Braunschweig. Was ist am 9. Oktober 2022 bei der Landtagswahl in Niedersachsen und der Region Braunschweig-Wolfsburg alles passiert? Hier lesen Sie alles Wichtige.
Die Landtagswahl in Niedersachsen versprach jede Menge Spannung. Etwa 6,1 Millionen Menschen waren dazu aufgerufen, wählen zu gehen – und den nächsten Landtag für die kommenden fünf Jahre zu bestimmen. Die SPD landete mit 33,4 Prozent als stärkste Kraft deutlich vor der CDU (28,1 Prozent). Stephan Weil scheint als Ministerpräsident bestätigt zu sein. Die Grünen (14,5 Prozent) steuern auf ein Rekordergebnis zu. Sie sind Weils Wunschpartner für die künftige Regierungskoalition – und den Zahlen zufolge kommt Rot-Grün auch auf eine Mehrheit der Landtagsmandate. Bernd Althusmann kündigte seinen Rücktritt als CDU-Landesvorsitzender an. Die AfD erreicht 10,9 Prozent. Sowohl die FDP mit 4,7 Prozent als auch die Linke mit 2,7 Prozent verpassen den Einzug ins Landesparlament in Hannover.
Wir berichten in diesem Liveticker über die wichtigsten Geschehnisse zur Landtagswahl. Hier erfahren Sie alles Wichtige zur Wahl: aus der Region rund um Braunschweig, Wolfsburg und Salzgitter, aus der Landeshauptstadt Hannover wie auch aus dem Rest von Niedersachsen.
Der Liveticker zur Landtagswahl 2022 in Niedersachsen
18.23 Uhr: „Niedersachsen Check“ lag ziemlich nah am tatsächlichen Ergebnis
Es ist fast genau gekommen, wie die Umfragen schon haben vermuten lassen: Bei der Landtagswahl haben SPD und CDU in Niedersachsen ihre zum Teil seit Jahrzehnten angestammten Hochburgen verteidigt. Und der Amtsbonus zieht wieder einmal: Die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil verlor zwar einige Prozentpunkte, bleibt aber klar stärkste Kraft. Denn die CDU büßte deutlich stärker ein als die Sozialdemokraten.
16.40 Uhr: Wirtschaft dringt auf zügige Regierungsbildung in Niedersachsen
Wirtschaft und Gewerkschaften fordern wegen des hohen Krisendrucks eine möglichst rasche Regierungsbildung nach dem Wahlsieg der SPD in Niedersachsen. „Die Problem- und Fragestellungen, auf die es schnelle und vernünftige Antworten braucht, sind immens“, betonte IG-Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger am Montag.
Nötig seien im Kampf gegen die Energiepreis-Inflation nachhaltige Entlastungen - sowohl in Form eines „Airbags“ für kleine und mittlere Einkommen als auch eines Rettungsschirm für den Mittelstand. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Niedersachsenmetall, Volker Schmidt, ergänzte, die neue Regierung müsse den Erwartungen der Wählerinnen und Wähler nachkommen, Stabilität herzustellen.
Aus der Industrie- und Handelskammer in Hannover hieß es, wegen der Energiekrise sei „akut Tempo im politischen Betrieb gefordert“: „Vielen Unternehmen steht das Wasser schon bis zum Hals, und langwierige Koalitionsverhandlungen können wir uns nicht leisten.“
14.20 Uhr: Landtagswahl Niedersachsen: Chrupalla sieht Trendwende für AfD
AfD-Chef Tino Chrupalla hat die Wahl in Niedersachsen am Sonntag als Trendwende für seine Partei bezeichnet. Er sprach am Montag in Berlin von einem „sensationellen Ergebnis“.
„Die Trendwende auch im Westen ist damit eingeläutet.“ Für die im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern gab er als Ziel ebenfalls ein zweistelliges Ergebnis aus.
Die AfD hatte sich bei der Landtagswahl in Niedersachsen von 6,2 auf 10,9 Prozent verbessert und konnte nach mehreren Wahlniederlagen hintereinander vor dem Hintergrund der aktuellen Energiekrise erstmals wieder deutlich zulegen. Die Partei habe auf die richtigen Themen gesetzt, sagte Chrupalla.
„Ich denke, dass unser Friedenskurs, als einzige Partei auch in Niedersachsen zu dieser Wahlentscheidung beigetragen hat.“ Man habe nicht nur Wähler aus dem Protestlager gewonnen. Ziel für die nächsten Jahre sei es, Wähler von FDP und CDU, die man „rübergezogen“ habe, als Stammwähler zu gewinnen.
13 Uhr: SPD auch bei symbolischer Wahl unter Schülern die stärkste Kraft
Knapp 190.000 Schülerinnen und Schüler ab der Jahrgangsstufe 7 haben in Niedersachsen an der „Juniorwahl“, einer symbolischen Wahl, ihre Stimmen abgegeben. Stärkste Kraft bei der Abstimmung wurde, wie auch bei der Landtagswahl am Sonntag, die SPD mit 22,7 Prozent der Stimmen. Die zweitmeisten Stimmen bekamen die sonstigen Parteien mit 20,8 Prozent, gefolgt von der CDU mit 18 Prozent. Die Grünen erreichten bei der Abstimmung 15,4 Prozent, die FDP 12,6 Prozent und die AfD 10,5 Prozent. Insgesamt 635 Schulen hatten an der Aktion teilgenommen.
Gewählt wurde in der Woche vor den Landtagswahlen in Niedersachsen. Zuvor wurde die Abstimmung in verschiedenen Unterrichtsfächern wie Sozialkunde, Geschichte aber auch Mathematik mit Schulprojekten vorbereitet. Mitmachen konnten ganze Schulen sowie einzelne Klassen. Das Land hatte die Aktion mit 150.000 Euro gefördert.
12.30 Uhr: Ministerpräsident Weil rechnet mit Rot-Grün in Niedersachsen
Niedersachsens SPD-Chef Stephan Weil rechnet nach seinem Sieg bei der Landtagswahl fest mit einer rot-grünen Koalition. „Ich gehe davon aus, dass wir nach dem Ergebnis gestern in Niedersachsen eine rot-grüne Landesregierung haben werden“, sagte Weil am Montag in Berlin. „Ich gehe nicht davon aus, dass das einfache Gespräche werden. Aber ich kann mich auch noch an keine Koalitionsverhandlungen erinnern, die jemals einfach gewesen wären. Die Ziele jedenfalls sind in hohem Maße identisch, und der Wille zusammenzuarbeiten ist in dieser Hinsicht sehr ausgeprägt.“
Noch am Montagnachmittag werde er den Gremien des SPD-Landesverbands vorschlagen, Sondierungsgespräche aufzunehmen, sagte Weil, „vor allen Dingen nach Lage der Dinge natürlich mit Bündnis 90/Die Grünen“.
12.25 Uhr: Frauenanteil im neuen niedersächsischen Landtag nur bei 34,2 Prozent
Im neuen niedersächsischen Landtag sind unter den 146 gewählten Abgeordneten lediglich 50 Frauen. Mit 34,2 Prozent liege der Frauenanteil nur geringfügig höher als in der letzten Legislaturperiode, kritisierte am Montag der Landesfrauenrat (LFRN). Die SPD entsendet 18 Frauen, die CDU 15 Frauen, die Grünen 14 Frauen und die AfD drei Frauen. Mit Ausnahme der AfD hatten alle Parteien ihre Listen zur Landtagswahl paritätisch besetzt, das heißt in der Regel abwechselnd mit Frauen und Männern. Es traten laut LFRN auch deutlich mehr Direktkandidatinnen in den Wahlkreisen an. Weil bei der SPD die Liste gar nicht greift, entsendet die Partei allerdings nur 18 direkt gewählte Frauen und 39 direkt gewählte Männer.
„Unser Ziel ist nicht erreicht“, sagte die LFRN-Vorsitzende Marion Övermöhle-Mühlbach. Die Gleichstellungspolitik müsse jetzt inhaltlich und strategisch in alle Politikbereiche integriert werden und einen höheren Stellenwert in der Arbeit des Parlaments erhalten. Der Landesfrauenrat Niedersachsen ist ein Zusammenschluss von über 60 Organisationen. Er vertritt mehr als 2,2 Millionen Frauen.
12.15 Uhr: Großes Aufatmen bei Christoph Plett und der CDU im Kreisverband Peine
Der CDU-Landtagsabgeordnete und Landtagskandidat im Wahlkreis Peine ist nun doch erneut in den Landtag gezogen - sein Landeslistenplatz 23 hat nach Pletts Aussage gereicht. Mit Julius Schneider (SPD), Heiko Sachtleben (Grüne) und Plett hat der Wahlkreis Peine somit erstmals drei Abgeordnete in Hannover.
11.45 Uhr: Niedersachsens CDU-Chef sieht noch keinen designierten Nachfolger
Niedersachsens scheidender CDU-Vorsitzender Bernd Althusmann rechnet mit einer längeren Debatte über seine Nachfolge. „Es ist normal, dass schnell darüber gesprochen wird, wer es machen soll. So ganz eindeutig drängt sich aber noch keine Lösung auf. Dazu sollten wir uns jetzt die notwendige Zeit nehmen“, sagte Althusmann am Montagmorgen der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Er kündigte an, das weitere Vorgehen werde „offen und ehrlich“ mit dem Landesvorstand beraten. Die CDU hatte bei der Landtagswahl am Sonntag ihr schlechtestes Ergebnis seit den 1950er Jahren eingefahren.
Gefragt, ob es Zeit für einen deutlich jüngeren Vorsitzenden oder eine Frau an der Spitze des Landesverbands wäre, sagte der 55 Jahre alte Althusmann: „Beides ist möglich.“
Zum Zeitplan sagte der Wirtschaftsminister des Landes, nach den Herbstferien, die in Niedersachsen bis Ende Oktober dauern, sollten „so schnell wie möglich, aber mit der notwendigen Vorbereitung und unter Wahrung aller Fristen“ die Weichen neu gestellt werden.
