Teheran/Berlin . Teheran bestätigt das Todesurteil gegen den oppositionellen Deutsch-Iraner Sharmahd. Die EU fordert die Aufhebung des Todesurteils.

  • Jamshid Sharmahd droht im Iran die Hinrichtung durch das Regime
  • Deutsche Politiker forderten, das Urteil zurückzuziehen
  • Nun reagierte die Europäische Union

Dem Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd droht im Iran die Hinrichtung durch das Regime. Der Oberste Gerichtshof im Iran hat das umstrittene Todesurteil gegen Sharmahd am Mittwoch bestätigt. Die entsprechenden Maßnahmen zur Vollstreckung sollen eingeleitet werden. Ein genauer Zeitpunkt war nicht bekannt. Damit kann der 68-Jährigen Sharmahd jederzeit hingerichtet werden.

Ein Revolutionsgericht sprach den Deutsch-Iraner im Februar schuldig, für einen Terroranschlag verantwortlich zu sein. Außerdem legte das Gericht ihm die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten zur Last. Überprüfen lassen sich die Vorwürfe nicht. Todesstrafen werden im Iran normalerweise durch Erhängen vollstreckt.

Die Europäische Union hat die iranische Justiz aufgefordert, das Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd aufzuheben. In einer am Freitagabend veröffentlichten Mitteilung heißt es, die EU verurteile die Entscheidung des iranischen Obersten Gerichtshofs aufs Schärfste, das Todesurteil gegen Sharmahd aufrechtzzuerhalten. Der Iran müsse von der Vollstreckung der Todesstrafe absehen und das Urteil aufheben.

Todesurteil: Reaktionen aus Deutschland

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schrieb auf Twitter: „Wir fordern Iran auf, dieses willkürliche Urteil unverzüglich rückgängig zu machen.“ Die Bestätigung des Todesurteils gegen Sharmahd sei inakzeptabel. „Jamshid Sharmahd hatte zu keinem Zeitpunkt den Ansatz eines fairen Prozesses“, so Baerbock. Man setze sich mit allen Kräften für Sharmahd und gegen die Vollstreckung des Urteils ein. Der deutsche Botschafter in Iran habe sofort eine Dienstreise abgebrochen und befinde sich auf dem Weg zurück nach Teheran, um bei den iranischen Behörden zu intervenieren.

Auch CDU-Chef Friedrich Merz, der Sharmahds politische Patenschaft übernommen hatte, zeigte sich auf Twitter schockiert. „Ich fordere das Regime im Iran erneut auf, Jamshid Sharmahd sofort die Ausreise in sein Heimatland Deutschland zu ermöglichen!“, schrieb Merz.

SPD-Chefin Saskia Esken sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Bestätigung des Todesurteils entbehre jeder rechtsstaatlichen Grundlage und dürfe nicht hingenommen werden. Sie sprach von „mafiösen Mitteln“ aus Teheran und kritisierte auch das Verfahren als grob unfair. „Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, um die Hinrichtung von Jamshid Sharmahd abzuwenden“, so Esken.

Tochter des Verurteilten kritisiert die Bundesregierung scharf

Die Tochter Sharmahds, Gazelle, kritisierte die Bundesregierung dafür, zu langsam gehandelt zu haben. „Ich habe seit 1000 Tagen davor gewarnt, dass das passiert. Dass mein Vater jetzt hingerichtet werden soll, ist das Resultat der Untätigkeit unserer Regierung“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Wo waren denn die ernsthaften Konsequenzen, von denen Frau Baerbock gesprochen hat, als ein deutscher Staatsbürger entführt und in einem Schauprozess zum Tode verurteilt wurde?“, sagte sie.

Wenn das Todesurteil gegen ihren Vater nicht verhindert werde, könne sich niemand vor dem iranischen Regime sicher fühlen. „Wenn mein Vater nicht gerettet wird, echte Maßnahmen ergriffen werden, um sein Leben zu retten, dann können wir alle aufhören, von Menschenrechten zu sprechen.“

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte die ebenfalls Bundesregierung auf, diplomatische Konsequenzen zu ziehen. „Die iranische Justiz hat hier erneut ihre menschenrechtswidrige Praxis angewandt, Todesurteile nach unfairen Gerichtsverfahren zu bestätigen“, sagte Iran-Experte Dieter Karg laut Amnesty-Mitteilung.

Sharmahd ist seit 2020 in Teheran inhaftiert

Sharmahd wurde im Sommer 2020 Berichten zufolge vom iranischen Geheimdienst in Dubai festgenommen und in den Iran gebracht. Seitdem ist er in Teheran inhaftiert. Zuvor lebte Sharmahd jahrelang in den USA. Seine Familie und Menschenrechtsgruppen wiesen die Vorwürfe gegen ihn in der Vergangenheit zurück.

Sharmahd engagierte sich in den USA in der Exil-Oppositionsgruppe „Tondar“ (Donner), die sich für eine Rückkehr der Monarchie einsetzt. Irans Justiz macht die Organisation für einen Anschlag im Jahr 2008 in einer Moschee der Stadt Shiras mit mehreren Toten verantwortlich. Drei Männer wurden in diesem Zusammenhang bereits hingerichtet.

Iran behandelt Doppelstaatsbürger juristisch wie Iraner

Derzeit sind mehrere europäische Staatsbürger im Iran inhaftiert, viele von ihnen haben auch einen iranischen Pass. Der Iran behandelt Doppelstaatsbürger juristisch wie Iraner. Kritiker werfen Teheran vor, ausländische Staatsbürger als politische Geiseln festzusetzen. Der Iran weist die Vorwürfe zurück und begründet die Festnahmen üblicherweise mit dem Vorwurf der Spionage. (oli/dpa)