Söder beerbt Seehofer und soll CSU zu neuer Stärke führen München Die CDU hat vorgelegt, jetzt ist auch der Wechsel bei der CSU perfekt: Söder und Kramp-Karrenbauer sollen die Union im Europawahljahr wieder zu…
Widerstand gegen Seehofers Pläne für Abschiebehaft Berlin In Deutschland fehlen Haftplätze für Ausländer, die abgeschoben werden sollen. Das Innenministerium will sie daher auch in regulären Gefängnissen…
Altmaier beim Kohleausstieg für Überprüfungsdatum um 2030 Berlin Wie schnell kommt der Kohleausstieg? Geht es nach Sachsens Regierungschef, soll es erst einen Strukturwandel in den Abbauregionen geben. Und der… 1
Machtwechsel in der CSU: Erzwungener Abschied von Seehofer München Markus Söder hat beim CSU-Parteitag die Parteispitze von Horst Seehofer übernommen. Beim Abschied wirkte Horst Seehofer teils demütig.
AKK: Kein Nährboden in Deutschland für "Gelbwesten" Kommen die "Gelbwesten"-Proteste im großen Stil auch nach Deutschland? Eher nicht, prophezeit die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. 1
Merz plant keine Wahlkampfauftritte für die CDU Hannover Der bei der Wahl zum CDU-Vorsitz unterlegene Friedrich Merz will in diesem Jahr nicht mit Wahlkampfauftritten für seine Partei werben.
Bundestag erklärt Maghrebstaaten und Georgien für sicher Berlin Erlaubt die Menschenrechtslage in Marokko, Tunesien und Algerien ihre Einstufung als "sichere Herkunftsländer"? Die Regierung sagt: Ja. Ihr ist das…
Mit schwarz-grüner Disziplin bleibt Bouffier Regierungschef Wiesbaden Hessens Landtag konstituiert sich neu. Die Anspannung im Plenarsaal ist nicht nur wegen der Frage groß, ob die hauchdünne Mehrheit von Schwarz-Grün…
