Höhenbegrenzung Windräder: Hellwig skeptisch über Verbindlichkeit

Elbingerode.  Platzrunde des Segelflugplatzes Hattorf, gegen die die Windpark Elbingerode Poolverwaltung Widerspruch erhoben hat, ist von Luftsicherung genehmigt.

Darstellung der Platzrunde des Segelflugplatzes in Hattorf.

Darstellung der Platzrunde des Segelflugplatzes in Hattorf.

Foto: Quelle: Google Maps

Bernd Huwald, der Geschäftsführer der Windpark Elbingerode Poolverwaltung, die die drei Windenergieanlagen (WEA) auf dem Ochsenberg bei Elbingerode seit 2001 betreibt, hatte den Harz Kurier in einer Stellungnahme zu unserer jüngsten Berichterstattung über die aktuellen Pläne seiner Gesellschaft für den Windpark informiert. Darin hatte er unter anderem mitgeteilt, dass man „vorsorglich beim Landkreis Göttingen eine eigene Bauvoranfrage für zwei neue Anlagen im für uns genehmigten Windvorranggebiet auf dem Ochsenberg in Elbingerode eingereicht“ habe. Wir haben uns dazu beim Landkreis erkundigt und folgende Auskunft der Kreisverwaltung erhalten.

„Herr Huwald legte im August zwar eine Bauvoranfrage vor, erhielt vom Landkreis aber die schriftlich Erläuterung, dass beim Windpark-Repowering-Vorhaben ein immissionsschutzrechtliches Antragverfahren durchzuführen ist. Dafür wäre von ihm, soweit noch kein Vollantrag gestellt werden soll, statt einer Bauvoranfrage gemäß der Niedersächsischen Bauordnung ein Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides gemäß Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) einzureichen. Ein solcher Antrag liegt bisher nicht vor. In der (unzureichenden) Eingabe von Herrn Huwald ist vom Abbau dreier Bestandsanlagen und ersatzweisem Neubau von zwei Anlagen mit einer Gesamtanlagenhöhe von 250 m die Rede.“ Auf unsere Nachfrage teilte die Kreisverwaltung weiter mit, dass dem Landkreis „ein anderer Antrag eines WEA-Betreibers auf Vorbescheid für eine WEA mit einer Gesamthöhe von 250 m“ vorliegt.

Platzrunde seit 50 Jahren geflogen

Huwald hatte unserer Zeitung außerdem mitgeteilt, dass man hinsichtlich der Platzrunde des Hattorfer Segelflugplatzes „zur Interessenwahrung bei der zuständigen Luftfahrtbehörde einen Widerspruch“ eingereicht habe. Dazu hat uns der Vorsitzende des Luftsportvereins Aue/Hattorf, Christian Brune auf Nachfrage berichtet, dass für den Flugplatz Aue/Hattorf „von der Luftaufsichtsbehörde eine Platzrunde in den Nachrichten für Luftfahrer veröffentlicht worden“ ist.

„Es handelt sich nicht um eine Erweiterung der Platzrunde, sondern um die Eintragung dessen, was seit 50 Jahren bereits geflogen wird“, erläutert Brune. Weiter: „Die Luftaufsichtsbehörde hat bei dem Verfahren andere Behörden angehört. Begründete Einwände gegen die Platzrunde haben sich dabei nicht ergeben.“ Er geht davon aus, dass das Verfahren damit abgeschlossen ist und die Platzrunde „in Kraft“ getreten ist. So steht es auch in dem offiziellen Schreiben der Deutschen Flugsicherung, dass Brune unserer Zeitung zur Verfügung gestellt hat.

Rückfrage bei Ostwind

Wir haben uns auch bei der Firma Ostwind erkundigt, warum sie kurze Zeit nach einer öffentlichen Informationsveranstaltung in Elbingerode im Oktober 2019 von ihren Plänen für ein Repowering des dortigen Windparks zurückgetreten ist, wie Huwald ebenfalls in seinem Schreiben mitgeteilt hatte. Zu den konkreten Gründen nach diesem Rückzug gab der Unternehmenssprecher Christoph Markl-Meider keine Auskunft. Er antwortete auf unsere Anfrage: „Wir bedauern es sehr, dass die Kommunikation mit den Beteiligten vor Ort und insbesondere mit jenen Bürgerinnen und Bürgern, die unsere Veranstaltung im vergangenen Jahr besucht haben, nicht so ablief, wie es unseren eigenen Anforderungen an Transparenz und klarer Information im Miteinander entspricht. Dies war, wie in Ihrem Artikel richtig erwähnt, insbesondere den personellen Veränderungen geschuldet, die sich hier in der Folgezeit ergeben haben. Andererseits bitten wir aber auch um Verständnis, dass sich Ostwind nach eingehender Prüfung der Projektvoraussetzungen und Flächenverfügbarkeiten dazu entschlossen hat, sich aus dem Vorhaben zurückzuziehen.“

Voraussetzung für ein Projekt sei, dass dieses „vorab umfassend anhand unserer unternehmensinternen Kriterien durchgecheckt wird – im vorliegenden Fall leider mit dem Ergebnis, das Repowering des Windparks Elbingerode nicht weiter zu verfolgen.“

Höhenbegrenzung auf 100 Meter

Samtgemeindebürgermeister Rolf Hellwig hatte in der jüngsten Sitzung des Elbingeroder Gemeinderates gesagt, aus Sicht der Verwaltung spreche unter anderem die bestehende Höhenbegrenzung auf 100 Meter gegen die Errichtung neuer Windenergieanlagen auf dem Ochsenberg. Diese Begrenzung basiert auf einem Beschluss des Samtgemeinderates.

