Leserbrief zum Artikel „Straßenausbaubeiträge: Abschaffung ist nicht bezahlbar“.

Eine komplette Abschaffung der umstrittenen und ungerechten Straßenausbaubeiträge ist nicht nur in Northeim möglich, sondern wurde auch schon in vielen anderen Städten und Gemeinden im Land Niedersachsen umgesetzt. In Bad Harzburg, so deren Kämmerer, wird schon seit Jahrzehnten auf Straßenausbaubeiträge verzichtet und die Straßenausbaukosten aus dem normalen Haushalt bezahlt, dies bei einem Grundsteuerhebesatz von 440 v.H.(A, B und Gewerbesteuer 2018). Wie Nils Finn vom Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge am vergangenen Freitag auf der CDU-Konferenz zur „Zukunft der Straßenausbaubeiträge“ in Hannover ausführte, solle wie in Bayern, auch Niedersachsen die Straßenausbauträge komplett abschaffen und die künftigen Ausbaukosten übernehmen. Dies wäre problemlos möglich, werden derzeit in Niedersachsen etwa 60 Millionen Euro jährlich für den kommunalen Straßenausbau aufgewendet. Auch wenn bei einer Übernahme der Kosten durch das Land zunächst mit einem Bauboom zu rechnen sei, so werden 120 Millionen Euro in den Anfangsjahren reichen. Bei einem Haushaltsvolumen 2018 in Niedersachsen von rund 30 Milliarden Euro entspricht dies gerade einmal 0,4 Prozent. Allein der Haushaltsüberschuss des ersten Halbjahres 2018 beträgt 1,9 Milliarden Euro (nach Abzug des „Sondereffekts VW“ sind es noch 900 Millionen Euro). Besonders sinnvoll und gerecht ist die Abschaffung der Beiträge, da viele Kommunen seit Jahren eine gesetzlich vorgeschriebene Unterhaltung der gewidmeten Straßen versäumt haben, die die Anlieger einst mit ihren Erschließungsbeiträgen bezahlten.