit: „Die Samtgemeinde Walkenried ist nach wie vor gewillt, mit der Stadt Bad Sachsa eine Fusion einzugehen. Doch das kann nicht um jeden Preis erfolgen“, schreibt Miche in seiner Stellungnahme und Hofmann ergänzt: „Exakt das gleiche gilt für Bad Sachsa.“

Zudem verteidigt Miche seine Entscheidung, den Walkenrieder Rat zu einer Sitzung am vergangenen Dienstag einzuladen, während die Räte von Wieda und Zorge am Freitag auf Einladung der Samtgemeinde gemeinsam tagten. Eine gemeinsame Terminfindung sei nicht möglich gewesen. Er habe die Mitglieder des Walkenrieder Rates jedoch auf beide Termine hingewiesen. Zudem sei er davon überzeugt, dass zunächst jede Gemeinde selbst Entscheidungen herbeiführen müsse.

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