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Umfrage: SPD weiter vor Union – Linke gewinnt an Zustimmung

Lesedauer: 80 Minuten
Umfrage: Viele Wähler vor Bundestagswahl noch unentschlossen

Umfrage: Viele Wähler vor Bundestagswahl noch unentschlossen

Einer Umfrage zufolge ist knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl isdie Zahl der unentschlossenen Wählerinnen und Wähler höher als bei vorherigen Wahlen.

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Keine zwei Wochen vor der Wahl führt die SPD in Umfragen das Feld weiter an. Die Grünen bleiben stabil – gewinnen kann die Linke.

  • In gut einer Woche findet die Bundestagswahl statt
  • Laut einer Umfrage ist der Abwärtstrend der Union gestoppt
  • Wahlarena mit Laschet: Demonstranten übergießen sich mit Kunstblut
  • Die Redezeiten beim TV-Triell bei ARD und ZDF waren wohl keineswegs so fair verteilt wie von den Sendern vermeldet
  • Die Grünen haben in Zwickau eine Protest-Aktion gegen die Splitterpartei "III. Weg" gestartet
  • SPD-Vize Kevin Kühnert droht mit Rücktritt

Berlin. Gut eine Woche vor der Bundestagswahl am 26. September steht vor allem Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) wegen desaströser Umfragewerte unter Druck. Die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz liegt in Führung. Meinungsforscher sehen die Grünen mit ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock auf dem dritten Platz.

Nach 16 Jahren wird die Ära von Angela Merkel enden, denn sie tritt nicht erneut an. Die Briefwahl hat bereits begonnen – wegen der Corona-Pandemie erwarten Wahlforscher einen neuen Rekord.

Der Wahlabend verspricht Spannung – ebenso wie die Sondierungen nach der Wahl. Zuletzt wurde deutlich, dass sich Scholz FDP und Grüne als Bündnispartner wünscht. Aber auch die Linkspartei bringt sich in Stellung für eine mögliche Mitte-Links-Koalition. Alle wichtigen Infos und Nachrichten zur Wahl finden Sie hier im News-Ticker.

Bundestagswahl-News von Donnerstag, 16. September: SPD führt in YouGov-Umfrage weiter vor Union

12.54 Uhr: Der Abwärtstrend der Union in der Wählergunst scheint gestoppt, einen richtigen Stimmungsumschwung hat es einer neuen Umfrage zufolge jedoch nicht gegeben. Weniger als zwei Wochen vor der Wahl bleibt der Abstand der beiden führenden Parteien in der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov stabil, beide verlieren einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Die einzige Partei mit Zugewinnen ist demnach die Linke.

Würde jetzt gewählt, könnte die SPD demnach mit 25 Prozent der Wählerstimmen rechnen (minus ein Prozentpunkt), die Union käme auf 20 Prozent (ebenfalls minus eins). Die Grünen blieben in der sogenannten Sonntagsfrage stabil bei 15 Prozent, die AfD käme auf 11 Prozent (minus eins). Die FDP verharrt bei 10 Prozent. Die Linken kämen auf 8 Prozent, zwei Punkte mehr als bei der Erhebung vor einer Woche. Mehr als jeder sechste Wähler will sich allerdings erst später entscheiden, wem er oder sie seine Stimme gibt.

Laschet zweifelt an Kinderfragen in ProSieben-Show

12.50 Uhr: In der ProSieben-Show "Late Night Berlin" haben Kinder Armin Laschet einer ungemütlichen Fragerunde unterzogen. Wie die "Welt" berichtete, geht der Unions-Kanzlerkandidat davon aus, dass die Fragen jedoch nicht frei von den Kindern gestellt wurden. Mitarbeiter der Sendung sollen sie während des laufenden Interviews gebrieft haben.

Die Kinder hätten "so einen Knopf im Ohr gehabt" und offenbar Fragen nachgesprochen, die ihnen über diese Kopfhörer vorgesagt worden seien, sagte Laschet dem Bericht zufolge bei einer Veranstaltung des Norddeutschen Außenhandelsverbandes AGA. "So sprechen Kinder nicht, es ist ein sehr spezielles Format gewesen." Lesen Sie dazu: Kinder grillen CDU-Chef Laschet - Der reagiert patzig

Haseloff als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt wiedergewählt

12.20 Uhr: Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat Reiner Haseloff (CDU) erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Der 67-Jährige bekam am Donnerstag im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit.

Im Falle einer schwarz-roten Koalition: SPD-Vize Kühnert droht mit Rücktritt

11.44 Uhr: SPD-Vize Kevin Kühnert hat angekündigt, im Falle einer erneuten schwarz-roten Koalition aus dem Vorstand zurückzutreten. Der 32-Jährige vertritt in der SPD linke Positionen, kritisiert etwa Hartz-IV-Sanktionen als "Schikanen" und machte mit Aussagen zur Vergesellschaftung großer Konzerne auf sich aufmerksam. Sein Amt als Parteivize übt er seit Dezember 2019 aus. Kühnert war bis Januar 2021 der Bundesvorsitzende der Jusos.

Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt: CDU-Kandidat Haseloff fällt im ersten Wahlgang durch

10.50 Uhr: Der CDU-Politiker Reiner Haseloff hat am Donnerstag bei der Wahl des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt die nötige Mehrheit von 49 Stimmen verfehlt. Damit folgt ein weiterer Wahlgang.

FDP steckt Bedingungen für Koalition ab

10.34 Uhr: Die FDP hat eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl ihre Bedingungen für den Eintritt in eine Koalition abgesteckt. "Wir schließen aus: höhere Steuern, wir schließen aus: ein Aufweichen der Schuldenbremse", sagte der Parteivorsitzende Christian Lindner am Donnerstag in Berlin. Ausgeschlossen sei zudem eine Politik, "die auf Enteignungen setzt" und die "im Zentrum Verbote hat - also linke Politik".

"Wir treten nur in eine Regierung der Mitte ein", versicherte Lindner. Wer sich für Deutschland eine "Politik der Mitte" wünsche, müsse die Partei wählen, die einen solchen Kurs garantieren könne, nämlich die FDP.

Die Liberalen seien in der Lage, von anderen zu lernen und Kompromisse zu schließen, betonte Lindner zugleich. Er verwies auf die recht unterschiedlichen Koalitionen, an denen die FDP in den Ländern beteiligt ist: ein Bündnis mit CDU und Grünen in Schleswig-Holstein, mit der CDU in Nordrhein-Westfalen, mit SPD und Grünen in Rheinland-Pfalz und mit CDU und SPD in Sachsen-Anhalt.

Scholz wirbt bei FDP um Koalition

9.20 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zeigt sich zuversichtlich, die FDP nach der Bundestagswahl zusammen mit den Grünen für eine Ampel-Koalition gewinnen zu können. "Ich bin ein erfahrener Verhandlungsführer und weiß, das zu Ihrer Beruhigung, worauf es ankommt", sagte Scholz dem "Handelsblatt"vom Donnerstag. Die Liberalen stehen einem solchen Bündnis bislang skeptisch gegenüber.

Scholz lobte auch inhaltlich einige Vorschläge der FDP, etwa ein "Mid-Term-Bafög" für 40- bis 50-Jährige. "Das würde viele Probleme lösen" und das Arbeitskräftepotenzial ausschöpfen, sagte der Bundesfinanzminister. Überschneidungen mit der FDP sieht er auch beim Thema Aktienrente: "Wir müssen die Möglichkeiten verbessern, fürs Alter vorzusorgen, auch mit Aktien." Er schränkte aber ein, dies dürfe "nicht dazu missbraucht werden, die gesetzliche Rente abzusenken".

Merz sieht Ursache von Unionsproblemen in Übergangszeit von Ära Merkel

7.38 Uhr: Der CDU-Politiker Friedrich Merz sieht die lange Übergangsphase beim Ende der Ära von Kanzlerin Angela Merkel als eine Ursache für die Schwierigkeiten der Union im Wahlkampf. "Seit Frau Merkel im Oktober 2018 angekündigt hat, nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren, sind immerhin fast drei Jahre vergangen, also drei Viertel der laufenden Wahlperiode", sagte Merz der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag). "Diese Zeit ist inhaltlich wie konzeptionell nicht gut genug gelaufen für die CDU."

Svenja Schulze würde gerne Umweltministerin bleiben

7.17 Uhr: Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) würde ihr Amt in der kommenden Legislaturperiode gerne behalten. "Ja, klar, das ist eine total spannende Aufgabe", sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im Interview der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe in ihrem Bereich vieles zu bewegen. "Ich wäre deshalb auch gerne in der nächsten Regierung dabei."

Eine weitere Zusammenarbeit mit dem jetzigen Koalitionspartner Union hält die Ministerin aber nicht für zielführend. "CDU und CSU müssen sich mal in der Opposition erholen", sagte Schulze. Sie hoffe darauf, dass der SPD-Kandidat Olaf Scholz Kanzler werde und "mehr Drive" ins Kanzleramt bringe, "um die Dinge voranzubringen".

DIW-Chef Fratzscher: Bundestagswahl wegweisend für Jahrzehnte

6.37 Uhr: Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Bundestagswahl als wegweisend für die kommenden Jahrzehnte bezeichnet. "Wir haben einen riesigen Reformstau", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Bundestagswahl am 26. September sei die wichtigste Wahl seit 1990. Deutschland stehe vor einem wichtigen Wendepunkt in vier zentralen Zukunftsfragen: beim Klimaschutz, bei digitaler Transformation, der wirtschaftlichen Transformation und im globalen Wettbewerb mit China und den USA.

"Und außerdem beim Thema soziale Polarisierung, die durch die Pandemie massiv zugenommen hat. Dies sind gigantische Herausforderungen für alle Generationen. Man muss vorsichtig sein mit Superlativen, aber jetzt entscheidet sich, wohin Deutschland in den nächsten 50 Jahren steuert."

Die Ruck-Rede von Bundespräsident Roman Herzog 1997, in der er eine Reformstarre in Deutschland monierte und einen grundlegenden Wandel der Gesellschaft einforderte, sei heute noch zutreffender als damals.

YouGov-Umfrage: Abwärtstrend der Union scheint gestoppt zu sein

5.35 Uhr: Eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl scheint der Abwärtstrend der Union in der Wählergunst gestoppt zu sein - einen richtigen Stimmungsumschwung gibt es einer neuen Umfrage zufolge jedoch nicht. Der Abstand der beiden führenden Parteien bleibt in der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov stabil, beide verlieren einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Seit der Fernsehdebatte der drei Kanzlerkandidaten am Sonntag hatten Unionspolitiker immer wieder von Hinweisen auf eine Trendwende gesprochen.

Würde jetzt gewählt, könnte die SPD demnach mit 25 Prozent der Wählerstimmen rechnen (minus ein Prozentpunkt), die Union käme auf 20 Prozent (ebenfalls minus eins). Die Grünen blieben in der sogenannten Sonntagsfrage stabil bei 15 Prozent.