Wir erkundigten uns bei Hellwig nach seiner Einschätzung, welche rechtliche Verbindlichkeit diese Höhenbegrenzung, die die Samtgemeinde bereits vor Jahren festgelegt hat, noch hat. Faktisch kommt sie nämlich einem Verbot von neuen WEA gleich, denn die neuen Anlagen sind in der Regel deutlich höher. Der Bürgermeister teilt diese Einschätzung, wie aus seiner Antwort deutlich wird: „Die Höhenbegrenzung für Windkraftanlagen ist weiterhin für den Bereich der Samtgemeinde Hattorf am Harz mit Ausnahme des Gebietes rund um die Mülldeponie im Flächennutzungsplan der Samtgemeinde Hattorf am Harz festgeschrieben und stellt somit auch weiterhin den politischen Willen des Samtgemeinderates dar. Die rechtliche Verbindlichkeit, das heißt der Ausschluss von Windkraftanlagen über 100 m Gesamthöhe, würde im Streitfall wahrscheinlich gerichtlich geklärt werden müssen. Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung kann angenommen werden, dass diese Höhenbegrenzung eine wirtschaftliche Nutzung der Windenergie tatsächlich nahezu unmöglich macht und damit keine Bindungswirkung mehr entfaltet.“ Ob zukünftig eine „neuerliche, gegebenenfalls höhere Begrenzung rechtlich und wirtschaftlich sinnvoll“ sei, müsse „abgewartet werden“.

Wir fragten Hellwig auch danach, welche Möglichkeiten er noch für die Samtgemeinde bzw. die einzelnen Gemeinden sieht, maßgeblichen Einfluss auf die Errichtung von WEA zu nehmen. Dazu antwortete der Bürgermeister: „Die Samtgemeinde und die Gemeinden haben zwar grundsätzlich die Planungshoheit für ihr Zuständigkeitsgebiet, so dass sie durch den Flächennutzungsplan (für die Samtgemeinde) oder durch Bebauungspläne (für die Gemeinden) Einfluss auf die Errichtung von WEA nehmen könnten. Dabei ist allerdings zu beachten, dass diese Planungshoheit nur sehr eng in Übereinstimmung mit überregionalen Planungen, den gesetzlichen Vorgaben und der Rechtsprechung ausgeübt werden kann. Gerade das aktuell in Aufstellung befindliche Regionale Raumordnungsprogramm des Landkreises Göttingen wird hier für die Kommunen einen engen Rahmen setzen, innerhalb dessen sich die Planungen der Kommunen bewegen können. Als Beispiel kann hier die Stadt Duderstadt angeführt werden, die im Lichte dessen ihre Planungen für den Flächennutzungsplan und die dort enthaltenen Vorranggebiete quasi von Neuen beginnen müssen und so erhebliche Verzögerungen bei der Überarbeitung ihres Flächennutzungsplanes haben werden. Zielführender für die Kommunen wird es daher sein, bereits bei der Aufstellung der überörtlichen Planungen wie dem Regionalen Raumordnungsprogramm des Landkreises Einfluss zu nehmen. Doch auch hier scheinen die Einwirkungsmöglichkeiten aufgrund der rechtlichen Vorgaben für den Landkreis eher gering.“

Nur Reaktion auf konkrete Vorhaben

Gleichwohl könnten die Kommunen auch vorsorglich Einfluss auf die mögliche Errichtung von WEA nehmen, erklärt Hellwig. „Allerdings wird hierbei jedweder Beschluss einer rechtlichen Prüfung standhalten müssen.“ Das bedeute, dass „die von einer Kommune zu erfüllenden Voraussetzungen für einen rechtlich wirksamen Beschluss – egal ob ein Bebauungsplan, ein Flächennutzungsplan oder in anderer Form Auflagen oder Bedingungen geschaffen werden sollen – sehr hoch gehängt“ werden.

„Eine dauerhafte, vorausschauende und über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte gültige Planung wird für die Kommunen unter diesen Voraussetzungen kaum noch leistbar sein. Insoweit bleibt, insbesondere angesichts der zahlreichen auf den Gebiet der Windenergienutzung vorhandenen Akteure, die immer wieder neue Gebiete für sich erschließen (wollen), praktisch tatsächlich nur die Reaktion der Kommune auf konkrete Vorhaben.“

Unsere Zeitung hat auch die Kreisverwaltung gefragt, welche Verbindlichkeit die von der Samtgemeinde festgelegte Höhenbegrenzung hat. Die Antwort: „Eine Einschätzung des Landkreises kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben werden, da sie Bestandteil des Genehmigungsverfahrens ist.“

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