Göttingen. Sprecher Harm Adam kritisiert Landrat, dass Umlage trotz hoher Überschüsse nicht gesenkt wird. Am Donnerstag geht es im Finanzausschuss um das Thema.
Trotz eines hohen Überschusses von mehr als 16 Millionen Euro, will Landrat Bernhard Reuter die Kreisumlage nicht senken – das kritisiert die CDU-Kreistagsfraktion im Vorfeld der heutigen Kreisfinanzausschuss-Sitzung in einer Pressemitteilung. Reuter weist die Kritik zurück. Wegen der Weigerung, die Umlage zu senken, hatte die Kreistagsfraktion der CDU ihre Zustimmung zum Haushalt 2019 verweigert.
Der Landrat werde in der Sitzung von einem vorläufigen Überschuss in der Ergebnisrechnung für 2018 von 16.664.636 Euro statt des noch im Zuge der Haushaltsberatungen für 2019 prognostizierten Defizits von 1.426.900 Euro berichten, informiert die Fraktion. Zur Ergebnisverbesserung erklärt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher, Harm Adam: „Der maßgebliche Grund zur Ablehnung des Haushalts 2019 des Landkreises Göttingen durch die CDU-Fraktion beruhte auf der Weigerung der Mehrheitsfraktion aus SPD, Grünen und Freien Wählern, eine Senkung der Kreisumlage um nur einen Prozentpunkt umzusetzen. Zuvor hatte bereits das Jahresergebnis des Kreishaushaltes für 2017 eine Überschussrücklage von 16,5 Millionen Euro ausgewiesen. Wir bedienten seinerzeit das Bild, dass der Landrat in seinen Überschüssen wie der für seinen Geiz bekannte Dagobert Duck badet und sehen uns nun bestätigt.“