Die Ergebnisse der anderen: AfD 11 Prozent (minus eins), FDP weiter 10, Linke 8 Prozent (plus zwei). Mehr als jeder sechste Wähler will sich allerdings erst später entscheiden.

Bundestagswahl-News von Mittwoch, 15. September: Demonstranten übergießen sich vor "Wahlarena" mit Kunstblut

20.38 Uhr: Vor der ARD-Sendung "Wahlarena" mit Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) haben sich am Mittwoch zwei Aktivisten am Veranstaltungszentrum in Lübeck mit Kunstblut übergossen. Sie wollten damit auf die Situation von sechs Klimaaktivisten hinweisen, die sich in Berlin seit mehr als zwei Wochen im Hungerstreik befinden. Der Mann und die Frau wurden von der Polizei weggeführt. Mit ihrer Aktion in Berlin wollen die Klimaaktivisten ein öffentliches Gespräch mit den drei Kanzlerkandidaten über die Klimakatastrophe und die Einsetzung eines Bürgerrats zum Klimaschutz erreichen.

Aktion gegen "III. Weg": Grüne hängen Wahlplakate in Zwickau auf

19.39 Uhr: Die Grünen wollen in Zwickau mit eigenen Wahlplakaten ein Zeichen gegen die rechtsextreme Splitterpartei "III. Weg" setzen. Bei einer Aktion unter dem Motto "Demokrat*innen nicht hängen lassen" kamen am Mittwochabend rund 30 bis 40 Mitglieder des sächsischen Landesverbands nach Zwickau, um dort Wahlwerbung der Grünen aufzuhängen, wie Landessprecherin Magdalena Elkmann sagte. "Wir wollen den Raum in Zwickau nicht den Rechten überlassen."

Die Aktion ist eine Reaktion auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz, das am Dienstag entschieden hatte, dass die Wahlplakate des "III. Wegs" mit dem Slogan "Hängt die Grünen" in Zwickau trotz eines Verbots der Stadt bleiben dürfen. Auflage des Gerichts ist allerdings, dass die Plakate der rechtsextremen Partei 100 Meter von Wahlwerbung der Grünen entfernt sein müssen. Die Stadt Zwickau hatte am Dienstag angekündigt, gegen diese Entscheidung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Bautzen einzulegen.

Ziel der Plakatieraktion der Grünen war laut der Partei, es dem "III. Weg" unmöglich zu machen, diesen 100-Meter-Abstand einzuhalten. Der Grünen-Bundesverband hatte dazu kurzfristig 200 Wahlplakate nach Zwickau geschickt. Nach Angaben der Polizei verlief die Aktion am Donnerstag störungsfrei. Aus Vorsicht sei die Polizeipräsenz in der Stadt jedoch erhöht worden. Hintergrund: Gericht: "Hängt die Grünen"-Plakate dürfen hängen bleiben

Klima-Hungerstreik wird bis auf Weiteres fortgesetzt

17.27 Uhr: Trotz zunehmender gesundheitlicher Beschwerden will eine Gruppe junger Erwachsener am Hungerstreik für mehr Klimaschutz festhalten. Das sagte eine Sprecherin der aktuell sechs Streikenden im Alter von 18 bis 27 Jahren am Mittwoch in Berlin. Sie wollen so lange keine Nahrung zu sich nehmen, bis die Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD) sowie Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Grüne) sich zu einem "ehrlichen" und öffentlichen Gespräch mit ihnen bereiterklären. Die Gruppe hat dafür einen Termin wenige Tage vor der Bundestagswahl vorgeschlagen: Donnerstag, den 23. September um 19 Uhr. "Bis alle drei zugesagt haben, werden wir nicht aufhören zu hungern", sagte die Sprecherin. Die sichtbar ausgezehrten Aktivisten haben laut eigenen Angaben jeweils bis zu neun Kilo abgenommen.

Nach Angaben der Grünen-Pressestelle haben Baerbock, Scholz und Laschet den Streikenden eine gemeinsame Botschaft übermitteln lassen. Demnach wären alle drei, "einzeln, persönlich und nicht öffentlich - nach der Wahl" zu einem Gespräch bereit. "Die Voraussetzung dafür ist, dass Sie Ihre Protestaktion in dieser Form beenden", heißt es in der Botschaft weiter: "Sie bringen sich selbst damit in Gefahr und motivieren womöglich auch andere junge Menschen zum Nachahmen." Den Streikenden reicht dies aber nicht aus. Sie bestehen weiterhin auf ein öffentliches Gespräch noch vor der Bundestagswahl.

Bericht: ARD und ZDF haben falsche Redezeiten beim TV-Triell vermeldet

Wie das Portal Übermedien berichtet, sind ARD und ZDF bei der Ausweisung der Redezeit im ersten TV-Triell eindeutige Fehler unterlaufen. Wie die Sender direkt im Anschluss an das Aufeinandertreffen von Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Armin Laschet meldeten, hätten die drei Teilnehmer annähernd gleiche Redezeiten gehabt, mit einem Vorteil von rund zwei Minuten für Laschet.

Redezeit in Minuten laut ARD und ZDF

  • Scholz: 24.39 Minuten
  • Annalena Baerbock: 25.25 Minuten
  • Armin Laschet: 26.25 Minuten

Doch laut Übermedien hatte Baerbock wesentlich weniger Redezeit als die beiden anderen Kandidaten. Im Vergleich zu Scholz sogar rund 20 Prozent.

Redezeit in Minuten laut Übermedien

  • Olaf Scholz: 25.30 Minuten
  • Annalena Baerbock: 21.37 Minuten
  • Armin Laschet: 24.14 Minuten

Auf Anfrage von Übermedien räumten die beiden Sender den Fehler ein. Dadurch, dass die Moderatoren jedoch bereits während der Sendung auf technische Probleme bei der Zeiterfassung hingewiesen hätten, sei das Vorgehen dennoch transparent gewesen. Insgesamt lägen die Teilnehmer "relativ nah beieinander".

Bericht: Hacker attackieren Server von Bundeswahlleiter

15.28 Uhr: Einem Bericht des Nachrichtenportals "Business Insider" zufolge haben Unbekannte in der vorigen Woche die Website des Bundeswahlleiters Georg Thiel "bundeswahlleiter.de" attackiert. Die Seite sei daraufhin kurzzeitig nicht erreichbar gewesen. Bei dem Angriff soll es sich um eine sogenannte DDos-Attacke gehandelt haben. Dabei wird eine Website mit einer extremen Menge an Anfragen überschwemmt, bis die zugehörigen Server aufgrund der Daten-Last kollabieren.

Eine Sprecherin von Georg Thiel bestätigte den Angriff gegenüber "Business Insider". Der Ausfall habe wenige Minuten gedauert. "Die Problematik wurde analysiert, und die technischen Konzepte wurden entsprechend fortentwickelt. Die Information der Öffentlichkeit durch den Webauftritt des Bundeswahlleiters war und ist gewährleistet", so die Sprecherin. IT-Systeme, die für die Wahl selbst relevant sind, seien nicht betroffen gewesen, heißt es weiter im Bericht von "Business Insider".

Kabinett billigt Anhebung von Hartz-IV-Regelsatz auf 449 Euro

14.39 Uhr: Der Hartz-IV-Regelsatz für alleinstehende Erwachsene soll im nächsten Jahr auf 449 Euro pro Monat steigen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin die "Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2022", die die Anhebung um drei Euro zum 1. Januar 2022 vorsieht. Für volljährige Partner erhöht sich der Satz demnach von 401 Euro auf 404 Euro.

18- bis 24-jährige Grundsicherungsbezieher, die bei den Eltern wohnen, sollen künftig 360 statt 357 Euro erhalten. Für bis zu fünfjährige Kinder erhöht sich die Leistung um zwei Euro auf 285 Euro im Monat. Kinder von 6 bis 13 Jahren erhalten laut Verordnung mit 311 Euro im Monat ebenfalls zwei Euro mehr. Für 14- bis 17-Jährige gibt es den Angaben zufolge 376 Euro, drei Euro mehr als bisher.

Grüne und Linke sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Sozialverband VdK kritisierten die Anhebung als völlig unzureichend. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, bezeichnete die Beschlüsse als "unverantwortlich, kalt und bitter". Besonders in und nach Krisenzeiten müsse der Staat die Existenzgrundlage und Würde der Bürgerinnen und Bürger sichern, die in sozialen Notlagen auf Hilfe angewiesen sind, sagte sie. "Statt Armut endlich ernst zu nehmen, zeigt die alte Bundesregierung den Menschen noch einmal die kalte Schulter."

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Susanne Ferschl, kritisierte, dass die Anhebung um drei Euro die Preissteigerungen nicht ausgleichen könne. "Die gestiegenen Verbraucherpreise lassen das Geld schneller verpuffen, als es auf dem Konto ist", sagte sie. Eine Erhöhung der Regelsätze um drei Euro sei "kaum mehr als ein Almosen".

Berliner Staatsanwaltschaft übernimmt Verfahren gegen Scholz' Staatssekretär

13.29 Uhr: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen den Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Wolfgang Schmidt, von der Staatsanwaltschaft Osnabrück übernommen. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Demnach werde nun der Anfangsverdacht geprüft, ob Paragraf 353d im Strafgesetzbuch (Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen) gegeben ist. Das Verfahren sei am Dienstag eingegangen, sagte der Sprecher weiter.

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hatte das Verfahren eingeleitet. Grund sei das teilweise Veröffentlichen eines Durchsuchungsbeschlusses bei Twitter, sagte ein Sprecher am Dienstag. Dabei soll es sich um wesentliche Teile des Durchsuchungsbeschlusses handeln. Schmidt schrieb auf Twitter, dass er zuversichtlich sei, dass die Vorwürfe schnell ausgeräumt werden könnten. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) betonte, der Fall müsse in einem ordentlichen Verfahren geklärt werden.

Münchner Sicherheitskonferenz gibt 15 außenpolitische Empfehlungen

12.55 Uhr: Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hat der künftigen Bundesregierung 15 Empfehlungen für den weiteren Kurs Deutschlands in der Außenpolitik gegeben. Dabei nennen die Autoren an erster Stelle die Einführung eines Nationalen Sicherheitsrates, der Planung sowie taktische Entscheidungen mit langfristigen strategischen Erwägungen in Einklang zu bringen soll. "Dieser sollte das gesamte Spektrum der Sicherheitspolitik abdecken, einschließlich Klima-, Energie- und Gesundheitspolitik, und damit zum 'Vernetzten Ansatz' Deutschlands beitragen", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Papier.

Nötig sei auch, eine Nationale Sicherheitsstrategie zu erarbeiten und regelmäßige Grundsatzdebatten im Bundestag einzuführen. Geraten wird, ein Drei-Prozent-Ziel für "Internationales" einführen. Entsprechend dem umfassenden Sicherheitsbegriff Deutschlands sollte die kommende Bundesregierung zudem Ausgabensteigerungen umsetzen: Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung, 0,7 Prozent für Entwicklung und humanitäre Hilfe und 0,3 Prozent für Diplomatie.

