Obernfeld. Gegen den CDU-Politiker aus Obernfeld ermittelt die Staatsanwaltschaft Mühlhausen in Thüringen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung.

Der niedersächsische Landtag hat am Dienstag die Immunität des CDU-Abgeordneten Thomas Ehbrecht aufgehoben. Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen stimmten dafür, die AfD dagegen. Gegen den Politiker aus Obernfeld ermittelt die Staatsanwaltschaft Mühlhausen in Thüringen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Die Staatsanwaltschaft hatte die Aufhebung der Immunität beantragt.

Bei den Ermittlungen soll es um Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Reisekostenabrechnungen bei einer Firma in Heiligenstadt gehen, deren Geschäftsführer Ehbrecht ist. Der CDU-Politiker hatte erklärt, er sei in die operativen Geschäfte des betreffenden Unternehmens nicht eingebunden.

Die Immunität von Abgeordneten ist ein Schutz vor politisch motivierter Strafverfolgung. Bei einer Reihe von Delikten – wie Körperverletzung – darf die Staatsanwaltschaft automatisch ermitteln, ohne den Landtag zu fragen. dpa