Finanzspritze für die Feuerwehr in Bad Sachsa und Walkenried

Bad Sachsa.  Das Land Niedersachsen unterstützt den Neubau von Feuerwehrhäusern. An die Gelder sind im Falle Bad Sachsas aber Bedingungen geknüpft.

Neben der Stadt Bad Sachsa und der Gemeinde Walkenried sollen insgesamt 38 Kommunen von den Bedarfszuweisungen des Landes im Bereich Feuerwehr profitieren

Neben der Stadt Bad Sachsa und der Gemeinde Walkenried sollen insgesamt 38 Kommunen von den Bedarfszuweisungen des Landes im Bereich Feuerwehr profitieren

Foto: moerschy / PIXABAY

Frohe Kunde für die Stadt Bad Sachsa und die Gemeinde Walkenried : Wie das Niedersächsische Ministerium (MI) für Inneres und Sport mitteilt, sollen die beiden Kommunen aufgrund ihrer überdurchschnittlichen Finanzschwäche Bedarfszuweisungen wegen besonderer Aufgaben erhalten. Gefördert werden sollen damit „notwendige Investitionen auf kommunaler Ebene im Bereich Brandschutz und Hilfeleistung“, heißt es in der Mitteilung aus Hannover . Und die Finanzspritze aus der Landeshauptstadt ist reichlich: eine Millionen Euro fließt in den Klosterort für den Neubau des Feuerwehrhauses der Freiwilligen Feuerwehr Walkenried . 250.000 Euro erhält zudem die Stadt Bad Sachsa für die Finanzierung des neuen Feuerwehrhauses in Tettenborn .

Sachsa und Walkenried sind weiterhin hoch verschuldet

Bereits im September wurde für beide Kommunen seitens des MI eine allgemeine Bedarfszuweisung in Höhe von 560.000 Euro für Bad Sachsa bzw. 670.000 Euro für die Gemeinde Walkenried angekündigt – allerdings sind an die Auszahlungen insbesondere im Falle von Bad Sachsa Vorgaben geknüpft, wie unserer Zeitung auf Nachfrage seitens des Ministeriums erklärt wurde.

Die Ausgangslage sei so, dass beide Kommunen zu den steuerschwächsten Verwaltungseinheiten in Niedersachsen zählen und trotz der Teilnahme an verschiedenen Entschuldungsprogrammen des Landes ( Zukunftsvertrag und kapitalisierte Bedarfszuweisung ) nach wie vor relativ hoch verschuldet und von einer dauernden Leistungsfähigkeit weit entfernt seien.

Option: Ausgaben senken oder aber die Einnahmen erhöhen

Bewilligungsvoraussetzung für eine Bedarfszuweisung ist, dass die begünstigte Kommune den ernsthaften Willen zur Haushaltskonsolidierung in überzeugender Weise darlegt und eine Zielvereinbarung , die zwischen Stadt/Gemeinde, Landkreis und Land geschlossen wird, dokumentiert. So soll sichergestellt werden, dass Bedarfszuweisungen nur diejenigen Kommunen erhalten, die ohne eigenes Zutun in eine haushaltswirtschaftliche Schieflage geraten sind“, erläutert MI-Pressesprecher Werner Steuer.

Als Konsolidierungsziel werde bei Kommunen, die über längere Zeit nicht im Bedarfszuweisungsverfahren waren, die Höhe des jeweils vorgesehenen Bedarfszuweisungsbetrages festgelegt. Im Rahmen der Erarbeitung der Zielvereinbarung könne von diesem Zielwert abgewichen werden, wenn plausibel dargelegt werde, dass das vorgegebene Konsolidierungsziel objektiv nicht (mehr) erreichbar sei. „Die Stadt Bad Sachsa ist entsprechend informiert und aufgefordert, einen ersten Zielvereinbarungsentwurf zur Prüfung vorzulegen.“

Ausgaben senken oder Einnahmen erhöhen

Da eine Fusion mit Nachbarkommunen derzeit nicht absehbar sei, scheide diese als anrechnungsfähiger Konsolidierungsbeitrag zunächst aus, erklärt Steuer. Deshalb müsse die notwendige Haushaltsentlastung auf anderem Wege durch „strukturelle Ausgabensenkung oder Einnahmeerhöhung dargestellt werden“.

