Haus des Jugendrechts wird neue Göttinger Instanz

Göttingen  Das Haus des Jugendrechts soll eine Kooperation verschiedener Akteure im Jugendrecht sein. Ziel ist es, die Zahl der Jugendstraftaten zu senken.

Kreisrat Marcel Riethig, Polizeipräsident Uwe Lührig, Niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza, Stadträtin Maria Schmidt und der leitende Oberstaatsanwalt Stefan Studenroth nach der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung.

Kreisrat Marcel Riethig, Polizeipräsident Uwe Lührig, Niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza, Stadträtin Maria Schmidt und der leitende Oberstaatsanwalt Stefan Studenroth nach der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung.

Foto: Niklas Richter

Um Jugendstrafverfahren schneller bearbeiten und Jugendkriminalität gezielter bekämpfen zu können, wollen Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht, Jugendgerichtshilfe und freie Träger in Zukunft noch enger zusammenarbeiten. Deshalb haben Vertreter der Stadt und des Landkreises Göttingen sowie der Polizei und Staatsanwaltschaft im Beisein der niedersächsischen Justizministerin Barbara Havliza (CDU) gemeinsam eine Kooperationsvereinbarung für ein Haus des Jugendrechts unterzeichnet.

Das Haus des Jugendrechts sei „keine Immobilie, sondern eine sehr bewegliche Kooperation all derjenigen, die sich im Bezirk des Amtsgerichts Göttingen um die Rechtstreue der Jugendlichen und Heranwachsenden sorgen“, sagte der leitende Oberstaatsanwalt Stefan Studenroth. Es könne als besondere Bearbeitungsform im Jugendstrafverfahren bezeichnet werden. Vorrangiges Ziel sei dabei nicht eine weitere zeitliche Verkürzung der Verfahren, sondern durch schnelle und passgenaue Einbindung aller beteiligten Institutionen die Zahl der Jugendstraftaten zu senken. „Der erzieherische Gedanke des Jugendstrafrechtes bleibt im Vordergrund.“

Das Haus des Jugendrechts sei für sie „eine Herzensangelegenheit“, sagte Havliza. Als langjährige Vorsitzende einer Jugend- und Jugendschutzkammer habe sie die Synergieeffekte gesehen, die durch eine solche Kooperation erreicht werden könnten. Wie genau das Haus des Jugendrechts aussehen und arbeiten wird, sei allerdings noch offen. Vorstellbar seien regelmäßige Treffen mit Fallbesprechungen, aber auch Kommunikation über digitale Kanäle. Wichtig sei, dass auf Basis der Kooperation auf möglichst kurzen Wegen die entsprechenden Einzelfälle zeitnah besprochen und das weitere Vorgehen abgestimmt werde, damit Jugendliche und Heranwachsende „möglichst passgenau mit den entsprechenden erzieherischen Maßnahmen sanktioniert werden, um weitere Delinquenz zu verhindern“, so Havliza.

Zu beachten sei dabei, dass die verschiedenen Institutionen trotz ihrer unterschiedlichen Funktionen keine widersprüchlichen Aussagen träfen, sondern den Jugendlichen gegenüber abgestimmt auftreten, sagte Studenroth. Zudem dürften diese nicht in die Lage versetzt werden, „Polizei, Jugendamt und Staatsanwaltschaft und womöglich auch noch das Gericht mit widersprüchlichen Informationen zu versorgen und gegeneinander auszuspielen“.

Die Idee, ein Haus des Jugendrechts in Göttingen einzurichten, sei nicht nur auf Begeisterung gestoßen, berichtete Studenroth. So seien seitens der Jugendhilfe berechtigte Bedenken dahingehend formuliert worden, dass aus Sicht der Jugendlichen eine Vermischung von Zuständigkeiten entstehen könnte und zwar mit der Folge, dass die Mitarbeiter der Jugendgerichtshilfe „als Teil der Strafverfolgungsbehörden vereinnahmt und betrachtet werden können“. Hier werde es wichtig sein, offen mit den Jugendlichen zu kommunizieren und diesen sowie den Erziehungsberechtigten deutlich zu machen, dass es im Haus des Jugendrechts „nicht nur um ein effektiveres Bestrafen, sondern um die Durchsetzung eines ganzheitlichen Erziehungsansatzes im Jugendstrafrecht geht“. Zudem sei das Amtsgericht formell kein Kooperationspartner, um „keinerlei Missverständnisse hinsichtlich Neutralität und Unabhängigkeit des Gerichts aufkommen zu lassen“.

Kreisrat Marcel Riethig bezeichnete die Kooperationsvereinbarung als richtigen Schritt, trotzdem sei er auch mit Sorge zu dem Termin gekommen. Mit der Jugendgerichtshilfe sei der Landkreis Kooperationspartner und er habe in der Vergangenheit erlebt, dass diese mehrfach „Ausfallbürge gesellschaftlicher Fehlentwicklungen“ geworden sei. Deshalb müsse jeder der Beteiligten seiner eigenen Zuständigkeit nachkommen. „Das darf auch in dieser Kooperation nicht vermischt werden“, so Riethig.

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