11 Uhr: FDP-Politiker Kuhle mahnt Liberale im Bund – Nun kein Krawall in Ampel
Niedersachsens FDP-Generalsekretär Konstantin Kuhle hat nach dem Scheitern seiner Partei bei der Landtagswahl an die Liberalen im Bund appelliert, den Frieden in der Ampel-Koalition nicht zu gefährden. Nun eine Krise in Berlin zu provozieren, wäre das, was die Rechtsextremen sich wünschten und Kremlchef Wladimir Putins Ziel von Chaos in den Demokratien entspreche, sagte Kuhle am Montag in Hannover. Das Regierungshandwerk in der Berliner Ampel müsse besser werden, die FDP müsse aber in der Koalition verbleiben, sagte Kuhle, der auch Vize-Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion ist. Die FDP müsse im Bund weiter Verantwortung übernehmen und in Berlin weiterregieren.
Nach dem vorläufigen Endergebnis scheiterte die FDP mit 4,7 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde (2017: 7,5). FDP-Chef Christian Lindner hatte das enttäuschende Wahlergebnis seiner Partei auch auf die Koalition mit SPD und Grünen im Bund zurückgeführt. „Denn viele unserer Unterstützerinnen und Unterstützer fremdeln mit dieser Koalition“, hatte Lindner am Sonntagabend gesagt. „Wir sind in der Ampel-Koalition aus staatspolitischer Verantwortung, nicht weil SPD und Grüne uns von den inhaltlichen Überzeugungen so nahe stünden.“
Kuhle sagte, dass FDP-Landeschef Stefan Birkner trotz des Ausscheidens der Partei aus dem Landtag zunächst im Amt bleiben werde. Es gehe um die Verantwortung für die Mitarbeiter und die anstehende Reorganisation der Partei mit dem Verlust der Fraktion. „In dieser Situation sollte der Parteivorsitzende an Bord bleiben.“ Personelle Fragen sollten bei der Sitzung des Landeshauptausschusses in vier Wochen und auf dem Landesparteitag im März geklärt werden.
10 Uhr: Grüne sehen Autobahnbau nicht als Hürde für Koalition mit SPD
Die Grünen in Niedersachsen sehen das Streitthema Autobahnbau nicht als eine unüberwindbare Hürde für die angestrebte Koalition mit der SPD. „Ich glaube, dass man sich da auf Kompromisse wird einigen können“, sagte der Grünen-Landeschef Hans-Joachim Janßen am Montag in Hannover. Ähnlich wie auf Bundesebene etwa werde man sich darauf verständigen können, Autobahnprojekte unter Klimagesichtspunkten erneut zu prüfen. Seit vielen Jahren strittig sind in Niedersachsen der Bau der Küstenautobahn A20 und der A39 von Wolfsburg nach Lüneburg.
Ein Knackpunkt der Koalitionsverhandlungen sei allerdings das Thema Mobilität, sagte Janßen. Wichtige Punkte für die Grünen seien der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie des Radverkehrs. „Da werden zähe Verhandlungen nötig.“
In die zügig anstehenden Koalitionsverhandlungen gingen die Grünen selbstbewusst, sagte Janßen. „Wir werden Anspruch auf drei bis vier Ministerien erheben können.“ Auch der Zuschnitt der Ministerien werde dabei eine Rolle spielen.
9.30 Uhr: Grüne für schnelle Verhandlungen über Rot-Grün in Niedersachsen
Niedersachsens Grüne rechnen nach der Landtagswahl nicht mit zähen Koalitionsverhandlungen mit der SPD. „Es gibt in der Verfassung die Verpflichtung, binnen sieben Wochen einen Ministerpräsidenten zu wählen. Aber traditionell geschieht das in Niedersachsen schon mit der Konstituierung des neuen Landtages, also spätestens am 8. November. Insofern werden die Verhandlungen nicht lange dauern“, sagte Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg am Montagmorgen der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. „Heute werden unsere Parteigremien tagen. Ich gehe davon aus, dass wir diese Woche das erste Mal reden und dann zügig mit Verhandlungen starten.“
Zu den Inhalten sagte Hamburg: „Wir werden in der aktuellen Krise vor allem einen Landesrettungsschirm schnellstmöglich auf den Weg bringen.“ Außerdem werde ihre Partei ein „Investitionspaket“ in den Mittelpunkt rücken. „Wir wollen Niedersachsen und die niedersächsische Wirtschaft klimaneutral aufstellen, das wird ein großer Schwerpunkt sein. Wir werden auch einen Schwerpunkt auf soziale Teilhabe und Bildungsgerechtigkeit legen.“
Am strittigsten könne der Bereich Mobilitätswende werden, erklärte die Grünen-Politikerin weiter. „Da haben wir mit der SPD eine Partei, die doch noch sehr aufs Auto schaut, und wir wollen eher in Richtung Mobilitätswende gehen, also mehr Bahn und Bus, mehr Radverkehr. Da könnte es dann auch knirschen“, sagte sie.
9 Uhr: Frust wegen nicht zugestellter Briefwahlunterlagen in Braunschweig
Die Probleme bei der Zustellung der Briefwahlunterlagen im Braunschweiger Stadtbezirk Hondelage-Volkmarode haben auch am Wahltag in Einzelfällen zu Verärgerung geführt. Zum Hintergrund: Vor wenigen Tagen hatte das Wahlamt festgestellt, dass auffallend wenige Rückläufe von Briefwahlunterlagen aus diesem Stadtbezirk eingegangen sind – obwohl die Unterlagen vor dem 20. September ausgestellt und verschickt worden seien. Die Einzelheiten zum Vorfall gibt’s hier:
8.40 Uhr: CDU gibt Ampel-Streit Schuld an AfD-Wahlerfolg in Niedersachsen
CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat für das Erstarken der AfD bei der Landtagswahl in Niedersachsen die Uneinigkeit in der Ampel-Koalition in Berlin verantwortlich gemacht. Er sehe „ein heftiges Gegeneinander in dieser Koalition“, sagte Czaja am Montag im ARD-Morgenmagazin. In der derzeitigen Krisensituation habe davon die AfD profitiert, die jedoch keine eigenen Lösungen für die Probleme der Menschen anbiete. „Das ist bitter zu sehen, aber auch ein Ergebnis der Arbeit der Bundesregierung.“ Die CDU hatte in Niedersachsen deutliche Verluste hinnehmen müssen, die AfD konnte kräftig zulegen.
Mit Blick auf eine mögliche Gaspreisbremse sagte Czaja, die CDU verfolge mit einer Energie-Grundsicherung ein anderes Konzept als etwa die von einer Expertenkommission vorgeschlagene Einmalzahlung. „Aber wenn das ein Schritt ist, um jetzt eine schnelle Entlastung zu geben, dann werden wir uns da nicht dagegenstellen.“ Man werde sich allerdings auch das Gesamtkonzept genau anschauen.
8.20 Uhr: Nouripour hofft auf Ende des „Entscheidungsstaus“ in Niedersachsen
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hofft nach der Niedersachsen-Wahl auf ein Ende des „Entscheidungsstaus“ der bisherigen großen Koalition in dem Bundesland. „Wir haben in Niedersachsen eine Groko gehabt, sie haben nicht entschieden“, sagte er am Montagmorgen bei NDR-Info. Nach dem guten Abschneiden der Grünen würden sie in Koalitionsgesprächen mit der SPD besonderen Wert auf die Themen Verkehrswende, Soziales und Belange der Kinder legen. „Die Leute sind unter Druck, haben in diesen Zeiten große Sorgen“, betonte Nouripour.
Den verpassten Einzug in den Landtag der FDP bedauerte er: „Es ist bedenklich, dass die FDP es nicht geschafft hat.“ Zugleich sei es bedrückend, dass die AfD ein so gutes Ergebnis eingefahren habe. Die Antwort auf den Protest sei gute Politik, unterstrich er.
6.40 Uhr: Erste Reaktionen zum Wahlausgang in Helmstedt
Ziemlich glatt lief die Stimmauszählung im Landkreis Helmstedt. Kurz nach halb neun am Sonntagabend waren bereits alle 109 Wahlbezirke ausgezählt, das vorläufige Ergebnis stand fest. Jörn Domeier und die SPD feiern einen klaren Wahlsieg.
Zu den Ergebnissen in Helmstedt haben wir noch am Wahlabend erste Reaktionen eingefangen.
6.30 Uhr: Wen hätten Schülerinnen und Schüler gewählt?
Ein interessanter Vergleich: Haben junge Menschen, die noch nicht wahlberechtigt sind, die gleichen Interessen wie Ältere? An vielen Schulen Niedersachsens wurden vor der richtigen Landtagswahl Probewahlen durchgeführt. Aus dem Kranich-Gymnasium in Salzgitter-Lebenstedt liegen nun Zahlen vor: So haben die Schüler des Kranich-Gymnasiums Salzgitter gewählt
6 Uhr: Niedersachsens Landtag wird größer
Der künftige niedersächsische Landtag wird mit 146 Sitzen größer als das bisherige Landesparlament mit 137 Abgeordneten. Grund sind unter anderem Überhangmandate, teilte Landeswahlleiterin Ulrike Sachs in der Nacht zum Montag in Hannover mit. Die SPD erzielte nach dem von der Landeswahlleiterin verkündeten vorläufigen Endergebnis 57 Sitze, die sie alle direkt in den Wahlkreisen gewann. Die CDU kam auf 47 Sitze, wovon sie 27 in den Wahlkreisen gewann. Die Grünen erlangten 24 Sitze, darunter drei Direktmandate. Die AfD kommt auf 18 Sitze, die alle über die Landesliste besetzt werden.
