Bad Lauterberg Stadtrat vertagt Strabs-Entscheidung

Bad Lauterberg.  Alle Fraktionen reichten Anträge ein, die Straßenausbau-Beiträge abzuschaffen, aber mit unterschiedlichen Vorschlägen, Einnahmen zu kompensieren.

Protestplakat für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. 

Protestplakat für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. 

Foto: Thorsten Berthold / HK-Archiv

Dass die Straßenausbau-Beitragssatzung (Strabs) abgeschafft werden soll, darin sind sich die vier Fraktionen im Bad Lauterberger Stadtrat einig. Alle hatten dazu einen eigenen Antrag gestellt – jedoch mit unterschiedlichen Formulierungen und Vorschlägen, um die dann fehlenden Einnahmen zu kompensieren. Aus diesem Grund konnte der Fachausschuss für Bau, Umwelt und Forst keine Empfehlung für einen der Anträge geben (wir berichteten), und auch der Rat vertagte das Thema bei seiner jüngsten Sitzung.

Weil Rolf Lange (CDU) dazu selber etwas sagen wollte, gab er für den Tagesordnungspunkt den Ratsvorsitz an seinen Stellvertreter Harald Liebau (Wählergruppe) ab. Der CDU-Antrag zur Abschaffung der Beiträge wurde als erster gestellt. „Er ist der einzige Antrag, der eine vernünftige Gegenfinanzierung beinhaltet“, sagte Lange. „Unser Modell fußt auf dem Bovendener Modell.“ Ihm sei aber klar, dass Bad Lauterberg nicht so finanzkräftig wie Bovenden sei, das im „Speckgürtel von Göttingen“ liege, wie es Bürgermeister Dr. Thomas Gans (SPD) im Bauausschuss formuliert hatte.

Das Bovendener Modell

Nach dem Bovendener Modell ermittelt die Kommune zunächst die neu auszubauenden beziehungsweise zu sanierenden Straßen und deren Kosten über einen bestimmten Zeitraum. Entsprechend den anfallenden Kosten werden dann vom Stadtrat moderate Erhöhungen der Grundsteuer vorgenommen. Der CDU-Antrag sieht vor, die Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2022 abzuschaffen und die wegfallenden Beiträge durch eine erhöhte Grundsteuer auszugleichen. Die Einnahmen aus dieser Erhöhung werden jedes Jahr durch einen Ratsbeschluss für einen festgestellten Sanierungsplan verwendet. Diesen soll die Verwaltung für die Jahre 2022 bis 2026 aufstellen.

Im Antrag der SPD heißt es in der Begründung der Abschaffung: „Straßenausbaubeiträge treffen oftmals zufällig und unvermittelt die Grundeigentümer besonders schlecht gewarteter und lange nicht instandgesetzter Straßen. So werden die betroffenen Grundstückseigentümer auf einen Schlag mit sehr hohen Summen belastet. Viele Bürger können diese Beiträge schlicht nicht bezahlen.“ Es müsse geprüft werden, so die SPD, ob der Wegfall der Beiträge verantwortet werden könne. „Was rechtlich zulässig ist, darf jedoch die Finanzierungsbasis der kommunalen Finanzen der Stadt Bad Lauterberg im Harz nicht gefährden.“ Das erforderliche Geld könne die Stadt aus Entgelten für die von ihr erbrachten Leistungen und aus Steuern beschaffen. Außerdem müsse die Fusionsrendite – falls Bad Lauterberg und Walkenried fusionieren – berücksichtigt werden: Vielleicht könne eine Erhöhung der Grundsteuer vermieden werden.

Pluspunkt für junge Menschen

Die Bürgerinitiative möchte die Straßenausbaugebühren zum nächstmöglichen Zeitpunkt abschaffen. Und sie schlägt vor, anschießend über Finanzierungsmodelle zu diskutieren. Die BI gibt noch den Hinweis, dass der Verzicht auf Ausbaugebühren insbesondere junge Menschen animiere, in der Stadt zu bleiben beziehungsweise Wohneigentum zu kaufen.

Als letztes hatte auch die Wählergruppe einen Antrag zu dem Thema eingereicht. Sie schreibt: „Die bisher von den Anliegern zu tragenden Kosten sollen, wie zum Beispiel in unseren Nachbarbundesländern Thüringen und Sachsen-Anhalt beschlossen beziehungsweise angestrebt, vom Land Niedersachsen übernommen werden.“ Bis das Land die Kostenübernahme eingeführt habe, solle das Geld aus den allgemeinen Steueraufkommen der Stadt kommen. Bis Mitte 2021 soll die Stadtverwaltung eine Liste der zu sanierenden Straßen samt Kosten erstellen.

Druck auf das Land machen

In der Ratssitzung ergänzte Volker Hahn (WgiR), der erste Schritt müsse sein, die Kosten zusammenzustellen. Er fände es richtig, die Gebühren abzuschaffen, um Hannover Druck zu machen. Im Bauausschuss war bereits klar geworden, dass künftige Straßenbauvorhaben nicht über Kredite finanziert werden können. Die Kommunalaufsicht könne dann sogar Ausbaubeiträge erzwingen, berichtete Verwaltungschef Gans. Es ist auch unklar, ob das Land Niedersachsen überhaupt irgendwann die Ausbau-Kosten übernimmt.

Klaus Richard Behling (BI) schlug in der Stadtratssitzung vor, dass alle vier Fraktionen ihre Anträge zurückziehen und gemeinsam einen neuen ausarbeiten: „Die Zielrichtung ist doch bei allen gleich.“ Uwe Speit (SPD) fand, die Fraktionsvorsitzenden sollten sich mit Kämmerin Angelika Tebbe zusammensetzen und gemeinsam einen „stichhaltigen Entwurf“ für eine Sitzung des Finanzausschusses ausarbeiten.

Die SPD zog am Ende der Diskussion ihren Antrag zurück. Danach sprach sich die Ratsmehrheit für Behlings Antrag aus, das Thema Straßenausbaugebühren zu vertagen.

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