„Strabs“: Kritik an die falsche Adresse

„Leider richtet sich der berechtigte Unmut der betroffenen Anwohner oft an die falsche Adresse, nämlich an die ehrenamtlichen Räte der Kommunen.“

Die Frage der Straßenausbaubeiträge ist ein komplexes Thema. Meiner Meinung nach sollten sie vom Land abgeschafft werden. Straßenbau ist in meinen Augen eine öffentliche Aufgabe und muss mit Mitteln der Allgemeinheit finanziert werden. Schon klar, dass es sich dabei um Steuergeld handeln würde und letztendlich auch die Bürger zur Kasse gebeten werden. Aber die Last wäre auf alle Schultern verteilt. Die Argumente für die Beteiligung von einzelnen Grundstückseigentümern an der Sanierung von öffentlichen Straßen überzeugen mich nicht. Hier sind der Gesetzgeber und die Parteien auf Landesebene gefordert.

Doch leider richtet sich der berechtigte Unmut der betroffenen Anwohner über die „Strabs“ sehr oft an die falsche Adresse, nämlich an die ehrenamtlichen Räte der Kommunen, und die sind in diesem politischen Prozess das schwächste Glied. Ihr Einfluss tendiert bei Licht betrachtet gegen Null.

Sicher, einige Städte und Gemeinden im Land haben die Strabs auf eigene Faust abgeschafft und dienen jetzt bei Diskussionen als leuchtende Beispiele, dass es ja doch geht. Doch ich vermute, manch eine Kommune ist da zu voreilig gewesen, ich würde wetten, dass einigen ihre großzügigen Beschlüsse finanziell noch auf die Füße fallen werden.

Man muss klar feststellen: Eine große Zahl der Kommunen – und die Samtgemeinde Hattorf und ihre Mitgliedsgemeinden gehören dazu – können es sich nicht leisten, einfach auf diese Gelder zu verzichten. Und Samtgemeindebürgermeister Hellwig hat im Interview mit unserer Zeitung wie auch jetzt wieder im Hattorfer Gemeinderat einleuchtend die Problematik erklärt, dass eine Finanzierung über die Grundsteuer keine dauerhaft praktikable Lösung wäre. Ich kann auch sein Argument nachvollziehen, dass eine Abschaffung der Beiträge wiederum eine Ungerechtigkeit gegenüber Anwohnern bedeuten würde, die bis vor kurzem noch zu Zahlungen herangezogen wurden. Da stünde sofort die Streitfrage einer Erstattung im Raum.

Was den konkreten Fall der Gemeinde Hattorf angeht: Bei all der begründeten Kritik und den verständlichen Sorgen der Anwohner finde ich jedoch dieses latente Misstrauen und unterschwellige Vorwürfe gegen die Mitglieder des Gemeinderates, die in der Sitzung teilweise herauszuhören waren, völlig ungerechtfertigt und haltlos. Im Rat und auch in der Verwaltung sitzen keine hoch bezahlten Vollzeit-Politiker und auch keine weltentrückten Fürsten. Im Rat sitzen Nachbarn, die sich ehrenamtlich in ihrer Freizeit um wichtige Belange ihres Heimatortes kümmern. Das muss getan werden und wem nicht passt, wie sie dies tun, der ist eingeladen, sich um ein Mandat zu bewerben und es besser zu machen. Alle Beschlüsse werden öffentlich beraten und gefasst, Bedenken werden gehört. Wer aber als Einwohner nicht in Sitzungen vorbeischaut, darf sich nicht beklagen, wenn er über Pläne für Bauprojekte nicht informiert ist. Öffentliche Beteiligung erfordert stets die aktive Teilnahme der Bürger.

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