Montag, 5.30 Uhr: Höchste Wahlbeteiligung in Springe – Delmenhorst Schlusslicht
Bei der Landtagswahl in Niedersachsen ist die Wahlbeteiligung in Springe mit 66,3 Prozent am höchsten ausgefallen. Die geringste Beteiligung mit 49,9 Prozent gab es in Delmenhorst, wie Landeswahlleiterin Ulrike Sachs in der Nacht zum Montag in Hannover mitteilte. Landesweit betrug die Wahlbeteiligung nach dem vorläufigen Endergebnis 60,3 Prozent –
Städte wie Braunschweig liegen mit 60,2 Prozent gut im Durchschnitt der Wahlbeteiligung. Einen Überblick über Wahlergebnisse und Reaktionen in Braunschweig finden Sie hier: Braunschweiger SPD an der Spitze, die Grünen legen kräftig zu
23.37 Uhr: Amtliches Endergebnis: SPD erreicht 33,4 Prozent – FDP ist raus mit 4,7 Prozent
Nach Auszählung aller Wahlkreise und Veröffentlichung des vorläufigen Ergebnisses am Sonntagabend im Internet kommen die Sozialdemokraten mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Stephan Weil auf 33,4 Prozent der Stimmen. Die CDU erreicht mit 28,1 Prozent den zweiten Platz. Danach folgen die Grünen mit 14,5 Prozent und die AfD mit 10,9 Prozent. Sowohl die FDP mit 4,7 Prozent als auch die Linke mit 2,7 Prozent verpassen den Einzug ins Landesparlament in Hannover.
23.33 Uhr: Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) hat bei der Landtagswahl in Niedersachsen sein Direktmandat verteidigt. Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende erhielt mit 49,0 Prozent die meisten Erststimmen im Wahlkreis 70 - Friesland, wie aus Daten des Statistischen Landesamtes vom Sonntagabend hervorging. Bei der Landtagswahl im Jahr 2017 hatte Lies das Direktmandat mit 54,2 Prozent gewonnen.Lies ist seit 2008 Mitlied des Landtages. Er war zwischen 2013 und 2017 Landeswirtschaftsminister und ist seit 2017 Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz. Der Friesländer ist verheiratet und hat zwei Kinder.
Auch CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann hat seinen Wahlkreis in Seevetal direkt gewonnen. Er holte 38 Prozent der Stimmen, wie das Statistische Landesamt am Sonntagabend auf seiner Internetseite veröffentlichte. Seine SPD-Kontrahentin Sabine Schulz-Rakowski kam auf 27,6 Prozent. Althusmann sitzt seit 2017 im Landesparlament, von 1994 bis 2009 war er ebenfalls Mitglied des Landtags.
23.21 Uhr: Die Grünen haben in Niedersachsen erstmals bei einer Landtagswahl mehrere Direktmandate gewonnen. Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg gewann den Wahlkreis Hannover-Mitte mit 35,5 Prozent der Erststimmen, wie das Statistische Landesamt am Sonntagabend auf seiner Internetseite veröffentlichte. In Göttingen-Stadt setzte sich Marie-Christine Kollenrott mit 35,2 Prozent der Erststimmen durch. In Lüneburg reichten Pascal Mennen 30,0 Prozent der Erststimmen zum knappen Erfolg.Auch bei den Zweitstimmen legten die Grünen nach den Hochrechnungen deutlich zu und landeten nach Auszählung von 83 von 87 Wahlkreisen bei 14,6 Prozent. Ihren bisherigen Bestwert hatte die Partei 2013 mit 13,7 Prozent.
23.20 Uhr: Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil hat bei der Landtagswahl in Niedersachsen sein Direktmandat verteidigt. Weil gewann den Wahlkreis 24 Hannover-Buchholz deutlich vor seinen Kontrahenten mit 44,2 Prozent, wie aus Daten des Statistischen Landesamtes am Sonntagabend auf seiner Internetseite hervorging. Bei der Landtagswahl im Jahr 2017 hatte der SPD-Politiker das Direktmandat noch mit 47,5 Prozent geholt.Weil ist seit 2013 Mitglied im Niedersächsischen Landtag und ebenso lange Ministerpräsident des Bundeslandes.
23.15 Uhr: Als Wahlergebnis mit „wenigen Überraschungen“, als „Fest für die Meinungsforschung“ hat Professor Nils C. Bandelow, Politikwissenschaftler an der TU Braunschweig, die Ergebnisse der niedersächsischen Landtagswahl in einer ersten Reaktion kommentiert. „Wir sehen, dass die Umfragen vor der Wahl und die Zahlen am Wahlabend fast identisch sind, das ist sehr bemerkenswert“, erklärte er gegenüber unserer Zeitung. Was der Wissenschaftler noch für die kommenden Tage und Wochen in der Landespolitik voraussagt, lesen Sie hier.
23.07 Uhr: Markus Kutscher, unser Redaktionsleiter in Wolfsburg, kommentiert die Ergebnisse der Landtagswahl aus Wolfsburg. Was er von den Ergebnissen hält, lesen Sie hier. Mehr über die Ergebnisse aus Wolfsburg, vor allem mit Blick auf die FDP, lesen Sie hier.
22.51 Uhr: Nach aktuellen Hochrechnungen ist FDP aus dem Landtag raus
Die Hochrechnung (ARD, 22.43 Uhr) kommt mit folgenden Zahlen daher: Die SPD ist mit 33,4 Prozent (-3,5 ) stärkste Kraft. Die CDU landet mit deutlichen Verlusten bei 28,1 Prozent (-5,5). Die Grünen gelten als die Gewinner der Wahl: Sie legten um 5,8 Prozentpunkte zu und landeten bei 14,5 Prozent. Die AfD ist viertstärkste Kraft mit 11,0 Prozent (+4,8). Die FDP ist nach dem aktuellen Ergebnis nicht mehr im Landtag vertreten – sie liegt bei 4,7 Prozent (-2,8). Die Linke verlor um 1,9 Prozentpunkte und landete bei 2,7 Prozent.
22.50 Uhr: Die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Landtagswahl in Niedersachsen, Julia Willie Hamburg, hat den Wahlkreis Hannover-Mitte direkt gewonnen. Hamburg holte bei der Wahl am Sonntag 35,5 Prozent der Erststimmen, wie das Statistische Landesamt am Sonntagabend auf seiner Internetseite veröffentlichte. Hamburg ist seit 2013 Mitglied des Landtages und seit 2020 Fraktionschefin der Grünen. Den Wahlkreis Hannover-Mitte hatte 2017 der SPD-Politiker Alptekin Kirci direkt gewonnen.
22.40 Uhr: Niedersachsens Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, hat ihren Wahlkreis in Hannover-Döhren direkt gewonnen. Die SPD-Politikerin holte bei der Landtagswahl am Sonntag 30,5 Prozent der Stimmen, wie die Landeshauptstadt Hannover mitteilte. Sie hatte den Wahlkreis 2017 ebenfalls gewonnen. Schröder-Köpf ist seit 2013 Mitglied des Landtags.
22.30 Uhr: „Wir haben gekämpft, und wir haben heute abend gewonnen“, ruft Stephan Weil gegen 18 Uhr in den Jubel der Parteifreunde. Die SPD sei nach allen Umfragen, die er kenne, mit weitem Abstand die stärkste Partei. Die SPD habe die stärkste Fraktion im Landtag, und die Wählerinnen und Wähler hätten eindeutig ihr den Regierungsauftrag erteilt. Es sei für ihn auch persönlich bewegend, dass er ein drittes Mal das Vertrauen der Niedersachsen erhalten habe, bekennt Weil dann weiter. Lesen Sie hier den Text unseres Kollegen Michael Ahlers, der den Wahlabend bei der SPD und den Grünen verbracht hat.
22.25 Uhr: Union und Liberale sind die Verlierer des Wahlabends. Althusmann erklärt den Rücktritt vom CDU-Landesvorsitz, die FDP kämpft mit 5-Prozent-Hürde. Unser Kollege Andre Dolle hat sich mit dem Wahlabend der beiden Verlierer beschäftigt. Hier lesen Sie seine Reportage.
22.16 Uhr: Einer der beiden Grünen-Spitzenkandidaten in Niedersachsen, Christian Meyer, ist bei den Wählern im Wahlkreis 19 Holzminden nur auf Platz drei gelandet. Das Direktmandat gewann laut Landeswahlleitung am Sonntag die SPD-Politikerin Sabine Tippelt mit 40,2 Prozent. Der frühere CDU-Innenminister Uwe Schünemann kam auf 26,7 Prozent. Meyer gaben 9,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme.
22.12 Uhr: Regionale Wahlergebnisse liegen für Braunschweig, Wolfsburg, Salzgitter, Gifhorn, Helmstedt und Peine und Wolfenbüttel vor
Schon früh zeichnete sich am Wahlabend ab, dass die beiden Wahlkreise 9 und 10 im Landkreis Wolfenbüttel von den Sozialdemokraten dominiert werden. Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Marcus Bosse gewann den Wahlkreis 10 sogar zum vierten Mal in Folge. Sein Vorsprung gegenüber der CDU-Kandidatin Sarah Grabenhorst-Quidde betrug bei den Erststimmen sogar 15 Prozent.
Auch im Wahlkreis 9 setzte sich der Sozialdemokrat Jan Schröder, der erstmals für den Landtags kandidiert hatte, klar gegen den CDU-Bewerber Holger Bormann durch. Sein Vorsprung betrug 7 Prozent. Ob noch weitere Landtagskandidaten über die Landeslisten ihrer Parteien in den Landtag einziehen werden, steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest.
22.10 Uhr: Die SPD bleibt in Salzgitter die stärkste Kraft. In beiden Wahlkreisen holen die SPD-Kandidaten bei der Landtagswahl erneut die Direktmandate. Und auch bei den Zweitstimmen lagen die Sozialdemokraten vorn. Stefan Klein (Wahlkreis 11, 49,31 Prozent) und Marcus Bosse (Wahlkreis 10, 41,50) ziehen damit zum vierten Mal in Folge direkt für die Sozialdemokraten in den Landtag ein. Beide mussten allerdings Verluste hinnehmen.
Die AfD legte in beiden Wahlkreisen deutlich zu. Im Wahlkreis 11 behauptete die CDU am Ende Platz zwei nur knapp vor der AfD. Bei den Zweitstimmen kam die SPD im Wahlkreis 11 auf 39,94 Prozent, die CDU auf 20,95 Prozent, die AfD auf 18,38 Prozent. Im Wahlkreis 10 holte die SPD 38,41 Prozent, die CDU 25,18 und die AfD 15,07.
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22.04 Uhr: Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hat seinen Wahlkreis 78 in Osnabrück direkt gewonnen. Der SPD-Politiker holte bei der Landtagswahl am Sonntag 38,9 Prozent der Stimmen, wie die Landeswahlleitung mitteilte. Pistorius ist seit 2013 niedersächsischer Innenminister und seit 2017 Mitglied des Landtages.
