Bad Lauterberg. Sämtliche Ratsfraktionen der Union im Landkreis haben eine entsprechende Resolution unterzeichnet. Die SPD übt Kritik an dem Vorgehen.

Der Landkreis Göttingen soll die Kreisumlage senken und so die Kommunen finanziell entlasten. Das fordert die Bad Lauterberger CDU-Ratsfraktion und hat mit einem entsprechenden Antrag vorgeschlagen, dass der Stadtrat diese Aufforderung an die Kreisverwaltung richtet (wir berichteten). Die Lauterberger Unions-Vertreter haben sich einer Resolution gleichen Inhalts der CDU-Fraktionen in den Stadt-, Samtgemeinde- und Gemeinderäten im Landkreis sowie im Kreistag Göttingen angeschlossen: „Der Landrat wird aufgefordert, die Kommunen des Landkreises finanziell zu entlasten und für die längst überfällige Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte zu sorgen“ heißt es darin. Unterzeichner aus dem Altkreis Osterode sind neben Roland Stahl aus Bad Lauterberg auch Albert Schicketanz (Osterode), Mathias Melzer (Herzberg), Werner Bruchmann (Bad Sachsa), Karin Wode (Hattorf), Klaus-Erwin Gröger (Walkenried) und Klaus Bock (Bad Grund).

„Der Landkreis solle nur die Mittel von den kreisangehörigen Kommunen beanspruchen, die er für seine Aufgabenerfüllung brauche“, begründet die Göttinger CDU-Stadtratsfraktion die Forderung: „Das finanzielle Verhältnis zwischen dem Landkreis und einigen Gemeinden und Städten ist in den vergangenen Jahren in Schieflage geraten. Die Kommunen im Landkreis Göttingen seien teilweisen hoch verschuldet und wiesen finanzielle Defizite in ihren Haushalten auf. Die an den Landkreis zu zahlenden Beiträge würden den Handlungsspielraum der Städte und Gemeinde stark einschränken und wichtige Gelder entziehen, die für kommunale Aufgaben gebraucht würden.“