Hannover. Die Bundesregierung entscheidet zwar über ein mögliches Tempolimit, die niedersächsische Landesregierung spricht sich aber schon einmal dafür aus.
Niedersachsens Landesregierung würde die Einführung eines Tempolimits auf den Autobahnen begrüßen. „Wir können uns das gut vorstellen“, sagte eine Sprecherin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitag in Hannover.
Sie betonte allerdings, dass dies in der Zuständigkeit der Bundesregierung liege, und erinnerte daran, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) eine andere Position vertrete. Bundesumweltministerin Steffi Lemke hatte zuvor ihre Forderung nach einem Tempolimit bekräftigt. Dieses könne einen wesentlichen Beitrag für den Klimaschutz leisten, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.
Limit auf Tempo 120 oder 130 offen
Auch Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) ist seinem Sprecher zufolge ein großer Unterstützer eines Tempolimits. Es wäre ein elementarer Fortschritt, wenn überhaupt über ein Tempolimit gesprochen werden könne, sagte der Ministeriumssprecher. Ob die Geschwindigkeit dann auf Tempo 120 oder 130 begrenzt würde, könne im Anschluss immer noch diskutiert werden.
Ministerpräsident Weil hatte erstmals Anfang 2020 ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde befürwortet. Vor einem Jahr hatten sich unter dem Vorsitz Niedersachsens auch die Umweltminister der Bundesländer für ein Tempolimit ausgesprochen, ohne sich auf eine Höchstgeschwindigkeit festzulegen. Der heutige Verkehrsminister Lies war damals noch niedersächsischer Umweltminister.
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dpa