21.58 Uhr: Auch in Gifhorn gibt es Ergebnisse: Ein klares Ergebnis im Wahlkreis Gifhorn-Süd und ein Kopf-an-Kopf-Rennen im Wahlkreis Gifhorn-Nord: Der bisherige SPD-Landtagsabgeordnete Philipp Raulfs verteidigt sein Direktmandat mit 38,6 Prozent gegen die CDU-Kandidatin Kerstin Meyer, die auf 27,0 Prozent der Erststimmen kommt. Auf Platz drei landet der AfD-Kandidat Robert Preuß mit 14,3 Prozent.
Im Wahlkreis Gifhorn-Nord gewinnt die 35 Jahre alte Kirsikka Lansmann (SPD) aus Ehra-Lessien mit einem Vorsprung von rund 600 Stimmen gegen die Lena-Sophie Laue (CDU). Lansmann kommt auf 33,0 Prozent der Stimmen, Laue auf 31,6 Prozent. Der Gifhorner Arzt Stefan Marzischewski-Drewes (AfD) kommt auf 17,1 Prozent. Er kommt als Spitzenkandidat seiner Partei auf Platz 1 der Landesliste in den Landtag.
21.52 Uhr: Unser Hannover-Korrespontent Michael Ahlers kommentiert die bisherigen Ergebnisse der Landtagswahl so: „Während Weil so ein Heimspiel hatte, blieb Althusmann seinen Niedersachsen – und vielleicht sogar seiner eigenen Partei – ein Stück weit fremd.“ Den ganzen Kommentar lesen Sie hier.
21.46 Uhr: Doppelter Jubel bei der Sozialdemokratie im Wahlkreis Peine: Mit Julius Schneider gewinnt erneut ein SPD-Mann das Direktmandat – und zwar mit 38,3 Prozent vor dem Landtagsabgeordneten Christoph Plett (CDU) mit 29,6 Prozent.Damit ist Schneider als Newcomer erfolgreich in die Fußstapfen von Matthias Möhle getreten, der seit Bildung des Wahlkreises Peine (Landkreis ohne Vechelde und Lengede) im Jahr 2008 jedes Mal das Direktmandat für die SPD geholt hat. Auch bei den Zweitstimmen liegt die SPD in Peine vor der CDU. Zittern muss Plett, ob er mit seinem Landeslistenplatz 23 den Einzug in den Landtag schafft. Sicher in dieses Parlament kommt dagegen Heiko Sachtleben (Grüne) dank seines Listenplatzes zwölf.
21.37 Uhr: Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) hat bei der Landtagswahl kein Direktmandat gewonnen. Im Wahlkreis 35 Bad Pyrmont unterlag sie knapp dem Konkurrenten von der SPD, Ulrich Watermann. Dieser erhielt 33 Prozent der Stimmen, die CDU-Politikerin kam auf 32,9 Prozent, wie das Statistische Landesamt am Sonntagabend auf seiner Internetseite veröffentlichte.Otte-Kinast ist seit 2017 niedersächsische Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Nach Angaben der Landesregierung führt Otte-Kinast gemeinsam mit ihrem Mann in Beber (Bad Münder) einen Betrieb mit Milchvieh, Ackerbau und Biogas. Nach Angaben der CDU ist die Politikerin verheiratet und hat drei Kinder.
21.34 Uhr: Das vorläufige Wahlergebnis für den Landkreis Helmstedt steht fest: Jörn Domeier holt für die SPD das Direktmandat mit 35,12 Prozent der Stimmen. Er liegt damit vor Veronika Koch von der CDU, die 29,66 Prozent der Stimmen erzielt hat und nur noch über die Liste in den Landtag einziehen kann. Auf den dritten Platz folgt mit satten Zugewinnen der AfD-Direktkandidat Jozef Rakicky. Er vereinte 13,71 Prozent der Stimmen auf sich und konnte damit sein Ergebnis von 2017 fast verdoppeln. Tamina Reinecke von den Grünen erreichte 10,16 Prozent. Auf Lars Alt entfielen 6,47 Prozent der Stimmen, der damit nicht mehr dem Landtag angehört. Julian Böhm von der Linken sowie Ute Fritzke von der Basis erzielten 2,52 beziehungsweise 2,37 Prozent. Die Wahlbeteiligung liegt bei 58,72 Prozent und ist damit gegenüber 2017 leicht gesunken (60,12 Prozent).
21 Uhr: Die ARD-Hochrechnung ergab für die SPD 33,4 Prozent der Stimmen (2017: 36,9). Die CDU lag mit 28,1 Prozent auf dem schlechtesten Stand seit mehr als 60 Jahren. Für die Grünen waren es 14,5 Prozent, für die AfD 11,2 Prozent. Beim ZDF (20.50 Uhr) sah es so aus: SPD 33,4 Prozent, CDU 28,0, Grüne 14,5 und AfD 11,2. Die FDP rutschte in diesen Hochrechnungen auf 4,9 Prozent ab, sie wäre damit nicht mehr im Landtag vertreten. Die Linke liegt mit 2,6 bis 2,7 Prozent in den Prognosen erneut unter dieser Marke (2017: 4,6).
20.57 Uhr: Die FDP in Niedersachsen will im Fall eines Verbleibs im Landtag sowohl für eine Oppositionsrolle als auch für eine mögliche Regierungsbeteiligung offen sein. In der Opposition könne seine Partei weiter „eine wichtige Funktion“ übernehmen, sagte der Spitzenkandidat bei der Landtagswahl und Landeschef der Partei, Stefan Birkner, am Sonntagabend im TV-Sender Phönix. Sollten SPD und Grüne am Ende doch einen dritten Koalitionspartner benötigen, könne die FDP aber auch hierfür bereit stehen. Zu einer eventuellen Ampel auf Landesebene meinte Birkner: „Sie ist zu keinem Zeitpunkt von uns ausgeschlossen worden. Wir haben immer gesagt: Wir wollen Verantwortung für Niedersachsen übernehmen.“
„Ich bin persönlich aber sehr zuversichtlich, dass wir das Ergebnis sehen werden, dass wir dem nächsten Landtag angehören werden“, sagte Birkner. Inhaltlich stehe die FDP für eine Modernisierungspolitik, die das „Land nach vorne bringen“ solle.
20.55 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz gratuliert Stephan Weil zum Wahlsieg
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil zum Wahlerfolg gratuliert. „Das Ergebnis spricht eine klare Sprache“, schrieb Scholz am Sonntagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. „Die Bürgerinnen und Bürger trauen Dir zu, Niedersachsen auch in Zukunft mit Plan voranzubringen.“ Er selbst tue das auch, erklärte Scholz. „Niedersachsen bleibt in guten Händen.“Weils SPD erzielte bei der Landtagswahl laut den Hochrechnungen von ARD und ZDF 33,2 Prozent der Stimmen. Die SPD landete damit trotz Verlusten klar vor der CDU. Sollte sich das Ergebnis bestätigen, könnte Niedersachsen künftig von einer rot-grünen Koalition regiert werden - dies hatte Weil im Wahlkampf als sein Ziel ausgegeben.
20.50 Uhr: Kurz vor 21 Uhr sind fast alle Wahllokale in Braunschweig ausgezählt. Damit steht aller Voraussicht nach fest: Die SPD gewinnt die Direktmandate in den drei Wahlkreisen – Julia Retzlaff zieht neu in den Landtag ein, Annette Schütze und Christoph Bratmann können ihre Arbeit dort fortsetzen. Auch bei den Zweitstimmen führt die SPD deutlich vor CDU und Grünen. Die Grünen können aller Voraussicht nach allerdings den größten Stimmenzuwachs für sich verbuchen. Alle Informationen zur Wahl in Braunschweig hier.
20.45 Uhr: In Wolfsburg sind alle Wahllokale ausgezählt. Das vorläufige amtliche Endergebnis für die Stadt Wolfsburg (Wahlkreis 7) sieht wie folgt aus: Die SPD kommt auf 36,7 Prozent der Stimmen, die CDU auf 25,8 Prozent, die AfD auf 12,5 Prozent, die Grünen auf 11,8 Prozent, die FDP auf 4,8 Prozent, die Linke auf 2,5 Prozent und Sonstige auf 6,0 Prozent. Alle Infos zur Wahl in Wolfsburg hier.
Bei den Landtagskandidaten gewann Immacolata Glosemeyer von der SPD (41,4 Prozent) deutlich vor Cindy Lutz von der CDU (33,4 Prozent), Andreas Kinne (Die Basis, 6,6 Prozent), Mats-Ole Maretzke von der FDP (6,1 Prozent) und Einzelbewerber Günter Hönig (2,5 Prozent). Katharina Rosch von den Grünen, die zwar auf dem Wahlzettel stand, aber ihre Kandidatur zurückgezogen hatte, kommt auf 9,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung liegt bei 55,3 Prozent.
20.30 Uhr: Die FDP ist nach der Landtagswahl in Niedersachsen in Hochrechnungen von ARD und ZDF am Sonntagabend unter die Fünfprozenthürde gerutscht. Beide Sender sahen die Liberalen in Hochrechnungen gegen 20.00 Uhr bei 4,9 Prozent – und damit nicht im Landtag vertreten. Zuvor hatten beide Sender die FDP bei 5,0 Prozent gesehen.
So waren die Wahlpartys in Wolfsburg
Die ARD-Hochrechnung ergab für die übrigen Parteien: SPD 33,2 Prozent, CDU 28,1, Grüne 14,5, und AfD 11,2. Beim ZDF sah es so aus:SPD 33,2 Prozent, CDU 28,0, Grüne 14,4 und AfD 11,3. Die Linke ist nach beiden Hochrechnungen nicht im Landtag vertreten.
20 Uhr: Aktuell sind für den Landkreis Gifhorn 91 Prozent der Stimmen ausgezählt. Auffällig: Die AfD liegt hier mit aktuell 16,3 Prozent deutlich über dem landesweiten Ergebnis von 11,5 Prozent. In Wesendorf wählten sogar 32,3 Prozent der Menschen – die AfD ist hier stärkste Kraft.