Deutschland müsse national, europäisch und auf internationaler Ebene für eine umfassende "Klimaaußenpolitik" eintreten, die neue grüne Klimapartnerschaften beinhalte sowie eine umfassende Überprüfung der Handels-, Wirtschafts-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik auf den Klima-Sicherheits-Nexus.

Laschet reagiert schmallippig bei Kinder-Fragen zu Maaßen

11.20 Uhr: CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat in einem Interview mit Kindern für die Sendung "Late Night Berlin" patzig auf Fragen zu Hans Georg Maaßen reagiert. Als der rund 50 Jahre jüngere Romeo von Laschet wissen wollte, ob es sich bei Maaßen, um einen "Rechten" handelt, versuchte es der Politiker zunächst mit Gegenfragen: "Kennst du den? Und warum ist das ein Rechter?" Doch weil Romeo und seine Co-Moderatorin Pauline nicht locker ließen, wurde Laschet schmalllippig. "Wir machen hier doch keine Wahlwerbung für Herrn Maaßen." Im Internet werden Romeo und Pauline nun für ihre bohrenden Fragen gefeiert. Womit sie Laschet noch ins Schwitzen brachten, lesen Sie hier.

Söder lässt Gender-Sprachleitfäden an Unis überprüfen

10.43 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lässt die Leitfäden der Hochschulen zur sprachlichen Gleichbehandlung der Geschlechter überprüfen. Zwar sollten alle darauf achten, Sensibilität und Respekt in der Sprache zu zeigen, sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch). "Es geht aber nicht, dass Sprache am Ende verordnet wird. Es kann nicht sein, dass wir eine Art Gendergesetz oder Genderstrafzettel bekommen."

Daher könne es auch nicht sein, dass Studierende möglicherweise eine schlechtere Bewertung bekämen, nur weil sie keine Gendersternchen verwendeten. Er habe deshalb Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) um eine Überprüfung gebeten. An etlichen Hochschulen in Deutschland sind Leitfäden zur gendergerechten Sprache seit vielen Jahren etabliert. So sollen Frauen und Männer gleichermaßen angesprochen und Frauen sprachlich sichtbar gemacht werden.

Bartsch sieht in Streit um Nato kein Hindernis für Rot-Grün-Rot

8.35 Uhr: Der Spitzenkandidat der Linkspartei, Dietmar Bartsch, sieht in der kritischen Haltung seiner Partei gegenüber der Nato kein Hindernis für eine Koalition mit SPD und Grünen. "Nie wird die Situation entstehen, dass wir einen Nato-Austritt zu einer Bedingung eines rot-rot-grünen Bündnisses machen würden", sagte der Linken-Fraktionschef der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. Die Grünen hätten 1998 "die Forderung nach einer faktischen Auflösung der Nato in ihrem Programm" gehabt und dann trotzdem regiert.

SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz hatte am Dienstag in der ZDF-Sendung "Klartext" wiederholt bekräftigt, dass er über Deutschlands Nato-Zugehörigkeit nicht verhandeln werde. In der Koalitionsfrage legte sich der Kanzlerkandidat erneut nicht fest.

Grüne wollen "Sozialpakt" für den Umbau zu Klimaneutralität

1.11 Uhr: Eine Woche vor der Wahl wollen die Grünen bei einem eintägigen Parteitag am Sonntag den Fokus auf die sozialverträgliche Bekämpfung des Klimawandels legen. Der sechsseitige Leitantrag des Parteivorstands, der dieser Redaktion vorliegt, umreißt einen "Sozialpakt" aus verschiedenen Maßnahmen. Mit denen wollen die Grünen die Belastungen abfedern, die mit dem Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft in Richtung Klimaneutralität einhergehen.

"Natürlich ist der Umbau einer Industriegesellschaft hin zu Klimaneutralität eine Mammutaufgabe", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock dieser Redaktion. "Und wir werden sie nur bewältigen, wenn wir Klima und Soziales konsequent zusammen denken." Mit dem Sozialpakt wolle die Partei Beschäftigten Sicherheit im Übergang bieten, soziale Härten vermeiden und neue Jobs schaffen. Wer vor großen Herausforderungen stehe, müsse unterstützt werden, so Baerbock.

Konkret schlägt die Partei untern anderem einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung für Beschäftigte vor. Die Arbeitslosenversicherung solle zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickelt werden, "die nicht erst dann auf den Plan tritt, wenn jemand bereits arbeitslos geworden ist, sondern durch Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote Arbeitslosigkeit verhindert". Auch ein Qualifizierungskurzarbeitergeld soll sicherstellen, dass Arbeitnehmer in Branchen im Umbruch nicht ihre Stellen verlieren.

Bundestagswahl-News von Dienstag, 14. September: DGB und Sozialverband VdK kritisieren neue Hartz-IV-Regelsätze

22.09 Uhr: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Sozialverband VdK äußern massive Kritik an den neuen Hartz-IV-Regelsätzen, die das Bundeskabinett an diesem Mittwoch für die Zeit ab Januar 2022 beschließen will. "Die geplante Erhöhung um nur drei Euro liegt deutlich unterhalb der Preisentwicklung", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel dieser Redaktion. In der Berechnung werde nicht berücksichtigt, dass das Preisniveau in der zweiten Jahreshälfte 2020 wegen der abgesenkten Mehrwertsteuer außergewöhnlich niedrig gewesen sei.

Auch VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisierte, die Bundesregierung nehme die zweite Jahreshälfte 2020, in der die Mehrwertsteuer reduziert war, zur Berechnungsgrundlage für die Hartz-IV-Regelsätze "und kürzt damit de facto die Leistungen von Grundsicherungsbeziehern". Die vorübergehende Steuersenkung, die als Entlastung gedacht gewesen sei, werde jetzt für die Betroffenen "zum großen finanziellen Verlust", sagte Bentele dieser Redaktion. Sie forderte, den inflationsbedingten Preisanstieg auszugleichen und die Hartz-IV-Sätze generell anzuheben. Die VdK-Chefin betonte: "Es ist eine Unverschämtheit, dass die Regierung erneut bei jenen kürzt, die sich am wenigsten wehren können."

Auch Piel nannte das Vorgehen bei der Berechnung "eine faktische Kürzung der Hartz-IV-Regelsätze". Dies sei "völlig inakzeptabel". Den betroffenen Menschen drohten massive Kaufkraftverluste. "Der DGB erwartet von jeder neuen Regierungskoalition eine zügige Initiative, die diesen Irrweg korrigiert", sagte Piel.

Scholz verspricht schnelle Abschaffung von Hartz IV

21.20 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern soziale Reformen für den Fall seines Wahlsiegs zugesichert. "Wir müssen viel dafür tun, damit es im Alter weniger Armut gibt", sagte Scholz am Dienstagabend in der ZDF-Sendung "Klartext". Der Kanzlerkandidat bekräftigte auch das Ziel der SPD, das derzeitige Hartz-IV-System durch ein Bürgergeld zu ersetzen, das den Menschen stärker gerecht werde. "Das muss gleich angepackt werden", sagte er mit Blick auf den von ihm angestrebten Regierungswechsel zu einem Betroffenen.

Zudem solle künftig auch ein höherer gesetzlicher Mindestlohn von zwölf Euro dazu beitragen, dass Erwerbstätige im Alter einen höheren Rentenanspruch haben.

Mehrheit der EU-Bürger kann sich Merkel als "Präsidentin Europas" vorstellen

20.10 Uhr: Ihre eigene Partei steht in Umfragen zur Bundestagswahl gerade gar nicht gut da. Dafür erfreut sich Bundeskanzlerin Angela Merkel weiterhin großer Beliebtheit – und das in der gesamten EU. Laut einer Umfrage der Brüsseler Denkfabrik European Council on Foreign Relations (EFCR) gaben 41 Prozent der Befragten an Merkel zur "Präsidentin Europas" zu wählen, wenn dieses Amt existieren würde.

Wobei die Wahl laut Fragestellung auch nur zwischen ihr und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fallen würde. Nach den Umfrageergebnissen würde Merkel jedoch einen hypotethischen Erdrutschsieg feieren. In allen zwölf Teilnehmerländern hätten sie die Mehrheit der Stimmen. Bemerkenswert ist dabei, dass Merkel Macron auch bei den Franzosen schlagen würde. Besonders hohes Ansehen genießt Merkel laut Umfrage in den Niederlanden, Spanien und Portugal.

Allensbach-Umfrage: Noch viele unentschlossene Wähler vor der Bundestagswahl

18.11 Uhr: Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl ist einer Umfrage zufolge die Zahl der unentschlossenen Wählerinnen und Wähler höher als bei vorherigen Wahlen. Laut einer am Dienstag von der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" veröffentlichten Allensbach-Umfrage wissen erst 60 Prozent der zur Teilnahme an der Wahl entschlossenen Wähler, wen sie unterstützen werden. Vor vier Jahren lag dieser Wert demnach bei 65 Prozent, im Jahr 2013 sogar bei 76 Prozent.

Als wichtigsten Grund für ihre Unentschlossenheit nennen 63 Prozent der Befragten die Spitzenkandidaten, die allesamt nicht überzeugend wirkten. Zudem vertreten 56 Prozent die Ansicht, alle Parteien gäben zur Zeit kein gutes Bild ab. Bei der Bundestagswahl am 26. September wird der Umfrage zufolge eine hohe Wahlbeteiligung erwartet. 87 Prozent der Wahlberechtigten haben demnach vor, ihre Stimme abzugeben. 72 Prozent der Befragten geben an, dass sie sich ganz sicher beteiligen wollen.

Alle Infos zum TV-Triell bei ProSieben, Sat.1 und Kabel 1

17.25 Uhr: Das letzte TV-Triell vor der Wahl läuft bei ProSieben, Kabel Eins und Sat.1. Die Übersicht verrät alle anderen wichtigen Infos. Lesen Sie dazu: TV-Triell bei ProSieben, Sat.1 und Kabel 1: Alle Infos

Gericht: "Hängt die Grünen"-Plakate dürfen hängen bleiben

17.05 Uhr: Die "Hängt die Grünen"-Plakate des rechtsextremen "III. Wegs" dürfen doch unter Auflagen hängen bleiben. Die Kritik am Gerichtsurteil ist groß.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Staatssekretär von Finanzminister Scholz

16.54 Uhr: Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat nach einem Tweet im Zusammenhang mit der Durchsuchung im Bundesfinanzministerium ein Ermittlungsverfahren gegen den beamteten Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt eingeleitet. Das bestätigte die Behörde am Dienstag. Grund sei die teilweise Veröffentlichung eines Gerichtsbeschlusses über eine Durchsuchung im von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz geführten Finanzministerium per Twitter.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ist damit der Anfangsverdacht von "Verbotenen Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen" gemäß Paragraf 353d Strafgesetzbuch gegeben. Schmidt habe den Tweet "mutmaßlich abgesetzt". Das Verfahren sei am Montag an die zuständige Staatsanwaltschaft Berlin abgegeben worden. Ein Sprecher der Berliner Behörde bestätigte am Dienstag, dass ein entsprechendes Übernahmeersuchen aus Osnabrück eingegangen sei. Es werde nun geprüft, ob ein Anfangsverdacht bestehe.

