Der Landrat bewegt sich

„Ich finde es begrüßenswert, dass Bewegung in die Debatte um eine finanzielle Entlastung der Kommunen kommt.“

Und er bewegt sich doch: Landrat Bernhard Reuter hat im Kreistag eingeräumt, dass man über eine finanzielle Entlastung der finanzschwachen Kommunen im Landkreis nachdenken sollte und es dafür offenbar auch Spielraum im Kreishaushalt gibt.

Lange hatte es den Anschein gemacht, als lasse Reuter die beharrlich von der CDU vorgetragene Forderung nach einer Senkung der Kreisumlage einfach an sich abperlen. Er sah sich nicht einmal mehr zu einer offiziellen Stellungnahme der Verwaltung genötigt, als zuletzt alle CDU-Ratsfraktionen im Landkreis eine Resolution mit diesem Ansinnen unterzeichnet hatten.

Als der Kreisverband des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes im November erstmals eine Senkung der Umlage um zwei Prozentpunkte verlangt hatte, hatte der Landrat noch bekundet, er könne die Forderung nicht nachvollziehen: Es gebe keinen Spielraum für eine Senkung der Kreisumlage. Er hatte argumentiert, dass der Landkreis für seine Ausgleichsfunktion und Unterstützung der Gemeinden auf eine ausreichende finanzielle Ausstattung angewiesen sei.

Doch nun scheint es, als vollziehe der Landrat eine Kehrtwende – ob dies nun aus eigener Einsicht in die finanziell angespannte Lage vieler Kommunen (gerade in Altkreis Osterode) geschieht, oder weil die zunehmend gebetsmühlenartig vorgetragene CDU-Forderung nach Senkung der Kreisumlage für die Bürger und Wähler doch ziemlich populär klingen dürfte, gerade wenn denen von ihren Räten erklärt wird, dass beispielsweise Schwimmbäder geschlossen werden müssen, weil kein Geld für deren Sanierung zur Verfügung steht.

Aus welchen Beweggründen auch immer: Ich finde es begrüßenswert, dass nun doch Bewegung in die Debatte um eine finanzielle Entlastung zumindest der schwächeren Kommunen kommt. Ich kann die Argumentation des Landrats und der Mehrheitsgruppe im Kreistag nachvollziehen, dass eine Senkung der Kreisumlage vielleicht nicht der richtige Weg ist, weil davon eher die reicheren Städte und Gemeinden profitieren. Der Vorschlag des Landrats, als Maßstab für eine Entlastung stattdessen einen „Finanzstärke-Indikator“ heranzuziehen, ist ein guter Diskussionsansatz.

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