Das Verfahren in der Gemeinde Walkenried hingegen ruhe zur Zeit, da hier noch die Möglichkeit bestehe, haushaltsentlastende Wirkungen aus einer möglichen Fusion mit der Stadt Bad Lauterberg in den Zielvereinbarungsprozess einzubringen, „womit weitergehende Einsparschritte oder Ertragssteigerungen entbehrlich wären.“

Verwaltungschef hatte Auflagen bereits im September befürchtet

Bad Sachsas Verwaltungschef Uwe Weick hatte bereits bei der Bekanntgabe der Bedarfszuweisungen im September die Euphorie gebremst. In der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Tourismus der Uffestadt hatte er eben seine Befürchtung zum Ausdruck gebracht , dass an die Auszahlung der Finanzhilfen Bedingungen geknüpft sein könnten, die die Stadt Bad Sachsa eventuell nicht erfüllen könne.

In der Mitteilung vom 16. September hieß es, dass an die Gewährung der Bedarfszuweisung Vereinbarungen zur Haushaltswirtschaft und zur Konsolidierung gekoppelt sein könnten, entsprechende Prüfungen des Ministeriums liefen noch.

„Sollten wir eine Kompensation vornehmen müssen, weiß die Verwaltung nicht, wie das im Haushalt dargestellt werden soll“, betonte Uwe Weick bereits damals ausdrücklich. Auch verwies er in der Sitzung darauf, dass die Mittel der über die Presse angekündigten Bedarfszuweisung von vor zwei Jahren – immerhin 640.000 Euro – man bislang nicht erhalten habe.

Geld aus dem Vorjahr wurde zwischenzeitlich ausgezahlt

Gleiches gelte für die Ende vergangenen Jahres angekündigte gezielte Bedarfszuweisung im Bereich Feuerwehr . Damals hieß es, dass die Stadt Bad Sachsa 90.000 Euro für die Ersatzbeschaffung eines Feuerwehr- Einsatzleitwagens erhalten solle. Auch die Gemeinde Walkenried wurde als Berücksichtiger genannt. Sie sollte 150.000 Euro für den Kauf eines Tanklöschfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Wieda erhalten. Diese Geld ist zwischenzeitlich ausgezahlt worden, wie Werner Steuer erklärt und auch Christopher Wagner, Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters der Gemeinde Walkenried unserer Zeitung bestätigte.

Bei der Stadt Bad Sachsa hingegen noch nicht – und auch hier kann das Ministerium erklären warum: „Eine Bewilligung wird vom Ergebnis der Prüfung des noch ausstehenden Zielvereinbarungsentwurfs und der damit einhergehenden Bewertung der haushaltswirtschaftlichen Gesamtsituation der Stadt abhängen“, teilt der Pressesprecher des Ministeriums dazu mit.

Die aktuelle Förderung:

38 Kommunen in Niedersachsen erhalten noch in diesem Jahr Bedarfszuweisungen wegen besonderer Aufgaben. Insgesamt sind rund 19 Millionen Euro vorgesehen.

Gefördert werden im Verfahren 2020 notwendige Investitionen auf kommunaler Ebene im Bereich Brandschutz und Hilfeleistung. Neben Baumaßnahmen an Feuerwehrgebäuden sind dies die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und Brandschutzmaßnahmen in öffentlichen Einrichtungen.

Im Landkreis Göttingen werden die Gemeinde Bad Grund (Neubau Feuerwehrhaus in Bad Grund) und Gemeinde Walkenried (Neubau Feuerwehrhaus in Walkenried) mit jeweils einer Million Euro unterstützt. Ferner erhält die Stadt Bad Sachsa insgesamt 250.000 Euro (Neubau Feuerwehrhaus Tettenborn), die Samtgemeinde Hattorf 370.000 Euro (Anbau Feuerwehrhaus Wulften) sowie der Landkreis Göttingen 570.000 Euro (Beschaffung Trägerfahrzeug Kreisfeuerwehr).

Bedarfszuweisungen sind gesonderte Finanzmittel innerhalb des sogenannten kommunalen Finanzausgleichs, die das Ministerium für Inneres und Sport auf Antrag an besonders finanzschwachen Kommunen gewährt.

Kommentar-Profil anlegen
*Pflichtfelder