Laschet und Merz stellen in Stuttgart Wirtschaftsprogramm vor

15.36 Uhr: Im Endspurt zur Bundestagswahl will Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet an diesem Mittwoch zusammen mit Friedrich Merz in Stuttgart Ansagen zur Wirtschafts- und Finanzpolitik machen. Sie wollen sich beim Arbeitgeberverband Südwestmetall zu "Richtungsentscheidungen" in diesen Politikfeldern äußern, teilte die CDU am Dienstag mit. Der 65-jährige Merz ist Mitglied im Expertenteam von Laschet und bei der CDU und der Wirtschaft in Baden-Württemberg sehr beliebt. Laschet, der wegen schlechter Umfragen schwer unter Druck steht, hat Steuersenkungen im großen Stil schon ausgeschlossen. Im Unions-Wahlprogramm gehe es darum, Bürokratie abzubauen, wirtschaftliche Fesseln zu lösen und neue Möglichkeiten für Wirtschaftswachstum zu schaffen, hatte er neulich erklärt.

SPD liegt in Forsa-Umfrage vorn

14.16 Uhr: In einer neuen Forsa-Umfrage behält die SPD ihren Vorsprung gegenüber der Union bei. Wenn kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würden demnach 25 Prozent der 2501 Befragten die Sozialdemokraten wählen. Die Partei rund um Olaf Scholz liegt damit um 4 Prozentpunkte vor der Union, die seit der letzten Umfrage dennoch einen Zuwachs von 2 Prozentpunkte verbuchen konnte.

Die Grünen belegen mit unveränderten 17 Prozent nach wie vor Platz drei. Die FDP verlor 2 Prozentpunkte und steht nun auf auf einem Rang mit der AfD. Das Schlusslicht bildet die Linke mit unveränderten 6 Prozent. 9 Prozent der Befragten entschieden sich für Sonstige. Nichtwähler machten 25 Prozent der Befragten aus.

Blitzumfragen zum TV-Triell: So entstehen die Meinungsbilder

14.07 Uhr: Rund eine Stunde war seit dem TV-Triell vergangen, da trudelten am Sonntagabend bereits die ersten Umfrageergebnisse ein. Lesen Sie hier, wie die Meinungsforschungsinstitute so schnell arbeiten können: TV-Triell: Wie funktionieren eigentlich Blitzumfragen?

Viele Jungwähler wissen nicht, wie viele Stimmen sie haben

14.03 Uhr: Viele Jungwähler wissen nicht, wie viele Stimmen sie bei der Bundestagswahl haben. Das ist das Ergebnis einer YouGov-Umfrage im Auftrag des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND/Dienstag). 38 Prozent der Befragten wussten die Antwort auf die Frage "Wie viele Stimmen haben Sie bei der Bundestagswahl?" nicht. Ein kleiner Teil beantwortete sie falsch. 8 Prozent glaubten, lediglich ein Kreuz setzen zu müssen. 3 Prozent glaubten, mehr als zwei Stimmen zu haben. Bei den Frauen ist der Anteil derjenigen, die nicht wissen, dass sie zwei Stimmen haben, mit 59 Prozent deutlich größer als bei Männern (43 Prozent).

Die Mehrheit der jungen Wählerinnen und Wähler kennt auch nicht den Namen oder die Partei des Abgeordneten für ihren eigenen Wahlkreis. Nur 21 Prozent der Befragten gaben an, beide Aspekte zu wissen, 27 Prozent können lediglich sagen, von welcher Partei der oder die Abgeordnete ist.

Familienunternehmer würden bei Rot-Grün-Rot weniger investieren

12.48 Uhr: Im Falle eines Bündnisses von SPD, Grünen und Linken nach der Bundestagswahl würden Familienunternehmer einer Umfrage zufolge weniger in Deutschland investieren. Wie die Wirtschaftsverbände Die Familienunternehmer und Die jungen Unternehmer am Dienstag in Berlin mitteilten, würden 76 Prozent der Familienunternehmer beim Zustandekommen einer rot-grün-roten Koalition Investitionsvorhaben in Deutschland zurückstellen. Befragt worden seien 1160 Mitglieder der Verbände.

Demnach sagten 78 Prozent, die größten Sorgen bereiteten geplante "massive Steuererhöhungen". 94 Prozent der Befragten befürchteten, eine solche Regierung würde das internationale Image des Wirtschaftsstandortes Deutschland negativ bis sehr negativ verändern.

Aktuelle Umfrage: SPD liegt weiterhin vorne

11.58 Uhr: Einer aktuellen Umfrage der Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung (GMS) zufolge kann die SPD ihren Vorsprung auf die Union weiter festigen. Wie schon vor einer Woche verharren CDU und CSU auf 23 Prozent. Während die SPD weiterhin mit 25 Prozent vorne liegt.

Die Grünen verlieren im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und liegen nun auf 16 Prozent. Umgekehrt ist es bei der FDP. Sie kann sich von zwölf auf 13 Prozent verbessern. Für Linke (6 Prozent), AfD (11 Prozent) und Sonstige (6 Prozent) haben sich die Umfrageergebnisse nicht verändert.

Expertin rechnet mit Richtungsstreit in Union nach Wahlniederlage

11.45 Uhr: Die Politikwissenschaftlerin und Direktorin der Politischen Akademie Tutzing, Ursula Münch, erwartet nach einer Niederlage der Union bei der Bundestagswahl einen neuen Richtungsstreit in der Union. "Wenn die Wahl verloren geht, werden die Konflikte in der Union noch stärker aufbrechen", sagte Münch der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Dienstag. Sie empfahl CDU und CSU eine Rückbesinnung auf ihre traditionelle Rolle als Volksparteien.

Bei dem Richtungsstreit werde es auch wieder um die Frage gehen, wie es die Union künftig mit der AfD halten will und wie sie künftig Rechte und Konservative einbinden will, sagte Münch. Sie äußerte sich zugleich überzeugt, dass die Union ihr Potenzial als Volkspartei mit breitem Spektrum von linksliberalen bis hin zu rechten Positionen derzeit nicht ausschöpft. Dabei gehe es auch um das Feld zwischen AfD und Union, dass CDU und CSU für sich gewinnen könnten, sagte die Wissenschaftlerin.

Plagiatsjäger: Neue Funde in Büchern von Kanzlerkandidaten

10.09 Uhr: Plagiatsjäger Stefan Weber hat nach eigenen Angaben Bücher der Kanzlerkandidaten Annalena Baerbock und Armin Laschet genauer untersucht und vor allem bei Grünen-Chefin Baerbock deutlich mehr problematische Übereinstimmungen mit Fremdtexten gefunden als bisher bekannt. Die Untersuchung von Baerbocks Buch "Jetzt. Wie wir unser Land erneuern" habe er bei 100 Plagiatsfragmenten beendet und erhebe keinen Anspruch auf Vollständigkeit, teilte Weber am Montagabend mit. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung berichtet.

Auch beim Buch von NRW-Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet führt Weber weitere auffällige Stellen auf. Vorwürfe erhebt er zudem gegen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Von den Betroffenen äußerte sich am Montagabend zunächst niemand zu Webers Berichten.

Bei Laschets Buch "Die Aufsteigerrepublik. Zuwanderung als Chance" spricht Weber von insgesamt 17 kritischen Fragmenten, beim Buch "Hoffnungsland. Eine neue deutsche Wirklichkeit" von Scholz von drei verifizierten Plagiatsfragmenten. Die Prüfung des Buches von Scholz sei noch nicht abgeschlossen.

Umfrage zur Bundestagswahl: CSU rutscht weiter ab

8.36 Uhr: Die CSU verliert einer neuen Umfrage zur Bundestagswahl zufolge weiter. Wäre am nächsten Sonntag Wahl, würden laut dem jüngsten "Wählercheck" der Sendung "17:30 Sat.1 Bayern" noch 28 Prozent der Wähler in Bayern die Christsozialen wählen. Bei der vorangegangenen Erhebung eine Woche zuvor Anfang September hatten noch 29 Prozent der Befragten angegeben, dass sie die CSU wählen würden - im Juli waren es sogar noch 35 Prozent.

Dafür hat sich die SPD binnen sechs Wochen in der Wählergunst verdoppelt auf 18 Prozent (Anfang September: 15 Prozent). Die Grünen sacken weiter auf 17 Prozent (Anfang September: 18 Prozent, Juli: 20 Prozent). Die FDP hält sich etwa auf 12 Prozent (Anfang September: 13 Prozent, Juli: 12 Prozent), die AfD bleibt im Vergleich zu Anfang September auf 10 Prozent und die Freien Wähler auf 6 Prozent.

Söder heizt Streit um historische Rolle der SPD weiter an

7.58 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat den Wahlkampfstreit um die historische Rolle der Sozialdemokraten in der Nachkriegszeit weiter angeheizt. "Fakt ist: Ob Westbindung, Eintritt in die Nato und die Gründung der Bundeswehr unter Konrad Adenauer und Franz Josef Strauß" - die SPD sei "dagegen" gewesen, sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen".

Zudem habe der frühere SPD-Führungspolitiker Oskar Lafontaine in der Frage der deutschen Vereinigung "völlig daneben" gelegen. Auch sie die SPD gegen den europäischen Stabilitätspakt gewesen und stattdessen für eine Schuldenunion in Europa eingetreten, fügte der bayerische Ministerpräsident hinzu. Insofern sei an der These des Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet über die historischen Fehler der Sozialdemokraten "eine Menge Wahres".

Mittelstand kritisiert Rentenerhöhung für 2022

2.45 Uhr: Die angekündigte Rentenerhöhung für das kommende Jahr ruft Kritik aus den Reihen der Wirtschaft hervor. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) sieht einen Zusammenhang zum Wahlkampf. "Es ist sicher kein Zufall, dass die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, kurz vor der Bundestagswahl ein ordentliches Rentenplus für 2022 in Aussicht stellt. Denn knapp 40 Prozent der Wahlberechtigten sind im Rentenalter", sagte der Bundesgeschäftsführer des Verbands, Markus Jerger, dieser Redaktion.

Jerger betonte, die Politik dürfe "seriöserweise nicht verschweigen", dass eine ordentliche Rentenerhöhung "einen deutlichen Anstieg des jährlichen Steuerzuschusses an die Rentenkasse von derzeit bereits rund 100 Milliarden Euro" bedeute. Die Bundesregierung "wedelt hier mit einem Scheck auf die Zukunft".

Jerger forderte eine "radikale Kurskorrektur" im Rentensystem. Nach seinen Worten muss es eine Anhebung des Rentenalters sowie eine Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung umfassen. "Die Beamtenpensionen haben sich zu einer tickenden Zeitbombe für die Haushalte von Bund und Ländern entwickelt", betonte der Verbandsgeschäftsführer.

