Fragestunden werden protokolliert

Göttingen  FDP stellte Antrag zu Bürgerfragestunden in Kreistagssitzungen.

Der Kreistag in Göttingen.

Der Kreistag in Göttingen.

Foto: Michael Paetzold

Die Einwohnerfragestunde wird künftig Bestandteil der Kreistagssitzungen sein und müsse damit auch inhaltlich protokolliert werden. Einen entsprechenden Antrag zur Protokollierung von Fragen und Antworten in der Bürgerfragestunde hat deswegen die FDP-Fraktion in der jüngsten Sitzung des Kreistags (wir berichteten) gestellt.

Der Antrag habe über alle Fraktionen hinweg Zustimmung gefunden, so die FDP-Fraktion in einer Mitteilung. Bislang seien die Inhalte der Fragestunden nicht protokolliert worden und werde in den Gemeinden des Landkreises noch immer unterschiedlich gehandhabt. „Die Einwohnerfragestunde ist aber für den Bürger eine wichtige Möglichkeit, sich mit Fragen direkt an die Mandatsträger zu wenden. Wer den Mut aufbringt, vor den Mandatsträgern in der Sitzung zu sprechen, dem gebührt auch Respekt und Anerkennung in der Form, dass die Inhalte von Frage und Antwort im Sitzungsprotokoll wiederzufinden sind“, zeigt sich Dr. med. Thomas Carl Stiller, FDP-Fraktionsvorsitzender, in einer Mitteilung überzeugt.

Transparenz und Bürgernähe würden es notwendig machen, diese Option zu schaffen. Die Mandatsträger und die Verwaltung würden nach Ansicht der FDP durch eine solche Regelung zudem gewinnen. So würden wichtige Impulse der Bürger nicht verloren gehen und seien auch später noch nachvollziehbar. Fragen würden bürgernah und offen beantwortet. Die Informationen stünden dann für alle im Protokoll. „Dies schafft eine bürgerfreundliche Politik und kann in kontroversen Themen der Legendenbildung durch aus dem Zusammenhang gerissene Informationen und Zitate entgegenwirken“, heißt es in der Mitteilung der FDP weiter.

Der verwaltungstechnische Mehraufwand sei gegenüber der gewonnenen Transparenz und Bürgernähe eher gering einzustufen.

Die FDP-Fraktion sei froh mit den anderen Mandatsträgern ein Zeichen für bürgernahe Kommunikation einer bürgerfreundlichen Kommunaldemokratie setzen zu können. „Wir hoffen sehr, dass diese Regelung zum Wohle der Bürger auch in diejenigen Geschäftsordnungen der Kommunen, die dieses Thema noch anders handhaben, übernommen wird“, so Stiller abschließend.

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