Berlin. Nach den großangelegten Razzien gegen die Letzte Generation hat die Gruppe in einer Pressekonferenz bestritten, kriminell zu sein.

Die Pressekonferenz beginnt mit einiger Verzögerung. Zahlreiche Kameras sind auf den Tisch mit noch mehr Mikrofonen gerichtet. Stille im Raum, einzelnes Getuschel, bis die Rednerinnen und Redner in den Raum kommen.

Wie schon im vergangenen Monat findet die PK der Letzte Generation erneut in einem kirchlichen Kontext statt. Damals in der St.-Thomas-Kirche in Kreuzberg, dieses Mal in der Reformationskirche in Moabit. "Wir sind sehr dankbar für den Mut und die Gewaltfreiheit der Aktivistinnen und Aktivisten", erklärt Kirchenvertreter Steve Rauhut. "Für uns ist die Letzte Generation nicht kriminell, im Gegenteil." Ziviler Ungehorsam sei angesichts der Klimakrise notwendig.

Rauhut spielt auf die Hausdurchsuchungen am Mittwoch an. Die Razzien machten ihnen Angst, so die Aktivistin Aimée van Baalen. "Einige meiner besten Freunde standen plötzlich vor Polizisten." Darunter auch die Sprecherin der "Letzten Generation", Carla Hinrichs. Die Ermittlungen könne die Gruppe nicht verstehen. Es finde keine Bereicherung an den eingesammelten Spenden statt, die nun beschlagnahmt wurden. Zudem sei die Gruppierung äußerst transparent und stelle ihre Strukturen beispielsweise in einem Organigramm auf ihrer Homepage dar.

Medienvertretende bei der Pressekonferenz der Letzten Generation.
Medienvertretende bei der Pressekonferenz der Letzten Generation. © Reto Klar / FUNKE Foto Services

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Die Angst dürfe die Gruppe aber nicht lähmen. "Wir glauben an den Rechtsstaat", zeigt sich van Baalen zuversichtlich angesichts der Ermittlungen. "Dass Hausdurchsuchungen stattfinden, Handys abgehört werden und überlegt wird, Aktivistinnen und Aktivisten fünf Jahre einzusperren, ist völlig bekloppt." Damit reagiert sie auf die Aussage von Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD), der die Aktionen der "Letzten Generation" mit diesem Wort bezeichnet hat.

Die Gruppe kündigte an, weitere Protestmärsche in der Sommerpause zu organisieren, die sich die "Letzte Generation" nehmen will. Eine konkretes Datum, wann diese Pause enden soll, nannte van Baalen nicht. Dass dabei auch weiterhin Blockadeaktionen stattfinden, könne aber nicht ausgeschlossen werden.

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Berlin: Polizisten gehen bei einer Hausdurchsuchung in Berlin-Kreuzberg zu einem Gebäude. Polizei und Staatsanwaltschaft haben im Zuge eines Ermittlungsverfahrens zu Mitgliedern der Letzten Generation 15 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht.
Berlin: Polizisten gehen bei einer Hausdurchsuchung in Berlin-Kreuzberg zu einem Gebäude. Polizei und Staatsanwaltschaft haben im Zuge eines Ermittlungsverfahrens zu Mitgliedern der Letzten Generation 15 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht. © Christoph Soeder/dpa

Faeser verteidigt Razzien - Linke bezeichnen Durchsuchungen als überzogen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die bundesweite Razzia gegen die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" verteidigt. Die Maßnahmen zeigten, dass der Rechtsstaat sich nicht auf der Nase herumtanzen lasse, sagte die Ministerin unserer Redaktion. "Polizei und Justiz nehmen Straftaten nicht hin, sondern handeln – so wie es ihre Pflicht ist", sagte Faeser. Legitimer Protest ende immer da, wo Straftaten begangen und andere in ihren Rechten verletzt würden: "Wenn diese rote Linie überschritten ist, dann muss die Polizei handeln."

Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Lorenz Gösta Beutin, bezeichnete die Durchsuchungen bei der Letzten Generation als überzogen. "Die Menschen, die sich der sogenannten Letzten Generation zurechnen, setzen auf friedlichen zivilen Ungehorsam, um auf die Klimakatastrophe und das Versagen der Bundesregierung aufmerksam zu machen", sagte Beutin.

Polizisten laden bei einer Hausdurchsuchung in Berlin-Kreuzberg einen Karton in ein Fahrzeug. Polizei und Staatsanwaltschaft haben im Zuge eines Ermittlungsverfahrens zu Mitgliedern der Letzten Generation 15 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht.
Polizisten laden bei einer Hausdurchsuchung in Berlin-Kreuzberg einen Karton in ein Fahrzeug. Polizei und Staatsanwaltschaft haben im Zuge eines Ermittlungsverfahrens zu Mitgliedern der Letzten Generation 15 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht. © Christoph Soeder/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Christoph Soeder/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Probleme für die Gesellschaft und die Zerstörung der Lebensgrundlagen produzierten diejenigen, die Lobbypolitik für Konzerne machten. "Wann findet die Razzia bei den Herren Lindner und Wissing statt und bei all denen, die mit ihrem Bremsen beim Klimaschutz das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 ignorieren?", kritisierte der Linken-Politiker mit Blick auf die beiden Bundesminister der FDP.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) schrieb auf Twitter: "Klimaschutz ist ein richtiges und drängendes Anliegen. Klimaschutz gegen Rechtsstaat, Demokratie und die Bevölkerung dagegen nicht." Mit einer großangelegten Razzia waren Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch gegen die Klimaschutzgruppe Letzte Generation vorgegangen.

AfD-Politiker Stephan Brandner: Razzia ist erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, zeigt sich erfreut ob der Entwicklung und mahnt weitere Schritte an:

"Der Rechtsstaat muss sich aufgrund der kriminellen Machenschaften der Terroristen endlich wehrhaft zeigen. Die bundesweite Razzia ist ein erster guter Schritt in die richtige Richtung, viele weitere müssen folgen. Es kann nicht sein, dass sich die Justiz von den Klimaklebern auf der Nase herum tanzen lässt. Ein Verbot der Vereinigung ist am Ende der richtige Schritt. Ein solches haben wir bereits vor einigen Wochen im Deutschen Bundestag beantragt und hoffen, dass die Bundesregierung dem nun schnell entspricht."