Bundestagswahl-News vom Montag, 13. September: Kleinere Parteien treffen sich zum Vierkampf

23.08 Uhr: Am Montagabend trafen sich die kleineren Parteien bei ARD und ZDF. Es waren hitzige Debatten mit vielen unüberwindbaren Gegensätzen: Vierkampf: Jede Menge Zündstoff bei Linke, FDP, AfD und CSU

Scholz will als Kanzler allein SPD-Minister auswählen

22.11 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will im Fall eines Wahlsiegs allein darüber entscheiden, wer aus seiner Partei ein Ministeramt übernimmt. "Ich habe mir dort, wo ich Regierungschef war, in Hamburg, bei all den Regierungsbildungen nie reinreden lassen", sagte Scholz am Montagabend bei einer Fragerunde von "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten". Er habe immer gewollt, "dass da Leute reinkommen, die das, was da zu bewältigen ist, gut können. Das Prinzip würde ich gern nicht aufgeben". Scholz war gefragt worden, welche Ministerämter die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie SPD-Vize Kevin Kühnert nach der Bundestagswahl bekämen.

Es sei zu früh, über Ministerämter zu sprechen. Zuerst müssten die Wählerinnen und Wähler am 26. September entscheiden. "Es gibt niemanden, der jetzt darauf rechnen kann", sagte der Kanzlerkandidat. Scholz deutete an, dass auch Experten ins Kabinett kommen könnten, die nicht SPD-Mitglied sind. "Es gibt sehr, sehr viele kompetente Männer und Frauen in der SPD und manchmal auch nah bei ihr, aber nicht als Mitglied der SPD, die für die Aufgaben, die in der Regierung zu bewältigen sind, infrage kommen."

Für Parteiheft geschrieben: Kein Thadeusz im RBB und WDR vor Wahl

21.38 Uhr: Beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und beim Westdeutschen Rundfunk (WDR) wird es vor der Bundestagswahl keine Sendungen mit Moderator Jörg Thadeusz mehr geben. Der Chefredakteur des öffentlich-rechtlichen Senders RBB, David Biesinger, teilte am Montag mit: "Jörg Thadeusz hat uns nach der Diskussion um seine Veröffentlichung in einer Partei-Zeitschrift zur Berliner Abgeordnetenhauswahl heute vorgeschlagen, seine Arbeit bis zur Wahl ruhen zu lassen." Auch der Westdeutsche Rundfunk (WDR) zieht Konsequenzen: Thadeusz pausiert seine Moderation der Radio-Talk-Sendung bei WDR 2 bis zur Wahl.

Der Grund: Thadeusz, der zu den bekanntesten Moderatoren des RBB gehört, hatte einen Text für ein Magazin des FDP-Landesverbands in Berlin ("Chancen - Das Magazin vor der Wahl") verfasst. Am 26. September stimmen die Berliner nicht nur über den Bundestag, sondern auch über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses in der Hauptstadt ab.

Beim RBB dürfen laut Geschäftsordnung Sendermitarbeiter während eines Wahlkampfs in den sechs Wochen vor dem Wahltermin in keiner Rundfunksendung auftreten, wenn sie sich im Wahlkampf aktiv betätigen. Auch der WDR machte klar, dass der Beitrag des Moderators in der Partei-Zeitschrift der Regel des Senders widerspreche, dass sich die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht aktiv im Wahlkampf betätigen. In den WDR-Sendungen bis zur Wahl hätte Thadeusz auch mit Politikern gesprochen.

Baerbock spricht der Linken Regierungsfähigkeit ab

17.59 Uhr: Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat sich von einer Koalitionsoption mit der Linken distanziert. Wie sie in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" sagte, gebe es keine Regierungsgrundlage, "wenn man außenpolitische Handlungsfähigkeit einer Regierung nicht sicherstellen kann". Die Aussage bedeutet Druck auf SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der eine Regierungsbeteiligung der Linken noch nicht zu 100 Prozent ausgeschlossen hat.

Scholz: CDU-"Sofortprogramm" hilft nicht

17.48 Uhr: Das CDU-"Sofortprogramm" für den Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl ist aus Sicht von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mit heißer Nadel gestrickt. "Ich glaube, dass es nichts hilft, wenn jetzt jeden Tag neue hektische Programme vorgestellt werden", sagte Scholz am Montag am Rande eines Besuchs beim Deutschen Gewerkschaftsbund in Stuttgart. "Es geht um eine große Zukunft für unser Land, das kann man sich nicht mal nebenbei ausdenken."

Auf den Inhalt des CDU-Papiers ging der Kanzlerkandidat, der mit seiner SPD die Union in den Umfragen überflügelt hat, nicht ein. Stattdessen kritisierte Scholz die Sozialpolitik der Union: "CDU/CSU wollen keinen besseren Lohn für Leute, die wenig verdienen. Sie sind gegen den Mindestlohn. Und sie sind gegen ein stabiles Rentenniveau, das wollen sie nicht garantieren." Das sei auch bei dem TV-Triell am Sonntagabend deutlich geworden.

CSU lobt Laschets Sofortprogramm

15.29 Uhr: Bei der Schwesterpartei CSU ist das geplante "Sofortprogramm" der CDU für den Fall eines Sieges der Union bei der Bundestagswahl gut angekommen. "Das 100-Tage-Programm von Armin Laschet ist ein starker Aufschlag", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Montag in München. Weiter: "Wir entlasten sofort nach Amtsantritt besonders Familien und Mittelstand. Schnelle Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen, dynamische Pendlerpauschale, Förderung vom Klimainnovationen – so geht Zukunft."

Wissler ruft SPD zu Gesprächen nach Bundestagswahl auf

14.21 Uhr: Linken-Chefin Janine Wissler hat die SPD aufgefordert, nach der Bundestagswahl mit ihrer Partei über eine Regierungszusammenarbeit zu sprechen. "Wenn es nach der Wahl eine rechnerische Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken gibt, sollten wir sehr ernsthaft darüber reden, wie es zu einem Politikwechsel kommt", sagte Wissler am Montag in Berlin. Sie verwies auf Schnittmengen zwischen SPD und Linken bei Themen wie höherer Mindestlohn, bezahlbares Wohnen oder sichere Rente.

Das seien Themen, bei denen ihr "die Fantasie fehlt, wie man das mit der FDP und Christian Lindner durchsetzen wollte", sagte Wissler. Sie fügte mit Blick auf den SPD-Wahlkampf hinzu "Statt sich an die FDP ranzuwanzen, wäre es eine sinnvolle Variante, zu schauen, mit wem kann man eigentlich das, was man in der Stadt plakatiert, am besten umsetzen." Die Linken-Chefin verwies zugleich aber auch darauf, dass es bei anderen Themen "deutliche Differenzen" zur SPD gebe.

Laschet präsentiert "100-Tage-Programm"

13.56 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) will mit einem "Sofortprogramm" im Wahlkampf-Endspurt in die Offensive kommen. Das am Montag von den Parteigremien verabschiedete Programm verspricht Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien und den Abbau von Bürokratie für Unternehmen. "Das alles will ich unmittelbar nach Amtsantritt als Bundeskanzler durchsetzen", sagte Laschet in Berlin. Das Programm solle in den ersten 100 Tagen einer von ihm geführten Regierung abgearbeitet werden.

In der vorangegangenen Sitzung des CDU-Bundesvorstands hatte Laschet nach AFP-Informationen die Parteispitze aufgerufen, sich nicht durch die schlechten Umfragewerte verunsichern zu lassen. Laschet habe auf das gute Abschneiden der CDU bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen am Sonntag verwiesen, verlautete von Teilnehmern. "Es ist alles drin. Wir haben alle Chancen auf Platz eins", wurde der CDU-Chef zitiert. Die Stimmung sei eine andere als die Umfragen es derzeit darstellten. Lesen Sie auch: Wahlkampf: CDU erntet heftige Kritik für Motivations-Video

Sprecher: Kanzlerin wird Amtszeit "voller Energie" zu Ende führen

13.26 Uhr: Die Bundeskanzlerin wird nach Angaben ihres Sprechers bis zu ihrem letzten Amtstag "mit voller Energie" ihren Geschäften nachgehen. Bis ein neuer Regierungschef oder eine neue Regierungschefin nach der Bundestagswahl am 26. September feststehe, werde so gehandelt, "wie es das Grundgesetz vorsieht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag auf die Frage eines Journalisten, inwiefern die Bundeskanzlerin mit Blick auf die Möglichkeit längerer Sondierungen oder Koalitionsverhandlungen damit rechne, noch die traditionelle Neujahrsansprache zu halten.

Er könne zum jetzigen Zeitpunkt "überhaupt nicht beurteilen", ob es längere Sondierungen nach der Bundestagswahl geben werde, sagte Seibert weiter. Den "Blick in die Glaskugel" überlasse er dem fragenden Journalisten.

Kommunalwahlen: Experte erwartet keinen Effekt auf Bundestagswahl

13.07 Uhr: Die Ergebnisse der Kommunalwahlen in Niedersachsen haben dem Politikwissenschaftler Andreas Busch zufolge keine bedeutenden Auswirkungen auf die Bundestagswahl. "Kommunalwahlen sind nur lose gekoppelt an Bundestrends", sagte der Wissenschaftler von der Universität Göttingen am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Hier geht es viel mehr um Themen vor Ort", erklärte Busch und nannte als Beispiel die Schulen, die Straßen und die Qualität der Müllabfuhr.

Auswirkungen auf die Bundestagswahl wären nur zu erwarten, wenn eine Partei einen drastischen Sieg oder eine drastische Niederlage verzeichnet hätte. Beides war nicht der Fall: Gemäß dem vorläufigen amtlichen Endergebnis haben CDU und SPD leichte Verluste verzeichnet. Die Grünen legten zu - aber nicht so stark, wie wohl erhofft.

Lesen Sie auch: Wahlkampf: CDU erntet heftige Kritik für Motivations-Video

Laschet stellt Sofortprogramm für Kanzlerschaft vor

10.49 Uhr: Unionskanzlerkandidat Armin Laschet stellt an diesem Montag (ca. 13.00 Uhr) ein Sofortprogramm mit Maßnahmen vor, die er bei einem Einzug ins Kanzleramt nach der Bundestagswahl rasch umsetzen will. Der CDU-Vorsitzende will das Programm zuvor in den Sitzungen der Führungsspitze seiner Partei vorstellen. Zunächst (9.00 Uhr) kommt in Berlin der engste Zirkel um Laschet zusammen, das Präsidium. Im Anschluss (11.00 Uhr) tagt der größere Vorstand.

Bei den Beratungen dürfte es auch um den Ausgang des zweiten großen TV-Schlagabtauschs der Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen am Sonntagabend gehen. Laschet steht wegen historisch schlechter Umfragewerte für die Union auch intern immens unter Druck. Beim CSU-Parteitag hatte der CDU-Chef am Samstag in Nürnberg nach einer kämpferischen Rede langen Beifall und viel Unterstützung erhalten.

