Jetzt auch Lauterberg: Trio möchte Bürgerentscheid zur Fusion

Bad Lauterberg.  Sabine Bode, Julia Wiegand und Torsten Bäger reichten am Donnerstag beim Bürgermeister die Unterlagen für ein sogenanntes Bürgerbegehren ein.

Wegweiser an der Bundesstraße zu den drei möglichen Fusionspartnern Bad Lauterberg, Bad Sachsa und Walkenried.

Wegweiser an der Bundesstraße zu den drei möglichen Fusionspartnern Bad Lauterberg, Bad Sachsa und Walkenried.

Foto: Kjell Sonnemann / HK

Ein Trio möchte, dass die Bürger der Stadt über eine mögliche Fusion entscheiden. Sabine Bode, Julia Wiegand und Torsten Bäger reichten am Donnerstagnachmittag bei Bad Lauterbergs Bürgermeister Dr. Thomas Gans die Unterlagen für ein sogenanntes Bürgerbegehren ein. Sie beantragen, dass die Zulässigkeit des Begehrens vorab vom Verwaltungsausschuss geprüft wird.

Ist das Begehren zulässig, können Unterschriften gesammelt werden. Mindestens 934 müssten zusammenkommen – das entspricht zehn Prozent der Wähler, die bei der zurückliegenden Kommunalwahl an die Urnen gegangen sind –, damit es zum eigentlichen Bürgerentscheid kommen kann.

Bei der Fragestellung „Lehnen Sie die Fusion der Gemeinden Bad Sachsa, Walkenried, Bad Lauterberg ab?“ haben die Antragsteller den von der Verwaltung Bad Sachsas geprüften Wortlaut des dort laufenden Begehrens übernommen. Begründet wird der Antrag, dass die drei Kommunen zurzeit über eine eventuelle Fusion hin zu einer Einheitsgemeinde beraten, bei denen keine „positiven Auswirkungen“ für Bad Lauterberg erkennbar seien, findet das Trio.

Dafür gehe „unser ideelles Zusammengehörigkeitsgefühl mit unserer Stadt Bad Lauterberg und seinen Ortsteilen weiter verloren“. Dadurch werde, so die Behauptung, eine Bürgerbeteiligung erschwert, insbesondere der Ortsteile und deren Möglichkeiten zur Einflussnahme in einer Großgemeinde, in der die Vertreter aus Bad Lauterberg voraussichtlich nicht einmal die Mehrheit haben werden. Die Antragsteller befürchten weiter, „dass auf unsere Bürger unter anderem folgende Einschränkungen der gewohnten Lebensqualität hinzukommen können: längere Behördenwege und Genehmigungsverfahren, Schwächung der lokalen Identität, wohnortnahe Versorgung mit Schulen und Kindertagesstätten nur noch bezogen auf die gesamte neue Großgemeinde, Einschränkungen bei den Öffnungszeiten beziehungsweise sogar eine drohende Schließung des Schwimmbades Vitamar, damit einhergehend der Verlust von Arbeitsplätzen, in der Folge ein weiterer Attraktivitätsverlust und Wegzug von jungen Familien“.

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