Berlin. Die Regierung plant ein neues Gesetz zur Digitalisierung der Verwaltung. Doch der Entwurf hat Schwächen – und alles dauert zu lange.

Der Zeitplan des Bundesinnenministeriums (BMI), in dessen Verantwortung das Onlinezugangsgesetz (OZG) liegt, spricht Bände: Im März stand die Novelle des Gesetzes bereits im Vorhabenplan, in dem das Kanzleramt die Planungen der Ministerien zusammenträgt. Doch es wurde verschoben. Dann sollte es am 10. Mai ins Kabinett, doch das BMI verschob den Termin erneut. Und das bei einem Gesetz, dessen Aufgaben zum 31. Dezember 2022 erledigt sein sollten. Lesen Sie dazu: Behördengänge digital? Bund plant Onlinezugang für Bürger

Diese staatliche Minderleistung kann sich sowohl die Große Koalition als auch die Ampel-Regierung aufs Zeugnis schreiben. Denn was die GroKo verschlafen hatte – nämlich die Verwaltung zu digitalisieren und deren Leistungen für Bürger und Unternehmen einfach zugänglich zu machen – das schaffte die Ampel in einer Hauruck-Aktion auch nicht mehr.

Bleiben Sie informiert:So erstellen sie ein Konto für die BundID – diese Möglichkeiten gibt es

Die bundespolitische Korrespondentin Christiane Rebhan beobachtet die Digitalpolitik.
Die bundespolitische Korrespondentin Christiane Rebhan beobachtet die Digitalpolitik. © FUNKE Foto Services | Reto Klar

Jetzt also der abgeschwächte Neuanlauf und schon wieder liegen die Prioritäten von Innenministerin Nancy Faeser offensichtlich andernorts: Nach Informationen aus Regierungskreisen wurde noch am Dienstagabend verhandelt. Am Mittwoch um elf Uhr stimmte das Kabinett dem 76-seitigen Entwurf und dem Begleitpapier zu.

Trägheit bei der Digitalisierung ist besorgniserregend

Denkbar knapp, Fristen für gesetzlich vorgeschriebene Stellungnahmen konnten nicht eingehalten werden. Hinzu kommt: ein Erfülldatum, bis zu dem Bund und Länder die digitalisierte Verwaltung endlich liefern müssen, hat man sich jetzt nicht einmal mehr ins Gesetz geschrieben. Hier müsste dringend nachgebessert werden, sonst bleibt das OZG ein zahnloser Tiger.

Mehr zum Thema: Darum hinkt Deutschland bei der Digitalisierung so stark hinterher

Diese Trägheit auf einem Politikfeld, in dem Deutschland sowieso nicht glänzt, sondern im europäischen Vergleich auf den hinteren Plätzen liegt, ist besorgniserregend. Es ist verständlich, dass die Regierung keine weitere Verzögerung zulassen will und das OZG noch vor der Sommerpause durch Bundestag und -rat bringen will. Allerdings ist die Art, in der in dieser Regierung Digitalpolitik koordiniert wird, wirklich unterirdisch.