CDU bleibt bei Kommunalwahl in Niedersachsen stärkste Kraft

8.54 Uhr: Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen hat die CDU dem vorläufigen Ergebnis zufolge ihre Stellung als landesweit stärkste Kraft verteidigt. Bei den Wahlen auf Kreisebene kamen sie nach Angaben der Landeswahlleitung vom Montagmorgen auf 31,7 Prozent. Die SPD erreichte demnach 30 Prozent und belegte damit wie schon bei der niedersächsischen Kommunalwahl vor fünf Jahren den zweiten Platz.

Beide Parteien verloren gegenüber 2016 demnach leicht. Die CDU war damals auf 34,3 Prozent gekommen, die SPD auf 31,2 Prozent. Die Grünen kamen laut vorläufigen Ergebnis auf Kreisebene auf 15,9 Prozent und gewannen damit gegenüber der vorigen Wahl deutlich dazu. 2016 hatten sie 10,9 Prozent der Stimmen auf sich vereint.

FDP erreichte nach Angaben der Landeswahlleitung auf 6,5 Prozent und verbesserte sich damit ebenfalls. Vor fünf Jahren hatte sie 4,8 Prozent erhalten. Die AfD kam aktuell auf 4,6 Prozent und musste Stimmverluste hinnehmen. Sie hatte 2016 noch 7,9 Prozent erreicht. Die Linke kam laut vorläufigem Ergebnis auf Kreisebene auf 2,8 Prozent nach 3,3 Prozent bei der Kommunalwahl 2016.

Umfrage: Fast jeder Zweite sieht AfD langfristig im Bundestag

7.25 Uhr: Knapp jeder zweite Wahlberechtigte erwartet einer Umfrage zufolge, dass die AfD auch in einigen Jahren noch im Bundestag vertreten sein wird. Die repräsentative Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zeigt aber auch, dass fast jeder Vierte damit rechnet, dass die Fraktion mittelfristig schrumpfen wird.

Auf die Frage, ob die AfD voraussichtlich trotz der auch im Wahlkampf zu beobachtenden innerparteilichen Spannungen im Jahr 2030 noch Abgeordnete im Bundestag haben werde, antworteten 24 Prozent der Befragten, "Ja, die AfD wird sich als Partei auf Bundesebene langfristig etablieren". Weitere 24 Prozent vertraten die Auffassung: "Ja, aber ihre Fraktion wird im Jahr 2030 kleiner sein als heute". Rund 30 Prozent der Wahlberechtigten rechnen laut Umfrage damit, dass die AfD dann gar nicht mehr im Bundestag vertreten sein wird. 22 Prozent der Befragten machten keine Angaben oder trauten sich kein Urteil zu.

Noch kein amtliches Endergebnis bei Kommunalwahlen

6.20 Uhr: Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen ist zunächst noch kein vorläufiges amtliches Endergebnis abzusehen. Die Rückmeldungen von mehreren Kreiswahlen sowie Gemeindewahlen würden noch ausstehen, teilte die Landeswahlleitung am Montagmorgen auf dpa-Anfrage mit. Mit einem vorläufigen amtlichen Endergebnis wird jedoch noch im Laufe des Montagmorgens gerechnet.

Rund 6,5 Millionen Menschen waren zwei Wochen vor der Bundestagswahl in Niedersachsen dazu aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Die Wählerinnen und Wähler entschieden über die künftige Zusammensetzung der Kommunalparlamente, also der Räte in Städten, Gemeinden und Kreisen. Gleichzeitig wurden an vielen Orten auch Landräte und Bürgermeister gewählt.

Bundestagswahl-News vom Sonntag, 12. September: Triell in der Analyse - So schlugen sich Laschet, Scholz und Baerbock

Nachrichten zum Wahlkampf von Samstag, 11. September: Söder: Weitere große Koalition möglich, "wenn SPD schwächer wird"

  • Mit Blick auf Koalitionsoptionen für die Union nach der Bundestagswahl hat CSU-Chef Markus Söder die Möglichkeit eines weiteren Bündnisses mit der SPD genannt
  • Nach dem Aufruf der Grünen, in Südthüringen den SPD-Kandidaten Frank Ullrich zu wählen, hat Gegenkandidat Hans-Georg Maaßen (CDU) eine Dämonisierung seiner Person beklagt
  • In seiner Rede auf dem CSU-Parteitag hat Unionskanzlerkandidat Armin Laschet SPD und Grüne scharf angegriffen. Lesen Sie dazu: Laschet auf CSU-Parteitag: Schafft die Union die Trendwende?
  • Einstimmig hat die CSU auf ihrem Parteitag am Samstag den Leitantrag des Vorstands für eine Offensive im Wahlkampfendspurt beschlossen
  • Die Linke geht zum möglichen Koalitionspartner SPD auf Konfrontationskurs. "Die Sozialdemokraten haben ein Glaubwürdigkeitsproblem. In vielen Wahlkämpfen ist zum Beispiel gesagt worden: Die SPD will die Vermögensteuer wieder erheben. Das ist nie umgesetzt worden", so Spitzenkandidat Dietmar Bartsch
  • Aus Sicht von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat die CDU die Lücke unterschätzt, die der politische Abschied von Angela Merkel hinterlässt
  • Von der Union kommt weiter Kritik an der Reaktion des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz auf eine Durchsuchung im Bundesfinanzministerium

Nachrichten zum Wahlkampf von Freitag, 10. September: Söder stellt sich hinter Laschet – und attackiert Scholz

  • "Wir stehen zu 100 Prozent hinter unserem gemeinsamem Kanzlerkandidaten und wollen Armin Laschet im Kanzleramt sehen", sagte CSU-Chef Markus Söder am Freitag auf einem CSU-Parteitag in Nürnberg. Das Ziel sei: "Deutschland vor den Linken retten"
  • Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat seine TV-Aussage zur Ehe für alle nun im "Tagesspiegel" konkretisiert: "Damals hätte ich so gehandelt wie Angela Merkel: Sie hat den Weg freigemacht, aber bei der Abstimmung ihre Bedenken berücksichtigt. Heute hätte ich für das Gesetz gestimmt"
  • CSU-Chef Markus Söder hat bei seiner Wiederwahl zum Parteichef einen Dämpfer erhalten. Söder bekam vom CSU-Parteitag in Nürnberg am Freitag 87,6 Prozent der Stimmen der Delegierten
  • Im Wahlkampf werben CDU und CSU mit innerer Sicherheit. "Ich möchte als Bundeskanzler Risiken minimieren und Sicherheit gewährleisten", sagte Armin Laschet
  • Der Bundeswahlleiter und das Meinungsforschungsinstitut Forsa streiten vor Gericht über die sogenannte Sonntagsfrage
  • Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin der Einführung eines Ganztagsanspruchs für Grundschulkinder zugestimmt
  • Armin Laschet stellte sich im ZDF den Fragen der Zuschauer. Bei einem unerwarteten Thema offenbarte er einen erstaunlichen Widerspruch. Laschet: Aussage im ZDF-Klartext sorgt für Verwunderung
  • Der Abwärtstrend der Union scheint vorerst gestoppt: Nach einer Umfrage von YouGov würden derzeit 21 Prozent der Menschen die Union wählen. Das ist ein Prozentpunkt mehr als bei der Erhebung vor einer Woche
  • Vor dem CSU-Parteitag in München hat Parteivize Manfred Weber die Angriffe auf die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz verschärft
  • Im Streit um den CDU-Bundestagskandidaten für Südthüringen, Hans-Georg Maaßen, rufen die Grünen dazu auf, in seinem Wahlkreis für den SPD-Kontrahenten Frank Ullrich zu stimmen. Maaßen ist wegen rechtspopulistischer Äußerungen seit langem umstritten

Nachrichten zum Wahlkampf von Donnerstag, 9. September: Laschet entschuldigt sich im TV für Lacher in Flutgebiet

  • Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat sich ausdrücklich für seinen massiv kritisierten Lacher am Rande eines gemeinsamen Auftritts mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Flutkatastrophe entschuldigt
  • In einer Sendung von Sat.1 stellten sich Olaf Scholz, Armin Laschet und Annalena Baerbock den Fragen von Schülerinnen und Schülern. So schlugen sich die Kanzlerkandidaten im Klassenzimmer
  • Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl kommt die SPD in einer Umfrage auf 25 Prozent vor der Union mit 21 Prozent der Stimmen
  • CSU-Generalsekretär Markus Blume sieht in der Entscheidung für Armin Laschet als Kanzlerkandidat die Ursache für die schlechten Umfragewerte der Union
  • Die Staatsanwaltschaft im sächsischen Zwickau muss zu Wahlplakaten einer rechtsextremen Splitterpartei mit dem Aufruf "Hängt die Grünen!" ermitteln
  • Paul Ziemiak, CDU Generalsekretär, hat in einem Interview mit dem Nachrichtenportal t-online deutlich vor angeblichen Schuldenplänen Olaf Scholz' in der EU gewarnt
  • Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht den Ausgang der Bundestagswahl trotz anhaltend desaströser Umfragewerte für die Union weiterhin offen
  • Inmitten der Debatte um mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl findet SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz lobende Worte für FDP-Chef Christian Lindner: "Man kann sich auf ihn verlassen"
  • Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl hat die SPD ihr finales Plakatmotiv vorgestellt
  • Der im historischen Umfragetief steckenden Union läuft nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder die Zeit für einen Stimmungsumschwung vor der Bundestagswahl davon
  • Hans-Georg Maaßen (CDU) hat nach Kritik von Parteikollegin Karin Prien an seiner Kandidatur für den Bundestag deren Rauswurf aus Armin Laschets sogenanntem Zukunftsteam gefordert

Mittwoch, 8. September: Hungerstreik fürs Klima: Baerbock fordert Ende der Aktion

