Bundestagswahl

Bundestagswahl 2021: Das FDP-Wahlprogramm in der Kurzfassung

Lesedauer: 8 Minuten
Bundestagswahl: FDP hält sich alles offen

Bundestagswahl: FDP hält sich alles offen

Eine Woche vor der Bundestagswahl möchte die FDP den Abstand zu den Grünen verringern und verhindern, dass konservative Wähler in Richtung Union abwandern. Bei ihrem Parteitag in Berlin zeigt die FDP taktische Unschärfe in der Koalitionsfrage und hält sich alles offen.

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Berlin  Die FDP will Teil der nächsten Regierung sein – mit einem ambitionierten Wahlprogramm. Die wichtigsten Punkte in der Kurzfassung.

  • Die FDP könnte nach der Bundestagswahl Teil der nächsten Regierung werden
  • In ihrem Wahlprogramm stellt die Partei, was sie dann umsetzen möchte
  • Die wichtigsten Punkte des Programms im Überblick

„Besser nicht regieren, als falsch regieren“ – dieser Satz hängt FDP-Chef Christian Lindner auch nach vier Jahre noch nach. Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 formulieren die Freien Demokraten nun aber den Anspruch, wieder Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen. „Nie gab es mehr zu tun“, lautet das Motto ihres Wahlkampfs.

Schon in der Corona-Pandemie schärfte die FDP ihre Position neu, forderte klare Öffnungsstrategien und kritisierte die Einschränkungen der Grundrechte scharf. Der Schutz der Freiheitsrechte zieht sich auch durch das Wahlprogramm, das sich sonst vor allem um das zentrale Thema der Partei – die freie Marktwirtschaft – dreht. Doch was fordert die FDP genau? Diese Zusammenfassung gibt einen Überblick.

Steuersenkungen und Ende des Soli: Das sind die Steuerpläne der FDP

Zentrale Forderung der FDP ist und bleibt eine „Entfesselung“ der Wirtschaft – vor allem als Antwort auf die Corona-Krise. Dafür soll die Unternehmenssteuerlast auf 25 Prozent gesenkt und die Gewerbesteuer komplett abgeschafft werden.

Steuersenkungen soll es aber auch für die meisten Bürger geben, wenn es nach der FDP geht: Bei der Einkommenssteuer soll der Mittelstandsbauch abgeschafft werden, also mittlere und kleine Einkommen entlastet werden. Auch soll der Spitzensteuersatz schrittweise so verschoben werden, dass er letztendlich erst ab 90.000 Euro greift. Angehoben werden soll der Steuersatz aber nicht. Auch die Erbschaftssteuer soll nicht erhöht werden. Entlastung soll es für die Wählerinnen und Wähler auch beim Solidaritätszuschlag geben. Dieser soll komplett abgeschafft werden.

FDP will mehr Flexibilität bei der Rente

Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels hält die FDP es für „zwingend nötig, das Altersvorsorgesystem zu modernisieren, nachhaltig finanzierbar zu gestalten und den kapitalgedeckten Teil der Altersvorsorge zu stärken“. Das Rentensystem soll „enkelfit“ gemacht werden, heißt es im Wahlprogramm der Partei. Auch interessant: Rente und Wahlkampf: Das planen Grüne, CDU, AfD und SPD

Dafür sollen in Zukunft Renten flexibler gestaltet werden können, dafür will die FDP ein „Baukastenprinzip“ einführen. Hierzu gehört auch das Modell der gesetzlichen Aktienrente. Dabei soll genau derselbe Anteil aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag wie bisher für die Altersvorsorge aufgewendet werden. Ein kleinerer Betrag davon – die Freien Demokraten sprechen von zwei Prozent des Bruttoeinkommens – soll in eine „langfristige, chancenorientierte und kapitalgedeckte Altersvorsorge“ angelegt werden. Zudem wollen die Liberalen das Renteneintrittsalter flexibler gestalten.

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Wahlprogramm der FDP: Digitalisierung als Schwerpunkt

Neben der Marktwirtschaft setzt die FDP auch in diesem Wahlkampf einen besonderen Schwerpunkt bei der Digitalisierung. So wie die Grünen ein Klimaschutzministerium haben wollen, wünschen sich die Liberalen in der neuen Legislaturperiode ein Bundesministerium für digitale Transformation.

