Leserbrief zu „Straßenausbaubeiträge: Abschaffung ist nicht bezahlbar“
Eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wird in Niedersachsen von der großen Koalition in Hannover mit Gewissheit noch in diesem Jahr beschlossen werden. Ich war auf der Konferenz zur Abschaffung der „Strabs“ in Hannover und da hatten sie alle gut Reden. Der Vertreter der Bayrischen Staatsregierung Manfred Ländler vertrat die Wahlpolitische Entscheidung Bayerns, die „Strabs“ in diesem Jahr sogar rückwirkend abgeschafft zu haben und dafür im Haushalt 150 Millionen Euro eingesetzt zu haben.
Selbst ein solcher Betrag wäre für Niedersachsen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Verwaltungsrechtler Prof. Arnd warnte vor der Abschaffung und davor, die Gebühren über die Erhöhung der Grundsteuer zu kompensieren, die dann ins uferlose ansteigen müssten. Vor Gleichem warnte auch der Vorsitzende des Städte- und Gemeindetags, Marco Trips. Lediglich der Bürgermeister aus Winsen/Luhe erklärte, man könne, wie bei ihm vollzogen, den Straßenbau aus eigenen Deckungsmitteln finanzieren, was bei ihm im „Hamburger Speckgürtel“ sicher auch möglich ist.