  • Nach mehr als einer Woche Hungerstreik von Klimaschützern am Berliner Reichstag hat Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock die jungen Leute aufgefordert, die Aktion abzubrechen und wieder zu essen. Dies habe Baerbock den Teilnehmenden in einem Telefonat erklärt, sagte ein Grünen-Sprecher am Mittwoch.
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scheidet nach der Bundestagswahl ruhigen Gewissens aus dem Amt. "Ich finde, dass ich meinen Beitrag geleistet habe, und wer es jetzt noch nicht verstanden hat, der wird es auch in den nächsten vier Jahren nicht verstehen", sagte Merkel am Mittwoch bei einer Diskussion im Düsseldorfer Schauspielhaus.
  • Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl liegt die CDU auch im Bundesland ihres Kanzlerkandidaten Armin Laschet in einer Umfrage hinter der SPD. In einer Erhebung des Civey-Instituts im Auftrag von Sat.1 NRW kommt die CDU in Nordrhein-Westfalen auf 24 Prozent der Stimmen, die SPD auf 28 Prozent, wie der Sender am Mittwoch in Dortmund mitteilte. Die Grünen würden demnach 16 Prozent der Befragten in Nordrhein-Westfalen wählen.
  • In der aktuellen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach erreicht die SPD den höchsten Wert seit vier Jahren: Mit einem Plus von drei Prozentpunkten schafft es die Partei rund um Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf 27 Prozent. Das letzte Mal erreichten die Sozialdemokraten 2017 einen solch hohen Wert. Lesen Sie mehr zu dieser Umfrage hier: Selbst konservative Umfrage sieht SPD wieder vor Union
  • Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl ist die CSU in einer aktuellen Umfrage auf 28 Prozent gestürzt. Damit liegt die CSU in der repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest-dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks acht Prozentpunkte hinter ihrem Ergebnis von Anfang Juli. Sollte das Ergebnis tatsächlich am 26. September bei der Bundestagswahl herauskommen, würde die CSU ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis in Bayern einfahren (2017: 38,8 Prozent) und läge bei ähnlicher Wahlbeteiligung wie 2017 bundesweit unter 5 Prozent.
  • Die Chefin der Welthandelsorganisation (WTO), Ngozi Okonjo-Iweala, hat die Mitgliedsländer zum Abbau von Handelsbeschränkungen aufgerufen. Handel sei ein entscheidender Faktor, um weltweite Herausforderungen wie den Klimawandel und die Coronavirus-Pandemie zu bewältigen, so Okonjo-Iweala bei einer Online-Veranstaltung der britischen Denkfabrik Chatham House am Mittwoch.
  • Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat vor seinem Gespräch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch die Konzerthalle Bataclan in Paris besucht. An einem Gedenkstein für die 90 Opfer des Terroranschlags vom 13. November 2015 legte der NRW-Ministerpräsident eine weiße Rose nieder.
  • Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, in Halle ihre Parteikollegen und Anhänger zur Geschlossenheit aufgerufen. Die nächsten Wochen seien entscheidend, sagte sie bei einer Wahlkampfveranstaltung am Mittwoch. Sie warb unter anderem für eine radikale Klimapolitik und eine finanzielle Grundsicherung für Kinder. "Mir geht es darum, wirklich etwas anders zu machen."
  • Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stellt sich darauf ein, seine Amtsgeschäfte im Kampf gegen Corona auch direkt nach der Bundestagswahl in zweieinhalb Wochen weiter auszuüben. "Ich gehe davon aus (...), dass diese Pandemie auch am 26. September, 18 Uhr, nicht vorbei sein wird, deswegen werde ich am 27.9. mich wie gewohnt um meine Arbeit als Bundesminister für Gesundheit kümmern", sagte Spahn am Mittwoch in Berlin.
  • Tobias Koch, CDU-Fraktions­chef im Landtag in Schleswig-Holstein, fordert zum Thema Gendern einen Volks­entscheid. Im Interview mit den "Kieler Nachrichten" sagt der Politiker: "Es geht zunächst einmal darum, dass wir zu einem gemeinsamen Verständnis kommen". Das aktuelle Problem sei, "dass jeder gendert, wie er will". Gendern habe seine Berechtigung, denn es sensibilisiere - allerdings sei es problematisch, dass im Augenblick jeder seine eigenen Regeln aufstellt.
  • Bei der Bundestagswahl am 26. September werden rund 650.000 Wahlhelfer im Einsatz sein. Insgesamt hätten die zuständigen Gemeinden etwa 60.000 Bezirke zur Abstimmung mit Wahlurnen und etwa 25.000 Briefwahlbezirke eingerichtet, teilte der Bundeswahlleiter am Mittwoch in Wiesbaden mit. Bundesweit seien 85.000 Wahlvorstände für den ordnungsgemäßen Ablauf der Bundestagswahl zuständig - von der Überprüfung der Wahlbenachrichtigung bis zum Auszählen der Stimmen.
  • Mit dem Versprechen des Wiederaufbaus haben Landtag und Landesregierung in einer Gedenkstunde der Opfer der verheerenden Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen Mitte Juli gedacht. Vor Angehörigen, Rettungskräften, Helferinnen und Helfern versprach Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Mittwoch im Landtag: "Wir sind es den Opfern schuldig, den Wiederaufbau voranzutreiben. Eine solche Aufbauleistung haben wir zuletzt im 2. Weltkrieg bewältigen müssen.
  • Angesichts des Absturzes in den Umfragen sieht CSU-Chef Markus Söder die Union vor der Bundestagswahl in einer "sehr ernsten Situation". Er glaube aber, dass es noch "gute Chancen" gebe, den Negativ-Trend zu brechen, sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. Als ein Mittel sah Söder den Verweis auf eine mögliche Linkskoalition unter SPD-Führung, die zu höheren Steuern, mehr Schulden und weniger Sicherheit führen werde.
  • SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich am Dienstagabend für die ARD in Lübeck Fragen von Wählerinnen und Wählern zur Bundestagswahl gestellt - das schalteten im Ersten im Schnitt 3,86 Millionen ein, was 14,7 Prozent ab 20.15 Uhr entsprach. Am Montag hatte Annalena Baerbock (Grüne) im gleichen Format etwa drei Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer (11,0 Prozent).
  • Die rechtsextreme Partei "Der III. Weg" versucht derzeit mit einem Mordaufruf Stimmen in Sachsen und Bayern zu gewinnen. Erstmals treten die Neonazis mit einer Landesliste den beiden Ländern zur Bundestagswahl am 26. September an.
  • Karin Prien ist die Frau für die Bildung in Armin Laschets "Zukunftsteam". Sie sagt bei "Markus Lanz": Das Gendersternchen hat an Schulen nichts verloren.
  • Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat einen Ausbau des gemeinsamen europäischen Sicherheitssystems gefordert, um grenzüberschreitenden Extremismus und Terrorismus zu bekämpfen. "Bei der Sicherheit können wir schon längst nicht mehr allein in nationalen Kategorien denken", erklärte Laschet am Mittwoch kurz vor seinem Besuch bei dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
  • Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat es als sein persönliches Ziel bezeichnet, dass die Union nach der Bundestagswahl in der Opposition landet. Ein Bündnis mit der Linkspartei schloss Scholz am Dienstagabend in der ARD-Wahlarena weiter nicht aus.

Nachrichten zum Wahlkampf von Dienstag, 7. September: Olaf Scholz stellt sich der ARD-Wahlarena

  • Die ARD-Wahlarena ist unberechenbar. Nachdem Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock gestern an der Reihe war, stellte sich heute SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz den Fragen der Bürgerinnen und Bürger
  • Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer hat vor einem rot-rot-grünen Regierungsbündnis auf Bundesebene gewarnt
  • Der niederländische Medienunternehmer
    Steven Schuurman hat 1,25 Millionen Euro an die Grünen
    gespendet
  • Die oppositionellen Grünen im Landtag haben Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wegen seiner Paris-Reise an einem wichtigen Plenartag mit Haushaltsdebatte kritisiert
  • Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat die Rede der Bundeskanzlerin im Bundeskanzlerin scharf kritisiert
  • Lufthansa-Chef Carsten Spohr will eine Rückzahlung der deutschen Staatshilfen noch mit der derzeitigen Bundesregierung einleiten
  • Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat Union und SPD vorgeworfen, nicht genug für Fortschritte in der europäischen Flüchtlingspolitik getan zu haben
  • Laut der neuen Forsa-Umfrage für das RTL/ntv-Trendbarometer verlieren CDU und CSU auch bei der Erhebung dieses Instituts weiter an Zustimmung. Die SPD legt dagegen erneut zu
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel nutzt ihren wohl letzten Auftritt im Bundestag, um noch einmal hervorzuheben, was aus ihrer Sicht die Erfolge der letzten vier Jahre waren - und um Wahlkampf zu machen für ihre Partei
  • FDP-Fraktionschef Christian Lindner ist in der wohl letzten Sitzung des Bundestags vor der Wahl mit der Bundesregierung hart ins Gericht gegangen
  • Bei der Bundestagswahl droht der CSU in Bayern einer aktuellen Umfrage zufolge ein dramatischer Absturz
  • SPD-Chefin Saskia Esken hat Warnungen der Union vor einem Linksrutsch in Deutschland als "Angstkampagne aus den 90er-Jahren" bezeichnet
  • Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will bei einem Wahlsieg auf einen Abzug der US-Atombomben aus Deutschland dringen

Montag, 6. September: Annalena Baerbock stellt sich Bürgern in der "Wahlarena"

