Strabs: Die Entscheidung fehlt

„Straßenausbaubeiträge sind sicherlich nicht fair. Geregelt werden muss die Finanzierung der Kosten dennoch.“

Keine Frage: Straßenausbaubeiträge sind nicht wirklich gerecht. Anwohner sollen für ein Stück Bürgersteig und/oder Straße bezahlen, das ihnen weder gehört noch exklusiv von ihnen genutzt wird. Insofern ist der Protest gegen diese Gebühr absolut nachvollziehbar – auch, da die Kosten im schlimmsten Fall das übersteigen können, was derjenige Anwohner überhaupt finanziell leisten kann.

Allerdings hilft es auch nichts, nur zu sagen, dass man die Gebühr nicht mehr zahlen bzw. erheben möchte. Werden Straßen ausgebaut – wie jetzt im Fall der Ortsdurchfahrt Walkenried – entstehen nun einmal Kosten, die am Ende irgendjemand tragen muss. Sollte es nicht zu irgendeiner Art von Lösung kommen, müsste dies wohl die Gemeinde selbst übernehmen, wodurch die Kosten letzten Endes dann von allen Einwohnerinnen und Einwohnern getragen werden müssten. Dies wäre übrigens unfair gegenüber den Anwohnern der Ortsdurchfahrt in Wieda und Zorge, die bei den jüngsten Sanierungsmaßnahmen Anwohnerbeiträge zahlen mussten, ohne dass es große öffentliche Empörung gab.

Fest steht nur eines: Weder Land noch Bund werden den Kommunen so viel Geld geben, dass alle Kosten bei Ausbauvorhaben zu 100 Prozent gedeckt werden. Auch wird eines nicht funktionieren – sich vor einer Entscheidung zu drücken. Ein Jahr lang hat die Politik in der Gemeinde zwar manches gesagt, aber nicht agiert. Am Ende muss sie sich aber entscheiden.

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