Berlin. Die Bundesregierung hat der Ukraine neue Waffenlieferungen in Milliardenhöhe angekündigt. Was über das Maßnahmenpaket bekannt ist.

Kurz vor einem möglichen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Deutschland hat die Bundesregierung ein neues Waffenpaket für die Ukraine angekündigt. Das umfangreiche Paket soll einen Wert von 2,7 Milliarden Euro haben und enthält unter anderem 30 Leopard-Kampfpanzer. „Mit diesem wertvollen Beitrag an dringend benötigtem militärischen Material zeigen wir einmal mehr, dass es Deutschland mit seiner Unterstützung ernst ist“, erklärte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am Samstag in Berlin.

Die Bundesregierung stockt damit die bisherige Militärhilfe für die Ukraine noch einmal deutlich auf. Schon jetzt gehört Deutschland hinter den USA zu den Ländern, die den größten Beitrag bei der Versorgung der Ukraine mit Waffen leisten. „Wir wünschen uns alle ein baldiges Ende dieses fürchterlichen und völkerrechtswidrigen Krieges Russlands gegen das ukrainische Volk“, sagte Pistorius. „Abzusehen ist dies leider noch nicht. Von daher wird Deutschland jede Hilfe leisten, die es leisten kann – as long as it takes.“

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Das neue Unterstützungspaket hat die Bundesregierung hinter den Kulissen vorbereitet. Selenskyj soll am Sonntag in Aachen der Karlspreis stellvertretend für das ukrainische Volk verliehen werden. Es wurde im Vorfeld darüber spekuliert, dass der ukrainische Präsident dafür persönlich nach Deutschland kommt und am Sonntag zunächst in Berlin und später in Aachen ist. Mit der Ankündigung für die neue Rüstungshilfe setzt die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein deutliches Zeichen der Unterstützung für das von Russland angegriffene Land.

Das neue Maßnahmenpaket werde gerade zusammenstellt, hieß es in einer Mitteilung des Bundesverteidigungsministeriums. Die darin enthaltenen Waffen sollen demnach aus Industriebeständen beziehungsweise der Industrieproduktion kommen. Wann die Ukraine mit dem Gerät rechnen kann, blieb zunächst offen. Die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen sei eingeleitet, teilte das Ministerium lediglich mit. Es wird erwartet, dass die Ukraine in Kürze eine Gegenoffensive startet, um die russischen Truppen zurückzudrängen.

Das neue Rüstungspaket beinhaltet nach Angaben des Verteidigungsministeriums unter anderem Material aus den Bereichen Artillerie und Luftverteidigung sowie gepanzerte Gefechtsfahrzeuge und Pionierfähigkeiten. Die Bundesregierung will der Ukraine demnach unter anderem 30 weitere Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 A5 und 20 Marder Schützenpanzer, mehr als 100 gepanzerte Gefechtsfahrzeuge, mehr als 200 Aufklärungsdrohnen, 4 Flugabwehrsysteme Iris-T-SLM, 18 Radhaubitzen, Artilleriemunition sowie Lenkflugkörper für die Luftverteidigung liefern.

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Waffenlieferungen und Ausbildung von Soldaten

Nach anfänglichem Zögern hatte Deutschland in den vergangenen Monaten seine Waffenlieferungen an die Ukraine verstärkt und auch sehr effektive Waffen wie den Leopard-Kampfpanzer und das Flugabwehrsystem Patriot an das Land weitergegeben. Die Bundeswehr bildete zudem ukrainische Soldaten an den Waffen in Deutschland aus. Damit hatten auch zwischenzeitliche Spannungen im deutsch-ukrainischen Verhältnis abgenommen.

Ein Besuch von Selenskyj in Berlin wäre die erste Visite des ukrainischen Präsidenten in der deutschen Hauptstadt seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022. Bundeskanzler Scholz war im Juni in Kiew gewesen, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stattete der ukrainischen Hauptstadt im Oktober des vergangenen Jahres einen Besuch ab. Zuvor hatte es Spannungen zwischen Berlin und Kiew gegeben, infolge derer ein bereits im April geplanter Besuch Steinmeiers abgesagt worden war.

Selenskyj reist am Wochenende womöglich nach Deutschland

Der Besuch Selenskyjs in Berlin stand im Vorfeld aber offenbar auf der Kippe. Der Grund waren Sicherheitsbedenken. Die Auslandsreisen des ukrainischen Staatschefs werden in der Regel sehr kurzfristig angekündigt. Die Berliner Zeitung „B.Z.“ hatte jedoch schon Anfang Mai berichtet, dass Selenekyj an diesem Wochenende eine Reise nach Berlin plane. Die Zeitung nannte viele Details bis hin zu dem Hotel, in dem der Präsident übernachten wolle. Für die Sicherheitsbehörden war dies ein Albtraum.

Am Freitag verdichteten sich jedoch die Anzeichen, dass der ukrainische Staatschef tatsächlich nach Deutschland kommen könnte. Die Berliner Polizei kündigte von 5 Uhr am Sonntagmorgen bis 18 Uhr „umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen und Verkehrssperrungen“ besonders rund um das Regierungsviertel an. „Auch das Befahren der Spree, unter anderem in Höhe des Bundeskanzleramtes, wird nicht mehr möglich sein“, hieß es in einer Mitteilung. Die Bevölkerung wurde aufgefordert, die betroffenen Straßenzüge „weiträumig“ zu umfahren.