19.45 Uhr: Laut den ersten Hochrechnungen (Stand 19.30 Uhr) kommt die SPD auf 33,0 bis 33,1 Prozent der Stimmen (2017: 36,9). Die CDU verbucht 28,0 bis 28,2 Prozent ihr schlechtestes Landesergebnis seit mehr als 60 Jahren (2017: 33,6). Die Grünen legen dagegen deutlich zu und landen mit 14,1 bis 14,3 auf Platz drei (2017: 8,7). Auch die AfD gewinnt stark hinzu und erreicht 11,4 bis 11,5 Prozent (2017: 6,2). Die FDP muss mit 5,0 Prozent befürchten, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern (2017: 7,5). Die Linke liegt mit 2,6 bis 2,7 Prozent in den Prognosen erneut unter dieser Marke (2017: 4,6).
19.40 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil hat nach der Landtagswahl in Niedersachsen ein Miteinander in der Ampel-Koalition in Berlin beschworen. Er sprach am Sonntagabend in der ARD von turbulenten Zeiten. „Ich glaube, es gab noch nie eine Regierung, die so viele Krisen zu bewältigen hatte.“ Man kriege es gut hin, und das sei der gemeinsame Geist, sagte Klingbeil weiter. „Mehr Miteinander, wenig Gegeneinander, das ist das, wie wir das in der Ampel jetzt gut schaffen. Die Erwartungen sind hoch und wir müssen die erfüllen.“Aus der Landtagswahl ist die SPD zwar nach den Hochrechnungen mit mehr als 33 Prozent der Wählerstimmen als Siegerin hervorgegangen, musste aber spürbare Stimmverluste hinnehmen (2017: 36,9). Der Ampel-Partner FDP musste am Abend mit 5 Prozent um den Wiedereinzug in den Landtag bangen (2017: 7,5). Stark verbessern konnten sich die Grünen von 8,7 auf rund 14 Prozent.
19.25 Uhr: Niedersachsens CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer hat nach der Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl seinen Rücktritt angekündigt. Das bestätigte ein Fraktionssprecher der Deutschen Presse-Agentur in Hannover am Sonntagabend. „Es ist nicht gelungen, in Niedersachsen eine Wechselstimmung herzustellen“, hatte Toepffer zuvor der „Hannoverschen Allgemeine Zeitung“ gesagt. Der 57-Jährige war 2008 erstmals in den Landtag eingezogen und seit 2017 Vorsitzender der CDU-Fraktion.
Auch Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann will sich nach der Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl als Landesvorsitzender zurückziehen.
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Strategisch wird sich für die Christdemokraten bei der Neuaufstellung die Frage stellen, in welche Richtung sich die Partei entwickeln soll. Weiter nach rechts als unter dem eher gemäßigten Althusmann? Für diesen Kurs steht im Landesverband etwa der frühere Innenminister Uwe Schünemann. Oder in Richtung der Grünen, um – wie bereits in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein – künftig mehr Machtoptionen zu haben? Vor der Wahl war zu hören, dass Althusmann kaum Kontakt zu den Grünen gesucht habe, obwohl sich abzeichnete, dass eine Zusammenarbeit mit der Partei eine realistische Chance auf eine Regierungsbildung unter seiner Führung sein würde.
19.12 Uhr: Die SPD hat die Landtagswahl in Niedersachsen mit klarem Abstand vor der CDU gewonnen. Den Hochrechnungen von ARD und ZDF gegen 19.00 Uhr zufolge kommen die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Stephan Weil auf 33,1 bis 33,3 Prozent der Stimmen (2017: 36,9). Die CDU verbucht mit 27,9 Prozent ihr schlechtestes Landesergebnis seit mehr als 60 Jahren (2017: 33,6). Die Grünen legen stark zu und landen mit 13,8 bis 14,1 Prozent auf Platz drei (2017: 8,7). Die AfD kann ihr Ergebnis von 2017 fast verdoppeln und kommt auf 11,6 bis 11,8 Prozent (2017: 6,2). Die FDP muss mit 5 Prozent um den Einzug in den Landtag zittern (2017: 7,5). Die Linke scheitert mit 2,6 bis 2,7 Prozent erneut an der Fünf-Prozent-Hürde.
19.07 Uhr: Das enttäuschende Wahlergebnis für die FDP in Niedersachsen ist laut Parteichef Christian Lindner auch ein Ergebnis der Beteiligung an einer Koalition mit SPD und Grünen im Bund. Die Partei habe ihren Wahlkämpfern aus Berlin keinen Rückenwind geben können, sagte Lindner am Sonntagabend. „Denn viele unserer Unterstützerinnen und Unterstützer fremdeln mit dieser Koalition.“Lindner betonte: „Wir sind in der Ampel-Koalition aus staatspolitischer Verantwortung, nicht weil SPD und Grüne uns von den inhaltlichen Überzeugungen so nahe stünden.“ Er führte aus: „Wir zahlen dafür gewiss einen Preis bei unserem politischen Profil, weil manche die FDP als liberale Kraft dann nicht erkennen und glauben, wir seien jetzt auch eine linke Partei und keine mehr der Mitte.“
19.05 Uhr: Im Wolfsburger Rathaus brandet Beifall auf, als SPD-Kandidatin am Abend Immacolata Glosemeyer die Bürgerhalle betritt. Um 18.45 Uhr deuten die Tendenzen darauf hin, dass die SPD vorne liegt. Glosemeyer erklärt, dass sie mit den ersten Ergebnissen sehr zufrieden ist und man die Menschen offenbar mit den eigenen Themen erreicht hat. CDU-Kandidatin Cindy Lutz möchte allerdings noch keine Aussagen treffen, weil die ganzen Wahlbezirke auf den Dörfern noch fehlen.
19.04 Uhr: Die Grünen stehen laut Parteichefin Ricarda Lang bereit für Gespräche über eine rot-grüne Koalition in Niedersachsen. Die Grünen hätten bei der Landtagswahl wahrscheinlich ihr bestes Ergebnis in Niedersachsen eingefahren, sagte Lang am Sonntagabend. „Es ist aus meiner Sicht ein Auftrag, dass wir auch in Niedersachsen Verantwortung übernehmen“, betonte sie. „Wir stehen bereit für Gespräche für eine rot-grüne Regierungsbeteiligung.“Die Grünen hätten dabei einen ganz klar inhaltlichen Anspruch: „Man könnte Niedersachsen zum Vorreiter machen bei den erneuerbaren Energien, die Wirtschaft dort transformieren, grüne neue Arbeitsplätze schaffen. Und man kann zeigen, dass man mit ökologischer Landwirtschaft erfolgreich ist. Ich glaube, das ist eine gute Chance“, sagte Lang.
18.53 Uhr: Althusmann kündigt Rücktritt als CDU-Landesvorsitzender in Niedersachsen an
Nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Niedersachsen hat der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Bernd Althusmann seinen Rücktritt angekündigt. Er werde dem Landesvorstand am Montag mitteilen, dass er als Landeschef nicht mehr zur Verfügung stehe, sagte Althusmann am Sonntag in Hannover. „Das ist meine persönliche Konsequenz aus dem Wahlergebnis.“
Der Spitzenkandidat der CDU in Niedersachsen, Bernd Althusmann, hat seine Niederlage bei der Landtagswahl eingestanden. „Wir haben unser Wahlziel, stärkste Kraft in Niedersachsen zu werden, auf jeden Fall nicht erreicht“, sagte Althusmann am Sonntagabend in Hannover. „Dieses Votum nehmen wir demütig an.“ Die Wähler hätten der SPD einen klaren Regierungsauftrag erteilt. „Ich wünsche dem voraussichtlichen Ministerpräsidenten Stephan Weil und seiner SPD an dieser Stelle viel Erfolg für die Zukunft“, sagte Althusmann.
18.47 Uhr: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat das Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen als klaren Wahlsieg für die SPD gewertet. „Nach allen Zahlen, nach allen Umfragen, die ich kenne, ist die SPD mit weitem Abstand die stärkste Partei“, sagte Weil am Sonntagabend auf einer Wahlparty seiner Partei. „Wir haben die stärkste Fraktion im niedersächsischen Landtag. Die Wählerinnen und Wähler haben der SPD den Regierungsauftrag erteilt und niemand anders sonst.“
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Hubertus Heil geht vom Versuch einer rot-grünen Regierungsbildung in Niedersachsen aus. SPD und Grüne hätten die größeren Schnittmengen, sagte der Bundesarbeitsminister nach der Landtagswahl am Sonntagabend. Das „erklärte Ziel“ sei, zusammen zu regieren, wenn es für eine stabile Mehrheit reiche.Die CDU hingegen sei in den letzten Jahren in Niedersachsen „eher Bremsklotz als Fortschrittsmotor“ gewesen, sagte Heil. „Ich bin heute verdammt stolz auf meine Niedersachsen, die in diesen Zeiten sturmfest gekämpft haben.“
18.36 Uhr: Die FDP in Niedersachsen muss um den Einzug in den Landtag bangen. Erste Prognosen von ARD und ZDF sowie eine erste Hochrechnung sahen die Liberalen am Sonntagabend bei 5,0 Prozent der Stimmen. Bei der letzten Landtagswahl 2017 war die Partei von Landeschef Stefan Birkner noch auf 2,5 Prozentpunkte mehr gekommen.
Der frühere FDP-Generalsekretär Patrick Döring gab sich optimistisch, dass die Fünf-Prozent-Hürde im Laufe des Wahlabends bei belastbareren Zahlen geschafft werde. Er ergänzte aber: „Das ist auch ein bitteres Ergebnis. Jetzt heißt es, Daumen zu drücken und auf das Beste zu hoffen.“
18.32 Uhr: Die CDU in Niedersachsen hat ihre Niederlage bei der Landtagswahl eingestanden. Die Partei habe ihre Wahlziele nicht erreicht, sagte der Generalsekretär der Partei, Sebastian Lechner, am Sonntagabend nach den ersten Hochrechnungen in Hannover. Die Partei habe stärkste Kraft werden wollen und Rot-Grün verhindern wollen. Den ersten Prognosen zufolge sei das erste Ziel nicht erreicht worden, und das zweite sei noch ein bisschen knapp. „Für uns ist das eine Enttäuschung und auch eine Niederlage, die wir auch eingestehen.“ Den Prognosen zufolge kommt die SPD auf 32,5 bis 33,5 Prozent der Stimmen (2017: 36,9). Die CDU verbucht mit 27,5 Prozent ihr schlechtestes Landesergebnis seit mehr als 60 Jahren (2017: 33,6).
