Osterode/Göttingen/Berlin. Welche Aufgaben die Bundestagsabgeordneten aus unserer Region neben ihrem Mandat wahrnehmen – und wie viel Geld sie damit verdienen.

Am 11. Juni 2021 hat der Bundestag einen gemeinsamen Gesetzentwurf von Union, SPD, Grünen und Linken „zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages“ angenommen. Es war ein weiter Weg dahin, vor allem die Unionsparteien hatten sich lange dagegen gewehrt. Nach den Maskenaffären des Pandemie-Winters 2020/2021, in deren Folge mehrere Mitglieder von CDU und CSU Ämter niederlegten, mussten die Schwesterparteien ihren Widerstand aber aufgeben.

Künftig sollten anzeigepflichtige Einkünfte der Abgeordneten aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen betragsgenau auf Euro und Cent veröffentlicht werden. Jetzt, über ein Jahr nach der Wahl, beginnt die Bundestagsverwaltung mit der Veröffentlichung der Nebeneinkünfte – scheibchenweise. Denn mangels Digitalisierung müssen knapp 17.000 Seiten Papier händisch in eine Datenbank überführt werden. Das dauert.

Offene Fragen bei der Umsetzung des Transparenzgesetzes

Außerdem ist das Gesetz an manchen Stellen nicht präzise genug formuliert, es gibt offene juristische Fragen. Eine davon betrifft auch Andreas Philippi von der SPD, der als Göttinger Direktkandidat im Parlament sitzt. Der Herzberger praktiziert neben seinem Mandat noch 30 Stunden im Monat als Arzt. Dafür erhält er ein normales Arbeitnehmergehalt, über das vertraglich Stillschweigen vereinbart wurde. Unklar ist, ob auch solche Gehälter offen gelegt werden müssen. Philippi selbst hätte kein Problem damit, sagt er im Gespräch mit unserer Zeitung.

Neben seinem Arztgehalt bekommt er Aufwandsentschädigungen als Mitglied des Herzberger Stadtrats und des Göttinger Kreistags. Diese sind öffentlich einsehbar: Im Stadtrat gibt es 90 Euro monatlich, dazu je 15 Euro für die Teilnahme an Sitzungen und anderen offiziellen Terminen. Im Göttinger Kreistag erhalten Mitglieder eine Entschädigung von 400 Euro monatlich, dazu weitere Gelder für Ausschussmitgliedschaften. Philippi bekommt auch Geld als Verwaltungsrat der Sparkasse Osterode – wie viel, konnte bis Redaktionsschluss nicht geklärt werden.

Keine fragwürdigen Nebeneinkünfte

Philippis Parteifreundin Frauke Heiligenstadt, direkt gewählt im Wahlkreis Northeim, Goslar, Osterode, hat „über die Abgeordnetenentschädigung hinaus keine Nebeneinkünfte. Sie erhält lediglich eine Aufwandsentschädigung für ihre ehrenamtliche Tätigkeit als Kreistagsvorsitzende und Kreistagsabgeordnete in Northeim“, so ihr Abgeordnetenbüro. Kreistagsabgeordnete in Northeim erhalten monatlich 180 Euro Aufwandsentschädigung, als Kreistagsvorsitzende kommen für Heiligenstadt noch 60 Euro hinzu – außerdem Sitzungsgelder von je 30 Euro.

Vom stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Konstantin Kuhle heißt es: „Ich bin als selbstständiger Rechtsanwalt in der Kanzlei Herfurth & Partner in Hannover zugelassen. Aktuell erziele ich als Rechtsanwalt keine regelmäßigen Einkünfte.“

Karoline Otte von den Grünen bezieht seit Ende ihres Kreistagmandates im November 2021 keinerlei Nebeneinkünfte, teilt ihr Büro mit. Aus dem Büro ihres Göttinger Kollegen Jürgen Trittin heißt es: „Im Moment hat Herr Trittin keine regelmäßigen Nebeneinkünfte. Gelegentliche Honorare für Fernsehsendungen werden vollumfänglich gespendet.“

Über 10.000 Euro bekommen Abgeordnete monatlich für ihr Mandat

Lediglich der einzige CDU-Abgeordnete aus unserer Region möchte die Frage gegenüber der Presse nicht beantworten und bittet, „die offizielle Veröffentlichung der Bundestagsverwaltung hinsichtlich der Nebeneinkünfte der Abgeordneten abzuwarten.“ Güntzler habe alle notwendigen Unterlagen zur Prüfung bei der Bundestagsverwaltung eingereicht. So bleibt nur der Blick in die Vergangenheit: 2019 verdiente Güntzler demnach mindestens 67.500 Euro neben seinen Diäten als Abgeordneter. Auf der Webseite abgeordnetenwatch.de listet der CDU-Politiker zumindest seine Einkünfte aus der vergangenen Legislaturperiode nach dem alten Gesetz; dazu gehörte etwa die Tätigkeit als Präsident der Steuerberaterkammer Niedersachsen.

Seit dem 1. Juli erhalten die Abgeordneten eine Diät in Höhe von 10.323,29 Euro. Dazu kommen Gelder für Amtsausstattung wie Büromitarbeiter und -einrichtung, außerdem eine steuerfreie Kostenpauschale etwa für Reisekosten.

Hinweis: In der Printfassung dieses Textes vom 28. Oktober 2022 hieß es fälschlicherweise, Andres Philippi arbeite 30 Stunden in der Woche als Arzt. Korrekt sind 30 Stunden im Monat. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.