Nürnberg. Ausgerechnet in Zeiten dunkler werdender Wolken über dem deutschen Arbeitsmarkt muss die Bundesagentur für Arbeit um einen Teil ihres Geldes bangen: Die Haushaltsdebatte könnte auch hier Auswirkungen haben.

Schwache Konjunktur, schleppende Eingliederung von Flüchtlingen und der Winter steht bevor: Die Aussichten auf dem deutschen Arbeitsmarkt könnten im November 2023 besser sein. Zu allem Überfluss muss die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, jetzt auch noch um Hunderte Millionen in ihrem Haushalt für 2024 bangen, etwa für Leistungen zur Eingliederung in Beschäftigung.

„Wir wissen es zum jetzigen Zeitpunkt nicht“, lautet ihre Antwort auf die Frage, ob angesichts der Haushaltsdebatte in Berlin die eigentlich veranschlagten Mittel für die Arbeitsagenturen und Jobcenter im vorgesehenen Umfang zur Verfügung stehen werden.

Die Haushaltsausschuss des Bundestages hatte zusätzlich zu dem eigentlichen Ansatz von 4,2 Milliarden Euro Haushaltsreste in Höhe von 600 Millionen Euro, später noch einmal weitere 750 Millionen Euro für die aktive Arbeitsmarktförderung in den Jobcentern vorgesehen. Wenn dieses Geld flösse, wäre die Finanzausstattung durchaus auskömmlich, sagte Nahles. Ob ihre Behörde allerdings mit den zusätzlichen 750 Millionen Euro rechnen kann, sei derzeit nicht klar.

Nahles fordert schnell Klarheit

Die Bundesregierung muss nun nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgericht im Etat 2024 ein Loch von 17 Milliarden Euro stopfen, wie Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwochabend sagte. Nahles sprach für die Bundesagentur von einer „Planungsunsicherheit, die wir empfinden“. Maßnahmen, wie etwa zur Qualifizierung Langzeitarbeitsloser, müssten zu Jahresbeginn eingekauft werden. Sie forderte deshalb, schnell Klarheit zu schaffen.

Nahles forderte die Unternehmen in Deutschland auf, bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt zunächst auch geringere Sprachkenntnisse zu akzeptieren. „Wir plädieren für mehr nebeneinander“, sagte sie. „Ich bin der Meinung, dass man auch "on the job" sehr gut lernt.“ Bisher seien 140.000 der Flüchtlinge aus der Ukraine in Beschäftigung.

Nicht völlig zufrieden zeigte sich Nahles auch mit der Integration Schwerbehinderter. Aktuell seien 166.000 Menschen aus diesem Personenkreis arbeitslos. Dabei seien sie im Durchschnitt sogar besser ausgebildet, als der Durchschnitt im Rest der Bevölkerung. „Es wäre wichtig, da hinzugucken“, sagte Nahles, auch mit Blick auf die Fachkräfteproblematik. Die Leistungsfähigkeit Behinderter werde teils falsch beurteilt. Sie wies auf die Möglichkeit des Probearbeitens hin. Im November waren bei den Arbeitsagenturen 733.000 freie Arbeitsstellen gemeldet. Das sind zwar 90.000 weniger als ein Jahr zuvor, die Nachfrage ist aber dennoch weiterhin hoch.

Noch keine große Gefahr für den Arbeitsmarkt sieht Nahles durch Insolvenzen. Zwar habe die Bundesagentur im laufenden Jahr ihr Budget für Insolvenzgeld mehr als ausschöpfen müssen. „Das ist aber noch kein Trend, den ich als neue Insolvenzwelle bezeichnen würde“, sagte die Agenturchefin. Sie sehe derzeit „keinen Grund, Sorgenfalten zu entwickeln“.

Heil über „Schleifspuren“ der schwachen Konjunktur

Im November ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im Vergleich zum Vormonat um 1000 auf 2,606 Millionen gesunken. Das seien jedoch 172.000 mehr als zum gleichen Zeitpunkt 2022, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag in Nürnberg mit. Die Arbeitslosenquote betrug 5,6 Prozent nach 5,7 Prozent im Oktober. Im Vorjahr war die Zahl der Arbeitslosen von Oktober auf November noch um 8000 zurückgegangen, üblicherweise schlägt nach Angaben von Nahles um diese Zeit sogar ein Minus von etwa 20.000 zu Buche. Die Bundesagentur hat für ihre Statistik auf Datenmaterial zurückgegriffen, das bis zum 13. November vorlag.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach von „Schleifspuren“ der schwachen Konjunktur, die diese auf dem Arbeitsmarkt hinterlasse. Positiv sei, dass das Risiko für bereits Beschäftigte, arbeitslos zu werden, nach wie vor gering sei. Die Unternehmen hielten nicht nur ihr Personal, sie stellten sogar weiter ein.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Erwerbstätigen im Oktober um 15.000 auf 46,26 Millionen gestiegen. Die Zahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse stieg sogar auf das Rekordniveau von 35,1 Millionen. Der Anstieg ist praktisch ausschließlich auf Zuwanderer zurückzuführen.

Gestiegen ist die Zahl der Minijobber. Insgesamt waren im September - neuere Zahlen liegen nicht vor - 7,6 Millionen Personen geringfügig beschäftigt, 201.000 mehr als im Vorjahresmonat. Davon waren 4,19 Millionen ausschließlich und 3,42 Millionen im Nebenjob geringfügig beschäftigt.