Prognosen- SPD gewinnt Landtagswahl in Niedersachsen
Die SPD habe in den gegenwärtigen Krisenzeiten vom Amtsbonus des Ministerpräsidenten profitiert, sagte Lechner. Die CDU mit Spitzenkandidat Bernd Althusmann habe einen engagierten Wahlkampf geführt. „Es ist uns nicht gelungen, eine Wechselstimmung zu erzeugen.“ In Krisenzeiten sammelten sich die Menschen um den amtierenden Ministerpräsidenten, das hätten auch die Wahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gezeigt. Über personelle Konsequenzen werde jetzt nicht geredet. Die übliche Gremienreihenfolge werde nun eingehalten. Im Landesvorstand und bei der ersten Sitzung der neuen Fraktion werde alles besprochen.
Philipp Felsen, der persönliche Referent von CDU-Generalsekretär Sebastian Lechner ist auf der CDU-Wahlparty im Cavallo. Auch er ist sichtlich enttäuscht, sagt angesichts des Wahlergebnisses: „Wir haben uns mehr erhofft, keine Frage. Vor allem vor dem Hintergrund, was die Ampel in Berlin verzapft.“
18.31 Uhr: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sieht nach der Landtagswahl einen klaren Regierungsauftrag für die SPD. Bei einem Abstand von vier bis sechs Prozent auf die CDU dürfe daran niemand einen Zweifel haben, sagte der SPD-Politiker nach den ersten Prognosen am Sonntagabend im Landtag in Hannover. Zwar müsse man den weiteren Abend abwarten. „Aber dass Stephan Weil derjenige ist, der die nächste Regierung anführt, daran dürfte es nach diesem Ergebnis keinen Zweifel geben.“Mit Blick auf mögliche Koalitionen sagte Pistorius, er wünsche sich sehr, dass es für Rot-Grün reicht. Es sei allerdings selbstverständlich, mit allen demokratischen Parteien auch Gespräche zu führen.
18.27 Uhr: Jubel bei den Grünen in Niedersachsen – die Partei steuert auf ihr bestes Landtagswahl-Ergebnis in dem Bundesland hin. Die 14 bis 14,5 Prozent nach den 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF wären nach 13,7 Prozent bei der Wahl 2013 Bestwert für die Partei. „Die Grünen sind mit fast sechs Prozent Plus die einzige demokratische Partei, die dazu gewonnen hat“, sagte der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin am Abend im alten Rathaus in Hannover. „Aus dem Gesamtergebnis ergibt sich ein klarer Regierungsauftrag für die Grünen hier in Niedersachsen“, sagte Trittin. Bei der Landtagswahl 2017 hatten die Grünen 8,7 Prozent geholt.
Auch Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich erfreut über das voraussichtliche Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen gezeigt. „Trotz widriger Umstände“ hätten die Grünen dort ihr bestes Ergebnis jemals erzielt, sagte der Co-Vorsitzende der Bundespartei am Sonntagabend. Die Grünen seien nun bereit, Verantwortung in Niedersachsen zu übernehmen. Seine persönliche Hoffnung sei, dass die FDP in den Landtag einziehe. Die Ergebnisse der AfD seien „erschreckend“ für die Demokratie. Alle seien aufgerufen, dem Paroli zu bieten. Die Ampel-Koalition in Berlin tue dies und arbeite vertrauensvoll zusammen.
18.20 Uhr: Stephan Weil strebt seine dritte Amtszeit als Ministerpräsident an
Der Niedersachsen-Wahlkampf war geprägt von den Folgen des russischen Einmarschs in die Ukraine. Im Zentrum standen die Energiekrise sowie die Sorgen vieler Bürger angesichts hoher Preise für Gas, Strom und Lebensmittel. Landespolitische Themen spielten eine Nebenrolle.
SPD und CDU hatten vor der Wahl klargestellt, dass sie ihre 2017 eher widerwillig geschmiedete Koalition nicht fortsetzen wollen. Stattdessen kündigten beide große Parteien an, zusammen mit den Grünen regieren zu wollen.
Der 63-jährige Weil, seit fast zehn Jahren Regierungschef, peilt seine dritte Amtszeit an. Er könnte sogar Ernst Albrecht als Regierungschef mit der längsten Amtszeit in Niedersachsen ablösen. Den verunsicherten Wählern präsentierte er sich im Wahlkampf als erfahrener Krisenmanager, mit einem kurzem Draht zu Kanzler Olaf Scholz. Die Landes-SPD setzte im Wahlkampf stark auf Weils hohe Beliebtheitswerte, gerade auch im direkten Vergleich zu Althusmann.
Den Prognosen zufolge sollte es für eine rot-grüne Regierungsmehrheit im Landtag reichen. In einer ersten Reaktion sprach SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert von einem „klaren Wahlsieg“.Für den Koalitionsfrieden in Berlin wäre ein Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde schädlich und könnte den Krawallfaktor gerade zwischen Liberalen und Grünen weiter erhöhen - vor allem mit Blick auf eine mögliche Zuspitzung der Energiekrise im Winter, mögliche weitere Entlastungsmaßnahmen, den Streit um die Atomkraft und die Schuldenbremse.
Knapp 6,1 Millionen Wahlberechtigte durften ihre Stimme abgeben. 21 Parteien standen zur Wahl. In 87 Wahlkreisen traten 756 Bewerberinnen und Bewerber an, bei einem Frauenanteil von rund einem Drittel. Die Wahlbeteiligung lag den Prognosen zufolge bei 60,0 bis 61,0 Prozent. 2017 betrug sie noch 63,1 Prozent, nach 59,4 Prozent im Jahr 2013.
Erst im Mai 2023 wird wieder in einem Bundesland gewählt - in Bremen. Die nächsten größeren Wahlen finden im Herbst 2023 in Bayern und Hessen statt.
18.16 Uhr: CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat enttäuscht auf die Prognosen zur Landtagswahl in Niedersachsen reagiert. „Es ist für uns kein schönes Ergebnis“, sagte er am Sonntag in Berlin. Die CDU habe ihre Ziele nicht erreicht, der SPD sei es dagegen gelunden, sich vom Bundestrend „völlig abzugrenzen“. So habe SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil keine Plakate mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) gemacht. „Der Ministerpräsident hat einen Amtsbonus“, sagte er zudem.Czaja warb trotz des voraussichtlich schlechten CDU-Ergebnisses für eine Fortsetzung der rot-schwarzen Landesregierung. „Wir würden uns eine stabile Regierung für Niedersachsen wünschen“, sagte er und fügte hinzu, es wäre gut, eine solche Regierung fortzusetzen.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat das Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen als klaren Wahlsieg für seine Partei und Ministerpräsident Stephan Weil gewertet. Dieser habe aus eigener Stärke heraus ein tolles Ergebnis geholt, sagte Kühnert am Sonntagabend nach den ersten Prognosen.Demnach ist die SPD in Niedersachsen mit deutlich mehr als 30 Prozent erneut stärkste Partei. „Wenn man nicht selber stark ist, holt man nicht so ein Ergebnis in Krisenzeiten“, sagte Kühnert. Weil stehe aber auch für einen Politikstil: Er sei ein Ministerpräsident, der selbstbewusst für sein Bundesland, aber auch verantwortungsvoll fürs große Ganze agiere.
18 Uhr: Die ersten Hochrechnungen sind da – SPD verbessert Ergebnis, CDU mit Verlusten
Aus der Landtagswahl in Niedersachsen ist die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil einer Prognose zufolge als klare Siegerin hervorgegangen. Die Sozialdemokraten erreichten bei dem Urnengang am Sonntag laut der ARD-Prognose 33,5 Prozent der Stimmen und landeten damit vor der CDU von Spitzenkandidat und Vizeministerpräsident Bernd Althusmann, die auf 27,5 Prozent kam. Auf den dritten Platz kamen die Grünen mit 14 Prozent vor der AfD mit 11,5 Prozent, während die FDP mit fünf Prozent um den Wiedereinzug in den Landtag von Hannover zittern muss und die Linke mit zweieinhalb Prozent erneut an der Fünfprozenthürde scheiterte.
Nach aktuellem Stand (Quelle: ARD) kommt die SPD auf 33,5 Prozent (3,4 Prozent) der Wählerstimmen, die CDU liegt dahinter mit 27,5 Prozent (-6,1 Prozent) . Die CDU verbucht damit ihr schlechtestes Landesergebnis seit mehr als 60 Jahren.
Die Grünen landen bei 14,0 Prozent (+5,3) . Die AfD ist viertstärkste Kraft mit deutlichen gewinnen und 11,5 Prozent (+5,5). Die FDP muss aktuell noch um ihren Einzug in den Landtag zittern: Sie liegt laut 18-Uhr-Hochrechnung bei 5 Prozent (-2,5) und damit genau auf der Fünf-Prozent-Hürde. Die Linke schafft es mit 2,5 Prozent nicht in den Landtag (-2,1 Prozent). Auf andere Parteien entfielen 6 Prozent der Stimmen (+3,6).
Im Vergleich zu 2017 haben vor allem die großen Parteien SPD und CDU Wählerstimmen eingebüßt. Die deutlichsten Gewinne fuhren die Grünen und die AfD ein mit einem Plus jeweils von über 5 Prozent ein.
17.55 Uhr: Die Lage bei der CDU-Wahlparty ist angespannt, die Spannung ist quasi greifbar. „Eine Mischung aus Hoffen und Bangen“, so beschriebt es eine CDU-Lokalpolitikerin aus Hannover kurz vor der Prognose um 18 Uhr.
