Walkenried. Die Erhöhung der Gebühr wurde aufgrund der Corona-Pandemie als sogenannter Umlaufbeschluss ohne Öffentlichkeit getroffen.

Das Thema Abwasser ist in der Gemeinde Walkenried seit vielen Jahren ein Reizthema - und das vor allem aus finanzieller Sicht. Gerade die Abwassergebühren sind - wie Politik und Verwaltung offen zugeben, doppelt so hoch wie restlichen Altkreis Osterode. Und zum 1. Januar 2021 steigt der Preis pro Kubikmeter bei der Schmutzwasserentsorgung noch einmal an um 2 Cent auf dann 5,86 Euro. Die monatliche Grundgebühr bleibt bei 13,50 Euro. Das besondere an der Entscheidung: Aufgrund der Corona-Pandemie wurde das Votum mit 9:5-Stimmen durch den Gemeinderat per sogenanntem Umlaufbeschluss getroffen.

Das ist ein Umlaufverfahren

Vom Umlaufverfahren (oder schriftlichen Beschlussverfahren, schriftlichen Verfahren) spricht man, wenn Beschlüsse ohne Zusammenkunft eines Organs durch Gegenzeichnung der Mitglieder auf schriftlichem Wege gefasst werden. In der Gemeinde Walkenried hatten die Verantwortlichen diese Form gewählt, da man aufgrund der Corona-Pandemie und der einhergehenden Kontaktbeschränkungen keine normale Gemeinderatssitzung abhalten wollte.

Ursprünglich stand die Abstimmung auf der Tagesordnung der letzten Ratssitzung am 10. Dezember. Damals wurde der Punkt Neufassung der Abwasserabgabensatzung aber von der Tagesordnung genommen.

Zweite Erhöhung in zwei Jahren

Die am 1. Januar 2021 in Kraft tretende Erhöhung ist die zweite innerhalb von zwei Jahren. Nachdem zum 1. Januar 2018 die Gebühr noch um 17 Cent gesenkt worden war, stieg sie zum 1. Januar 2020 um 30 Cent an. Zum Jahresbeginn 2021 folgt nun ein weiterer, kleiner Anstieg um 2 Cent.

Die Aussprache zu der Erhöhung für das laufende Jahr 2020 offenbarte in der Gemeinderatssitzung im Dezember 2019 bereits das Dilemma, in dem die Gemeinde Walkenried steckt. Kämmerin Annika Ludwig damals hatte eingangs auf die beiden von der Verwaltung erarbeiteten und in der Ratsvorlage aufgeführten Varianten hingewiesen: die Erste sah eine Erhöhung des Kubikmeterpreises auf 6 Euro, aber keine Anpassung der Grundgebühr vor; die Zweite eben die später auch beschlossenen Erhöhungen.

Politik erbittet Hilfe von der Landesregierung

Klaus-Erwin Gröger, Sprecher der Gruppe CDU/SPD, erklärte damals, dass er es für eine gerechte Entscheidung halte, die zweite Variante zu wählen, da bei dieser durch die Erhöhung alle Haushalte an den Kosten beteiligt würden – auch die der Zweitwohnungen.

Herbert Miche, Sprecher der Gruppe Die Parteilosen, betonte noch einmal, wie hoch die Gebühren in der Gemeinde seien. Er regte an, noch einmal im Innenministerium in Hannover vorstellig zu werden, um auf die besondere Problematik hinzuweisen.

Christopher Wagner, Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters, schätzte die Anregung, beim Innenministerium Hilfe zu erfragen als wenig erfolgversprechend ein. „Unsere Gebühren beruhen auf einem privatrechtlichen Vertrag.“ Seiner Ansicht nach werde man in Hannover sich keinesfalls in diesen einmischen.

Entscheidung über die Zukunft der Abwasserentsorgung steht weiterhin aus

In Bezug auf den auslaufenden Vertrag mit dem bisherigen Betreiber der Kläranlage im Jahr 2022 erklärte der Verwaltungschef damals, dass es dann eventuell eine Entwicklung für eine Verbesserung geben könne. Doch auch hier gibt es noch kein Ergebnis bzw. eine Entscheidung. Eigentlich hätte der Gemeinderat Walkenried bereits zum Ende des Jahres 2019 eine Entscheidung treffen müssen, wie es mit der Abwasserversorgung in der Zukunft weitergehen soll. Diese Frist wurde ursprünglich um ein Jahr bis zum Ende 2020 verlängert, doch nach Informationen unserer Zeitung, wurde auch diese Frist noch einmal verlängert, ein Votum steht weiterhin aus. Grundsätzlich gibt es für die Gemeinde Walkenried mehrere Optionen: Der Vertrag mit dem jetzigen Betreiber könnte verlängert werden, die Anlage in Eigenregie betrieben oder aber man sich einem Abwasserverband bzw. einer Kommune aus der Nachbarschaft anschließen.