Um den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland voranzutreiben, sollen die Anteile an der Deutschen Post und an der Telekom zur Finanzierung verkauft werden. Den Ausbau der Hochgeschwindigkeitsnetze will die FDP auch durch Gigabit-Gutscheine für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen ermöglichen. Mit den Gutscheinen soll ein Teil der Kosten erstattet werden, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen. Lesen Sie außerdem: Legalisierung von Cannabis: Was in den Wahlprogrammen steht

Auch will sich die FDP für eine weitestgehend digitale Verwaltung in Deutschland einsetzen – Behördengänge sollen so erleichtert werden. Weitergehend setzt die Partei auf Datenschutz und Cybersicherheit, zudem soll weiterhin Netzneutralität gewährleistet werden. Das Recht auf Privatsphäre soll in digitalen Räumen gestärkt werden. Die Kontrolle der Nachrichtendienste durch das Parlament soll verbessert werden, dies sei gerade im digitalen Zeitalter relevant.

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Klimaschutz durch Emissionshandel: Das plant die FDP

Auch beim Klimaschutz setzt die FDP auf Kraft des Marktes: Mithilfe einer Ausweitung des Emissionshandels soll dem Klimawandel Einhalt geboten werden. Die Politik soll vorgeben, wie viel CO2 im Jahr verbraucht werden darf: Wer Emissionen produziert, muss dafür Zertifikate erwerben, die Jahr für Jahr und je nach Menge teurer werden. Zudem sollen die Einnahmen aus dem Zertifikatshandel über eine Klimadividende wieder an die Bürgerinnen und Bürger ausgeschüttet werden.

Zentrales System, autonomere Schulen: die Bildungspläne der FDP

Die Freien Demokraten wollen 2,5 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung ausgeben. Dieser Plan soll durch ein Prozent des bestehenden Mehrwertsteueraufkommens bezahlt werden. Bei der Bildungspolitik drängt die FDP auf der einen Seite auf mehr zentrale, bundeseinheitliche Elemente – gerade was den Schulbereich angeht. So sollen Abschlussprüfungen bundesweit für die Mittlere Reife und das Abitur vereinheitlicht werden.

Allerdings sollen die einzelnen Schulen gleichzeitig unabhängiger handeln können und mehr pädagogische, personelle und finanzielle Freiheit haben. Dafür soll jede Schule ein eigenes Finanzbudget erhalten, über das sie frei entscheiden kann. Damit der Schulbeginn für alle Kinder mit den gleichen Lernchancen startet, soll jedes Kind mindestens ein Jahr vor der Einschulung an einem Deutschtest teilnehmen.

Was die Finanzierung des Hochschulstudiums in Deutschland angeht, will auch die FDP das System reformieren. So planen die Liberalen, dass das Bafög in Zukunft elternunabhängig gezahlt wird: Alle Studierenden sollen demnach einen festen Grundbetrag von 200 Euro bekommen. 200 Euro mehr kriegt, wer sich ehrenamtlich engagiert oder neben dem Studium jobbt. Zusätzlich dazu soll es zinsfreie Darlehen für Studierende geben, die bei gutem Einkommen nach dem Studium zurückgezahlt werden.

Verkehr: FDP lehnt Tempolimits weiter ab

Geht es um die Zukunft der Mobilität in Deutschland, will die FDP auch hier auf Marktanreize und nicht auf Verbote setzen. Tempolimits und Dieselfahrverbote lehnt die Partei ab. Der Verbrennungsmotor soll erhalten bleiben und mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden können. Subventionen für E-Autos soll es allerdings keine mehr geben – stattdessen setzt die FDP auf den flächendeckenden Ausbau von Schnellladesäulen, den sie fördern will. Lesen Sie dazu auch: Bundestagswahl 2021: Klimaschutz - Das planen die Parteien

Geht es nach den Freien Demokraten soll zudem der Bahnverkehr weiter privatisiert werden. Das Schienennetz soll zwar weiter vom Bund betrieben werden, der Bahnbetrieb aber verkauft werden.

Justiz: Cannabis und Abtreibung entkriminalisieren

Die FDP will Cannabis legalisieren und kontrolliert freigeben. Der Stoff soll ähnlich wie Zigaretten besteuert werden. Das könnte sich für den Staat lohnen, glauben die Freien Demokraten: Sie schätzen die dadurch möglichen jährlichen Steuereinnahmen auf bis zu eine Milliarde Euro.

Auch in einem anderen rechtlichen Bereich setzt die FDP auf Entkriminalisierung: So soll der Paragraf 219a aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Dieser stellt die „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ (§219a StGB) unter Strafe.

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Zudem wollen die Liberalen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk umstrukturieren. Durch Reformen soll auch eine Senkung des Rundfunkbeitrags erreicht werden.

Auch für legislative und exekutive Ämter strebt die FDP Veränderungen an: Die Legislaturperiode des Deutschen Bundestages soll auf fünf Jahre verlängert, die Amtszeit im Kanzleramt auf maximal zwei volle Wahlperioden begrenzt werden.

Mehr zu den Wahlprogrammen der anderen Parteien:

(bml)

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