17.27 Uhr: Durchschnittswerte der Umfragen – Überblick von „Deutschland wählt“
17.13 Uhr: Um 16.30 Uhr etwa fünf Prozent weniger Wähler als vor fünf Jahren
Bei sonnigem Herbstwetter haben sich am Sonntag zahlreiche Menschen in Niedersachsen auf den Weg in ein Wahllokal gemacht. Um 16.30 Uhr lag die Beteiligung bei der Landtagswahl bei 48,30 Prozent, wie die Landeswahlleitung mitteilte. Fünf Jahre zuvor lag der Wert bei 53,38 Prozent. Bis 18 Uhr sind die Wahllokale noch geöffnet. Briefwähler, von denen dieses Jahr sehr viele erwartet werden, sind in dem Zwischenstand allerdings noch nicht berücksichtigt. Vor der Wahl war fraglich gewesen, ob die Sorgen um die Energiekrise viele Wählerinnen und Wähler zur Stimmabgabe motivieren oder sie eher davon abhalten würden. Bei der Wahl 2017 lag die Beteiligung am Ende bei 63,1 Prozent, nach 59,4 Prozent im Jahr 2013. Der bisher höchste Wert waren 84,4 Prozent im Jahr 1974, der niedrigste wurde 2008 mit 57,1 Prozent festgestellt.
17.12 Uhr: Keine Stunde mehr zur Schließung der Wahllokale in Niedersachsen
Die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger haben noch gut 45 Minuten Zeit zur Wahl.
17.00 Uhr: Wahlbeteiligung im Kreis Helmstedt wohl geringer als vor fünf Jahren
Die Wahl im Landkreis Helmstedt verläuft ruhig. Entgegen der vorherigen Befürchtungen gab es keine nennenswerten Ausfälle bei den Wahlhelfern. „Die Gemeinden haben das alles gut hinbekommen“, sagte Manja Heinrich vom Landkreis Helmstedt am Nachmittag. Bei der Wahlbeteiligung scheint sich ein niedriger Wert abzuzeichnen, stellte sie eine erste Prognose. Dies zeigten zum Teil auch unsere eigenen Stichproben: Während in der zum Wahllokal umfunktionierten Sporthalle Wendhausen am Vormittag reger Betrieb herrschte, lag die Beteiligung im Graslebener Wahllokal Altbau Grundschule am Nachmittag lediglich bei etwa 25 Prozent. Noch bis 18 Uhr besteht Gelegenheit zur Stimmabgabe.
16.15 Uhr: Gifhorns Kreiswahlleiter informiert über den aktuellen Stand der Wahl
Laut Gifhorns Kreiswahlleiter Thomas Walter, und der Leiterin des Kreiswahlbüros, Sigrid Schumann, sind von den rund 26.500 angeforderten Briefwahlunterlagen im Landkreis knapp 24.700 auch ausgefüllt wieder zurückgekommen. Das bedeute einen Briefwahlanteil von 17,5 Prozent. Das sei eine enorme Steigerung zu den vergangenen zwei Landtagswahlen (2017: 12 Prozent, 2013: 6 Prozent). Für die Gründe dafür kann Schumann nur spekulieren: „Vielleicht liegt es ein bisschen an Corona, vielleicht ist es auch ein Umdenken in der Bevölkerung.“
Seit 15.30 Uhr werden die Briefwahlunterlagen in den Räumen der IGS Gifhorn aufgeschlitzt und mit den Wahlbenachrichtigungen abgeglichen. Auseinandergefaltet und gezählt werden dürfen die Wahlzettel aber erst ab 18 Uhr. Auch an den insgesamt 210 Wahlurnen selbst sei die Beteiligung nach ersten Abschätzungen von Walter gut: „Da kommt uns das Wetter wohl auch zugute.“
15.30 Uhr: ARD und ZDF führen in Braunschweig und im Kreis Wolfenbüttel Umfragen durch
Im Gymnasium Martino-Katharineum in Braunschweig befragt Infratest dimap für die ARD die Wähler. In Salzdahlum im Landkreis Wolfenbüttel hat das ZDF vor dem Wahllokal in der Grundschule jeden vierten Wähler für die Wahlprognose und für Wählerwanderungen befragt.
15.15 Uhr: In Salzgitter-Lebenstedt müssen Wähler teilweise zur Stimmabgabe anstehen
In den Lebenstedter Wahllokalen 24 bis 26 in der Volkshochschule liegt die Wahlbeteiligung gegen 15 Uhr zwischen 30 und 57 Prozent. Zum Teil müssen die Menschen sogar warten, um ihre Stimme abzugeben.
14.45 Uhr: Die ersten Wahlvorstände treffen zur Auszählung der Briefwahl in Gifhorn ein
Knapp drei Stunden läuft die Landtagswahl noch. An der IGS Gifhorn treffen derweil die ersten Wahlvorstände zur Auszählung der Briefwahl ein.
14 Uhr: Der SPD-Landtagsabgeordnete Jörn Domeier will für die Sozialdemokraten im Wahlkreis Helmstedt erneut direkt in den niedersächsischen Landtag einziehen. Sonntag gab er seine Stimme in Schöningen ab. Wie er haben heute dazu genau 72.005 Wahlberechtigte im Landkreis Helmstedt die Möglichkeit. Für die Stimmabgabe stehen dazu noch bis 18 Uhr insgesamt 99 Wahllokale im Kreisgebiet zur Verfügung. Im Wahllokal der Grundschule Emmerstedt war das Wahlaufkommen bis zum Mittag normal.
13.30 Uhr: Bislang weniger Wähler als vor fünf Jahren in Niedersachsen
Bei der Landtagswahl in Niedersachsen haben am Sonntag bis zum Mittag etwas weniger Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgegeben als 2017. Um 12.30 Uhr lag die Beteiligung bei 24,59 Prozent, wie die Landeswahlleitung am Sonntag mitteilte. Fünf Jahre zuvor hatte der Wert bei 26,91 Prozent gelegen. Bis 18.00 Uhr sind die Wahllokale noch geöffnet. Briefwähler, von denen dieses Jahr sehr viele erwartet werden, sind in dem Zwischenstand noch nicht berücksichtigt.
Bei der Wahl 2017 lag die Beteiligung am Ende bei 63,1 Prozent, nach 59,4 Prozent im Jahr 2013. Der bisher höchste Wert waren 84,4 Prozent im Jahr 1974, der niedrigste wurde 2008 mit 57,1 Prozent festgestellt.
13 Uhr: Wahlbeteiligung in Wolfsburg hielt sich bisher in Grenzen
Trotz schönstem Herbstwetter hielt sich die Wahlbeteiligung an der Grundschule in Mörse bis zur Mittagszeit noch in Grenzen. Im Wahlbezirk 506 hatten gegen 12 Uhr etwa 150 Personen die Stimmzettel für die Landtagswahl ausgefüllt. Insgesamt sind zur Landtagswahl in Wolfsburg 1032 Wahlhelfer und Wahlhelferinnen eingesetzt. Sie sollen für einen ordnungsgemäßen Ablauf der Landtagswahl sorgen. Alle Infos zur Wahl in Wolfsburg gibt’s hier.
11.50 Uhr: CDU-Spitzenkandidat Althusmann gibt Stimme ab
CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann hat bei der Landtagswahl in Niedersachsen gewählt. Er sprach bei der Stimmabgabe von einem Glückstag: „Immerhin ist meine Tochter heute zwölf Jahre alt geworden, das heißt, wir hatten schon mal allen Grund, heute Morgen zu feiern.“
Es gehe jetzt darum, das Land in einer schwerwiegenden Krise stabil zu regieren. „Deshalb hoffe ich und setze ich auf eine starke CDU, die heute Abend ab 18 Uhr nach meinem Wunsch stärkste Kraft in Niedersachsen werden soll“, sagte der 55 Jahre alte Herausforderer von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bei der Stimmabgabe am Sonntag in Südergellersen im Landkreis Lüneburg.
Althusmann ist derzeit Wirtschaftsminister und fordert Weil bereits zum zweiten Mal heraus. In den jüngsten Umfragen zur Landtagswahl lag die CDU knapp hinter der SPD.
12.30 Uhr: Computer-Programm erleichtert die Wahlen in Braunschweig
Solch eine Landtagswahl ist ein organisatorisches Meisterwerk, bei dem jedes Rädchen ineinander greifen muss. Die Vorbereitungen in Braunschweig begannen bereits im Dezember. „Ich bin heilfroh, im Computerzeitalter geboren zu sein“, meint Michael Walther lachend. Seit 15. Juli ist er in Braunschweig Leiter des Referats Stadtentwicklung, Statistik, Vorhabenplanung, in dem das Wahlteam verortet ist. Die digitale Erfassung der Wahlergebnisse erleichtert einiges. Diesmal ist erstmals das Computerprogramm Vote-Manager im Einsatz. Es meckert, wenn eingegebene Daten nicht schlüssig sind. Alle Infos zur Wahl in Braunschweig finden Sie hier.
11.45 Uhr: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat seine Kreuzchen für die Landtagswahl gesetzt. „Wir hoffen auf eine starke Wahlbeteiligung. Und wir hoffen auf ein starkes Ergebnis für die SPD“, sagte der SPD-Politiker bei der Stimmabgabe am Sonntag in Hannover. Auf die Frage, was er denn jetzt machen werde, antwortete Weil: „Ich gehe jetzt erst einmal schön frühstücken.“
Weil regiert das Land bereits seit Anfang 2013 – zunächst zusammen mit den Grünen, seit Ende 2017 mit der CDU. Der 63-Jährige strebt eine dritte Amtszeit an, möglichst erneut in einem rot-grünen Bündnis. In den jüngsten Umfragen zur Landtagswahl lag die SPD knapp vor der CDU.
11.20 Uhr: Gut gestartet sind die Landtagswahlen im Wahlkreis Peine: Noch durchgehend bis 18 Uhr sind die Wahllokale geöffnet – bis dahin können die exakt 79.356 Wahlberechtigten (Mindestalter: 18 Jahre) ihre Stimmen abgeben und so darüber entscheiden, wie sich das künftige Landesparlament zusammensetzt und wer in Hannover regiert. Zum Wahlkreis Peine gehört der gesamte Landkreis außer den Gemeinden Lengede (Salzgitter-Lengede) und Vechelde (Braunschweig-Süd/Vechelde). Noch verläuft die Wahlbeteiligung hier und da im Wahlkreis schleppend, aber sie kann ja noch Fahrt aufnehmen.