  • Wahlkampf-Endspurt für Annalena Baerbock. Als erste der drei Anwärter auf das Kanzleramt stellte sich die Grünen-Kandidatin am Montagabend (6.9.) in der ARD-Wahlarena den Fragen der Bürger und Bürgerinnen – und zeigte sich verständnisvoll für die Sorgen der Menschen. Lesen Sie hier, wie sich die Grünen-Kandidatin in der Wahlarena schlug.
  • Die Linkspartei will regieren, mit SPD und Grünen. Doch der "Bekenntnis-Quatsch" rund um das Militärbündnis Nato bleibt ein Hindernis. Lesen Sie dazu: Linke gibt sich regierungsbereit und wirbt für Rot-Rot-Grün
  • Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mehr Offenheit, Neugier und Mut bei der Digitalisierung von Staat und Gesellschaft gefordert. Digitalisierung sei viel mehr als ein technischer Prozess - Erfolg in diesem Bereich sei zuerst eine Frage der Einstellung, sagte Merkel am Montagabend bei einer Unions-Veranstaltung in Berlin, an deren Rand auch ein 25-Punkte-Digitalprogramm von CDU und CSU präsentiert wurde.
  • SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat der Union eine "Angstkampagne" gegen ein mögliches rot-grün-rotes Bündnis nach der Bundestagswahl vorgeworfen. Es handele sich letztlich um ein Ablenkungsmanöver, sagte er am Montag in Berlin. CDU und CSU hätten "kein Programm" und "keinen Plan". Ihre "Angstkampagne" laufe ins Leere, zeigte sich Walter-Borjans zugleich überzeugt - "das sieht jeder".
  • Einer Untersuchung der Organisation Avaaz zufolge, die dem SWR vorliegt, wurde unter den Spitzenkandidatinnen und -Kandidaten zur Bundestagswahl Annalena Baerbock mit Abstand am häufigsten das Ziel von Fake News und Desinformationen.
  • Friedrich Merz ist Mitglied in Laschets achtköpfigen "Zukunftteam". Sein Ausweichmanöver im ARD-Interview sorgt jetzt für Diskussionen. Lesen Sie dazu: Interview: Merz nennt Namen in Laschets "Zukunftsteam" nicht
  • In einer neuen Umfrage zur Bundestagswahl legt die SPD noch einmal weiter zu - auch die CDU gewinnt wieder leicht. Im am Montag veröffentlichten Insa-Meinungstrend für "Bild" käme die SPD auf 26 Prozent (plus einen Prozentpunkt). Die Union legt im Vergleich zur Vorwoche einen halben Prozentpunkt auf 20,5 Prozent zu. Grüne (15,5 Prozent) und FDP (12,5 Prozent) verlieren jeweils einen Punkt, die Linke (6,5 Prozent) verliert einen halben Punkt. Die AfD (11 Prozent) hält ihren Wert. Unter den sonstigen Parteien kommen die Freien Wähler auf 3 Prozent.
  • Die Grünen bekommen prominente Unterstützung von einer Reihe von Kulturschaffenden - darunter von Bela B von den Ärzten. In einem Facebook-Post auf seinem offiziellen Account heißt es: "Gemeinsam rufen wir auf, diesmal grün zu wählen. Unsere Gründe sind gut: Klimaschutz, Menschenrechte, Umweltschutz. [...] Es ist längst nicht mehr fünf vor zwölf, wir müssen handeln. [...] Als Kulturschaffende mögen wir nicht immer überzeugt von der Haltung der Grünen zu für uns wichtigen Themen wie etwa dem Urheberrecht sein. Politische Parteien können in einer parlamentarischen Demokratie aber niemals in allen Punkten mit den eigenen Vorstellungen übereinstimmen."
  • Der Politikwissenschaftler Hendrik Träger von der Universität Leipzig hält die Bundestagswahl für so ergebnisoffen wie seit 2005 nicht mehr.
  • SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist am Montag in Paris mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zusammengetroffen. Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl war ein informelles Gespräch geplant. Thema sollte unter anderem der von Scholz im Frühjahr Vorgeschlagene internationale Klimaclub sein, mit dem klimaschutzwillige Länder Standortnachteile vermeiden können sollen.
  • Die Linke hat erneut für ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl geworben. "Es gibt in diesem Land eine Mehrheit, die Ungleichheit und Armut nicht länger hinnehmen will", heißt es in einem Vorschlag für ein "Sofortprogramm", das die Partei am Montag vorlegte.
  • Mit Plänen zur Digitalisierung will das sogenannte Zukunftsteam von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet am Montag seinen ersten Aufschlag machen. An der Veranstaltung zur Vorstellung der Vorhaben sollte am Abend in Berlin neben Laschet unter anderen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) teilnehmen.
  • Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat mit Nachdruck für ein Linksbündnis geworben und den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz vor einer Koalition mit der FDP gewarnt. Nach der Wahl werde Scholz vor der Entscheidung stehen, "ob er mit uns seine sozialen Versprechen umsetzt oder Christian Lindner ins Finanzministerium lässt, der jeden Millimeter soziale Politik blockieren wird", sagte Hennig-Wellsow unserer Redaktion.
  • Die Linkspartei hat sich für eine Reform der Nato ausgesprochen. "Selbstverständlich kann und muss internationale Sicherheit auch durch kluge Bündnispolitik gewährleistet werden", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Bundestagsfraktion, Jan Korte, dieser Redaktion. "Wenn die NATO dabei ihre Rolle spielen will, kann sie nicht bleiben, wie sie ist."

Nachrichten zum Wahlkampf von Sonntag, 5. September: Olaf Scholz fordert starkes Mietrecht

  • SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat mehr Neubau und ein "starkes Mietrecht" gefordert, um steigende Mieten in Städten einzudämmen. "Es wird doch wohl gehen, dass wir Jahr für Jahr, viele Jahre lang, 400.000 Wohnungen bauen und 100.000 geförderte Wohnungen, damit endlich wieder genug Angebote da sind und sie sich jeder leisten kann in dieser Gesellschaft", sagte er bei einem Wahlkampfauftritt in Leipzig.
  • Drei Wochen vor der Bundestagswahl hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr Vertrauen in den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet bekräftigt. "Armin Laschet führt dieses größte Bundesland der Bundesrepublik Deutschland sehr erfolgreich", sagte Merkel bei einer Pressekonferenz im nordrhein-westfälischen Hagen mit Laschet an ihrer Seite. "Und wer so ein Land führen kann, kann auch die Bundesrepublik Deutschland als Kanzler führen."
  • Die "Bild am Sonntag" hat eine fast leere Zeitungsseite für Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock veröffentlicht. "Das ist Ihre Seite, Frau Baerbock!", überschrieb das Blatt die achte Seite ihrer aktuellen Ausgabe. Nach wochenlangem Zögern habe Baerbock ein Interview mit der "BamS" abgelehnt, weil sich kein Termin habe finden lassen, begründete die Zeitung die ungewöhnliche Veröffentlichung.
  • Laut dem "Sonntagstrend" für die "Bild am Sonntag" haben die Sozialdemokraten ihren Vorsprung auf die Union weiter ausgebaut. Demnach legte die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz einen Prozentpunkt zu und kommt auf 25 Prozent. Die Union mit Kanzlerkandidat Armin Laschet verliert einen Prozentpunkt und landet bei 20 Prozent.
  • Angesichts steigender Umfragewerte hofft SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf eine Mehrheit für eine rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl. "Ich möchte gerne mit den Grünen zusammen regieren", sagte der Bundesfinanzminister und Vizekanzler dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). "Ich habe in verschiedenen Regierungen schon mit den Grünen zusammengearbeitet, im Bund wie in Hamburg", betonte er. Ein Bündnis mit der Linken kommt für Scholz hingegen nicht in Frage.

Nachrichten zum Wahlkampf von Samstag, 4. September: Junge Union will mit Laschet um Wahlsieg kämpfen

  • Bei einer Veranstaltung auf dem Expo-Gelände in Hannover blies Armin Laschet (CDU) erneut zum Marsch gegen ein mögliches linkes Bündnis auf Bundesebene. Bei dem Termin ging es aber auch darum, bei jungen Menschen punkten. Wie der Wahlkampfauftritt bei der Jungen Union ankam, lesen Sie hier: Wahlkampf: So lief Laschets Auftritt bei der Jungen Union
  • Die Linkspartei bereitet sich angesichts guter Umfragewerte konkret auf eine Regierungskoalition mit SPD und Grünen vor. Es sei "das erste Mal in der Geschichte der Partei", dass sich die Linke so ernsthaft auf Sondierungen vorbereite, sagte Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
  • "Wir können stabile Renten garantieren": Bei einem Wahlkampfauftritt in Peine hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz seine Haltung zur Rente bekräftigt. Scholz trat am Samstag gemeinsam mit dem Direktkandidaten der Stadt, Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), auf dem Marktplatz auf.
  • Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will nach der Bundestagswahl im Amt bleiben. "Mein politisches Ziel ist es, meinen Wahlkreis im Saarland zu gewinnen und in Berlin auch künftig als Ministerin die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zu vertreten", sagte Kramp-Karrenbauer der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe).
  • Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat am Freitag unter anderem in Erfurt einen Wahlkampfauftritt absolviert. Seine Rede wurde von Gegnern der Corona-Maßnahmen mit Zwischenrufen gestört. Es gab laute Pfiffe und Buhrufe, aber auch lauten Applaus für Laschets Reaktionen darauf und seine Klarstellung, dass die Union nicht mit der AfD zusammenarbeiten werde.
  • Grünen-Chef Robert Habeck hat eine neue Strategie zum Schutz der Meere gefordert. In einem Zehn-Punkte-Plan für eine grüne Regierungsbeteiligung dringt Habeck auf einen Stopp der Erdölförderung in der Nordsee. "Erdölförderanlagen bergen ein Risiko für Natur und Umwelt durch Unfälle, ölhaltigen Bohrschlamm mit Bohrabfällen und die Abfackelung von Gas", zitiert unsere Redaktion aus dem Papier. Mehr zum Thema lesen Sie hier.

Nachrichten zum Wahlkampf von Freitag, 3. September: Laschet: "Wir werden diese Wahl in der Mitte gewinnen"

  • Trotz des wachsenden Umfragerückstands auf die SPD hat sich Unionskanzlerkandidat Armin Laschet zuversichtlich gezeigt, die Bundestagswahl zu gewinnen. "Wir tun alles, um auf Platz eins zu sein. Sonst bekommen wir eine andere Republik", sagte er unserer Redaktion. Lesen Sie dazu: Laschet: Mit Scholz droht ein Anschlag auf unseren Wohlstand
  • In drei Wochen wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Mittlerweile zeichnet sich ein starker Trend zugunsten der SPD ab und die Union liegt auf Rekordtief. Die aktuellen Umfrageergebnisse der Forschungsgruppe Wahlen, lesen Sie hier.
  • SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz würde als Bundeskanzler als erstes das Thema Mindestlohn angehen, schrieb er beim Kurznachrichtendienst Twitter. "Von 12 Euro #Mindestlohn würden zehn Millionen Beschäftigte profitieren. In manchen Branchen, wie dem Lebensmittelhandel, bekäme mehr als jede und jeder zweite eine Lohnerhöhung", so der amtierende Finanzminister und Vize-Kanzler.
  • CSU-Chef Markus Söder hat die aktuellen Umfragewerte der Union als "alarmierend" bezeichnet. Dies gelte sowohl mit Blick auf den Trend der Umfragen als auch auf die für die Union prognostizierten Werte, sagte Söder am Freitag im Anschluss an eine Sitzung des CSU-Vorstands in München.
  • Mit einem achtköpfigen Team um den früheren Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) geht Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) in die entscheidenden drei Wahlkampfwochen. Merz gehört zum sogenannten Zukunftsteam, das Laschet am Freitag in Berlin offiziell präsentierte.
  • Drei Wochen vor der Bundestagswahl hält der Aufwärtstrend für die SPD in den Umfragen weiter an. Eine Befragung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF sieht die Partei zum dritten Mal in Folge vor CDU und CSU.
  • Die Wettquoten für die Bundestagswahl haben sich deutlich zugunsten von Olaf Scholz und seiner SPD verschoben, nachdem Umfragen gezeigt haben, dass er die erste Fernsehdebatte des Wahlkampfs für sich entscheiden konnte.

Nachrichten zum Wahlkampf von Donnerstag, 2. September: CDU-Wahlkämpfer Merz in Greifswald: "Es wird schwer"

  • Friedrich Merz hat die CDU auf eine schwierige Endphase im Bundestagswahlkampf eingeschworen
  • Olaf Scholz hat der SPD im Wahlkampf zu einem überraschenden Comeback verholfen. Der Bundesfinanzminister und Vizekanzler ist in der Bevölkerung deutlich beliebter als Armin Laschet und Annalena Baerbock. Lesen Sie hier den Hintergrundbericht: Olaf Scholz: Lebenslauf, Frau, Gehalt – Fakten zum Politiker
  • Die SPD ist jetzt auch im ARD-"Deutschlandtrend" erstmals seit längerem stärkste Kraft - während sich die Union deutlich verschlechtert
  • Gut drei Wochen vor der Bundestagswahl können Bürger den Wahl-O-Mat wieder als Entscheidungshilfe nutzen

Wir starten einen neuen Blog zur Bundestagswahl. Alle bisherigen Nachrichten lesen Sie hier.

(fmg/dpa/afp)

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