Die Gemeinde Walkenried wird auch im kommenden Jahr keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. So lautet das Fazit des Wirtschafts-, Finanz- und Fremdenverkehrsausschusses, der am Dienstagabend zusammenkam.
Für das Jahr 2014 ist ein Defizit von 377 100 Euro veranschlagt. Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite erhöht sich um 400 000 Euro auf 3,2 Millionen Euro. „Ich kann mir vorstellen, dass es Probleme bei der Genehmigung des Haushalts durch den Landkreis geben wird“, blickte Samtgemeindebürgermeister und Gemeindedirektor Dieter Haberlandt voraus. Dieser habe bereits festgestellt, dass die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Gemeinde nicht gegeben sei. „Wir müssen das Defizit senken, aber das ist mehr als schwierig“, konstatierte Haberlandt.
Defizite müssen verringert werden
Den Rotstift setzten die Ausschussmitglieder bei den Erstattungen an den Baubetriebshof der Samtgemeinde an. Die veranschlagten 86 000 Euro sollen um etwa zehn Prozent auf 78 000 Euro gesenkt werden. Das letzte Wort hat jedoch der Gemeinderat, der voraussichtlich Anfang Dezember über den Haushalt abstimmt.
Zudem beschlossen die Ratsleute weitere Vorschläge in den Fraktionen zu besprechen. Dazu zählt die vorgezogene Erhöhung der Grundsteuer-Hebesätze von 380 auf 400 Punkte zum 1. Januar 2014. Dies könnte rund 60 000 Euro in die Gemeindekasse spülen. Diese Erhöhung ist bislang in zwei Schritten bis zum 1. Januar 2016 vorgesehen. Außerdem soll geprüft werden, ob die Dauer der Straßenbeleuchtung reduziert werden kann. Dafür sind im Jahr 2014 26 000 Euro eingeplant.
Priorteich verursacht hohe Kosten
Ein dickes Minus riss in diesem Jahr auch der Betrieb des Priorteichs in die Gemeindekasse. Einnahmen von etwa 5 000 Euro stehen Personalkosten von gut 20 000 Euro gegenüber. Im Gegensatz zu den Vorjahren, in denen hauptsächlich Ehrenamtliche der DLRG die Badeaufsicht übernahmen, musste eine Zeitarbeitsfirma bemüht werden. Auch hier sollen die Fraktionen nach Möglichkeiten suchen, Kosten zu sparen.
DER HAUSHALT 2014
2173400 Euro betragen die ordentlichen Erträge.
2550500 Euro betragen die ordentlichen Aufwendungen.
78100 Euro beträgt die geplante Netto-Neuverschuldung.
51200 Euro beträgt die Steigerung bei den Erträgen.
22200 Euro höhere Aufwendungen sind geplant.
Den Priorteich als Badeteich aufzugeben, würde allerdings einen kompletten Rückbau erforderlich machen, gab Haberlandt zu bedenken.