11 Uhr: Bisher haben ähnlich viele Wähler ihre Stimme abgegeben wie bei der letzten Landtagswahl vor fünf Jahren. Um 10 Uhr lag die Beteiligung bei 7,44 Prozent, wie die Landeswahlleitung am Sonntag mitteilte. Fünf Jahre zuvor lag der Wert bei 8,21 Prozent. Bis 18 Uhr sind die Wahllokale noch geöffnet.
Briefwähler, von denen dieses Jahr sehr viele erwartet werden, sind in dem Zwischenstand noch nicht berücksichtigt. Knapp 6,1 Millionen Menschen dürfen an der Wahl teilnehmen.
Bei der Wahl 2017 lag die Beteiligung am Ende bei 63,1 Prozent, nach 59,4 Prozent im Jahr 2013. Der bisher höchste Wert waren 84,4 Prozent im Jahr 1974, der niedrigste wurde 2008 mit 57,1 Prozent festgestellt.
10.10 Uhr: Die Wahl läuft seit gut zwei Stunden, die ersten Menschen haben ihre Stimmen abgegeben. Auch die Kandidaten selbst nutzen die Gelegenheit, um ein letztes Mal die Werbetrommel zu rühren und geben öffentlichkeitswirksam ihre Stimme in den Wahllokalen ihres Wahlbereichs ab.
SPD-Landtagsabgeordneter und -Kandidat für den Wahlbereich Gifhorn Süd, Philipp Raulfs, gab um 10 Uhr seinen Wahlzettel im Haus der Vereine in Hillerse ab.
Die Wahlhelfer im Wahlbüro in Hillerse sagten, es sei schon ordentlich was los. Von den rund 800 Wahlberechtigten im Ort seien schon mehr als 100 dort gewesen. Die Stimmung ist gut, vielleicht liegt es auch daran, dass für sie Kaffee und Berliner bereit stehen.
Kerstin Meyer, CDU-Kandidatin im Wahlkreis Gifhorn-Süd, kam mit dem Fahrrad zur Stimmabgabe im Dorfgemeinschaftshaus Wilsche. Erstmals ist das 2000 Einwohner zählende Dorf in zwei Stimmbezirke aufgeteilt, um ein zeitnahes Auszählen zu gewährleisten. Bei der vergangenen Kommunalwahl habe das Auszählen bis in die Nacht gedauert, erläuterte Gifhorns Erste Stadträtin. Sie nutzte das schöne Herbstwetter für eine kleine Fahrradtour mit Ehemann Claus-Dieter Meyer, „voraussichtlich zum Tankumsee“.
8.45 Uhr: Das politische Berlin blickt heute mit einem besonders gespannten Auge nach Niedersachsen. Wie wird sich die krisengeprägte Zeit auf das Wählerverhalten auswirken? Wie stark Olaf Scholz, Robert Habeck, Christian Lindner und Friedrich Merz vom heutigen Ergebnis profitieren können – und wie stark es sie unter Druck setzen kann, lesen Sie hier.
9.10.2022, 8 Uhr: Die Landtagswahl in Niedersachsen hat begonnen. Seit 8 Uhr am Sonntag sind die Wahllokale geöffnet, bis 18 Uhr ist die Stimmabgabe möglich. Wahlberechtigt sind knapp 6,1 Millionen Menschen. In den jüngsten Umfragen lag die SPD mit Ministerpräsident Stephan Weil, der eine dritte Amtszeit anstrebt, knapp vor der CDU mit Herausforderer Bernd Althusmann.
Bisher regieren die beiden Parteien zusammen, eine Fortsetzung der großen Koalition gilt allerdings als unwahrscheinlich. Regierungschef Weil hofft auf eine Neuauflage von Rot-Grün. Ein solches Bündnis führte er schon von 2013 bis 2017 an. Dominierendes Wahlkampfthema war die Energiekrise – das Ergebnis der Landtagswahl wird daher auch auf Bundesebene mit Spannung erwartet
7. Oktober, 14.50 Uhr: Sie sind kurzfristig erkrankt oder haben sich mit dem Coronavirus infiziert? In Niedersachsen ist das Wählen am Sonntag trotzdem möglich. Wie, das lesen Sie in unserem Corona-Wahl-Erklärstück.
6. Oktober, 14.30 Uhr: Wie stehen die Parteien so kurz vor der Landtagswahl in der Gunst der Wählerinnen und Wähler? Wir zeigen Ihnen, was aktuellste Umfragen zum Parteienrennen in Niedersachsen sagen.
6. Oktober, 7.45 Uhr: Ex-Ministerpräsident Gerhard Glogowski (SPD) hat sich auch zur anstehenden Landtagswahl geäußert: Braunschweigs ehemaliger Oberbürgermeister hofft auf ein baldiges Ende der Großen Koalition in Niedersachsen. „Ich bin der Auffassung, dass es ganz gut ist, wenn die CDU wieder in die Opposition geht“, sagte der 79-Jährige. Sollte die CDU doch wieder regieren, werde er dies als Demokrat ertragen.
Diese Ministerpräsidenten regierten bereits in Niedersachsen
5. Oktober, 15 Uhr: Sie sind noch unentschlossen, welcher Partei Sie am Wahlsonntag Ihr Vertrauen schenken wollen? Wir haben in einer Übersicht die wichtigsten Online-Wahlhelfer für die Landtagswahl 2022 aufgelistet.
5. Oktober, 9.30 Uhr: Vor der Landtagswahl am Sonntag dürfen übrigens auch Zehntausende Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen symbolisch wählen gehen. Landesweit nehmen nach Angaben des Kultusministeriums 505 Schulen an der sogenannten Juniorwahl teil – auch dutzende Schulen aus der Region Braunschweig-Wolfsburg. Das Ergebnis unter den Jugendlichen wird parallel zur ersten Prognose der Landtagswahl am Sonntag veröffentlicht – und später im Unterricht besprochen. Das Ergebnis der U18-Wahl des Landesjugendrings ist bereits einsehbar: Hier schnitt die SPD mit klarem Vorsprung am besten ab.
Landtagswahl 2022 – Blick auf Region Braunschweig-Wolfsburg
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3. Oktober, 10.50 Uhr: Mit Angriffen gegen SPD, die Grünen und die CDU sind die Freien Demokraten in die letzte Wahlkampfwoche vor der Landtagswahl gegangen. „Es gilt für uns zu verhindern, dass es eine rot-grüne Mehrheit in Niedersachsen gibt“, sagte FDP-Landesvorsitzender Stefan Birkner am Sonntag vor mehr als 100 Parteidelegierten bei der Sitzung des Landeshauptausschusses in Osnabrück. Stephan Weil stehe für Problemverwaltung, das Grünen-Spitzenduo für ideologische Politik – und die CDU habe sich schon aus dem Wettbewerb verabschiedet. Niedersachsen brauche die FDP als „Modernisierungsmotor“ bei der Digitalisierung.
1. Oktober, 8 Uhr: Der CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann hat sich für eine Fortführung der großen Koalition ausgesprochen – allerdings diesmal unter CDU-Schirmherrschaft. „In der derzeitigen Situation erscheint mir eine große Koalition unter Führung der CDU als ein durchaus geeignetes Modell“, sagte Althusmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Auch zu den Grünen halte er die Hürden für „überwindbar“. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wiederum hatte Ende September bereits angedeutet, dass er eine Neuauflage von Rot-Grün favorisiere – als „das Beste für unser Land“ – und dass er eine Zweierkonstellation praktikabler finde.
30. September, 19 Uhr: Die Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler hat sich wenige Tage vor der Wahl in Niedersachsen optimistisch über einen Einzug ihrer Partei in den Landtag gezeigt. „Wir können es schaffen“, sagte sie bei einer Kundgebung in Göttingen. Aus ihrer Zeit in der hessischen Landespolitik habe sie Erfahrung mit knappen Umfragewerten, nach denen die Partei erfolgreich in den Landtag einzog. Es könnte auch in diesem Jahr für die Linken in Niedersachsen eng werden: Umfragen sahen die Partei zuletzt zwischen drei und vier Prozent.
Niedersachsen-Landtagswahl 2022 – die Spitzenkandidaten
29. September, 16.30 Uhr: Unsere Redaktion hat im Wahlkampf mit den niedersächsischen Spitzenkandidierenden von SPD, CDU, Grünen, FDP und AfD gesprochen.
- Zum Interview mit SPD-Mann Stephan Weil – hier klicken
- Zum Interview mit CDU-Mann Bernd Althusmann – hier klicken
- Zum Interview mit Grünen-Frau Julia Willie Hamburg – hier klicken
- Zum Interview mit FDP-Mann Stefan Birkner – hier klicken
- Zum Interview mit AfD-Mann Stefan Marzischewski-Drewes – hier klicken
28. September, 10 Uhr: Sie wollen noch mehr Zahlen? Bitteschön: Wir haben für Sie die Wahlergebnisse von 2017 in der Region Braunschweig-Wolfsburg zusammengetragen.
27. September, 14.40 Uhr: Wir starten unseren Liveticker zur Landtagswahl in Niedersachsen 2022 mit einigen interessanten Daten: Knapp 6,1 Millionen Menschen dürfen sich am 9. Oktober an der Wahl beteiligen – das sind etwa 19.500 Menschen weniger als noch vor fünf Jahren. Die Zahl der möglichen Erstwählerinnen und Erstwähler wird auf zirka 214.000 geschätzt. All diese Wahlberechtigten können in diesem Jahr Kandidatinnen und Kandidaten von 21 Landeslisten der Parteien wählen. Insgesamt 756 Menschen bewerben sich für ein Landtagsmandat (2017: 706) – rund ein Drittel davon ist weiblich. Jüngste Kandidaten sind die 2003 geborenen Zara Tas von der FDP und Parmveer Singh von den Humanisten. Ältester Bewerber ist der 85-jährige Peter Jürgen Würdig von der AfD. Sollte der 63-jährige Stephan Weil wiedergewählt werden und die komplette nächste Legislaturperiode im Amt bleiben, könnte er den Rekord als Niedersachsens am längsten amtierender Regierungschef brechen. Bislang ist dies Ernst Albrecht (CDU), der von 1976 bis 1990 im Amt war.