Berlin. Zuletzt hatte es eine Menge Wirbel um das geplante Heizungsgesetz von Robert Habeck gegeben. Jetzt überrascht er mit einer Aussage.

  • Ab 2024 soll ein neues Heizungsgesetz in Deutschland gelten. Das betrifft vor allem Hausbesitzer, die noch eine alte Öl- oder Gasheizung im Keller zu stehen haben
  • Die Novelle des Heizungsgesetzes ist stark umstritten und noch längst nicht beschlossene Sache
  • Robert Habeck macht nun eine Andeutung, die auch bei den Koalitionspartnern in der Ampel auf Gehör stoßen dürfte

Ab 2024 soll jede neu eingebaute Heizung in Deutschland zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben werden. Damit will die Bundesregierung die Wärmewende vorantreiben. Doch die Kritik an den Plänen, die vor allem von Robert Habeck (Grüne) forciert werden, ist groß. Nach heftig Gegenwind zeigt sich der Wirtschaftsminister nun offen für einen späteren Start des Heizungsgesetzes.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte der Minister mit Blick auf die parlamentarischen Beratungen, es sei "natürlich relevant, darüber nachzudenken, ob man später einsetzt oder ein bisschen später einsetzt – wie zu sagen, wir schaffen das, wir können das jetzt durchziehen." Lesen Sie auch: Heizung ab 2024 – Debatte um Förderung von bis zu 80 Prozent

Wirtschaftsminister Robert Habeck bezeichnet das umstrittene Gebäudeenergiegesetz als Meilenstein.
Wirtschaftsminister Robert Habeck bezeichnet das umstrittene Gebäudeenergiegesetz als Meilenstein. © Kay Nietfeld/dpa

Weiter sagte er im Interview: "Auch so sind die Übergangsfristen, die Anpassungsfristen im Gesetz ja – wie ich finde – immer üppiger gestaltet worden, und damit habe ich überhaupt gar keinen Schmerz". Wie viel später es werden könnte, verriet Habeck nicht. Er wolle jedoch vermeiden, dass man die Übergangsfristen oder die technischen Möglichkeiten "so gestaltet, dass man in Wahrheit gar nichts macht oder darauf hofft, dass eine nächste Wahl das wieder korrigiert".

Habeck verteidigt umstrittene Gesetzespläne

Gleichzeitig verteidigte der Grünen-Politiker seine umstrittenen Gesetzespläne. "Das Timing, dieses schwierige Gebäudeenergiegesetz jetzt in diesem Frühjahr zu machen, das ist richtig", sagte Habeck. "Man könnte höchstens sagen, es hätte auch früher sein können, aber nicht später, auf keinen Fall." Auch interessant: Neue EU-Verordnung – Diese Heizung steht vor dem Aus

Das Energiegesetz sei ein großes Gesetz, das über Jahrzehnte eine Wirkung entfalten werde. "Das ist ein Meilenstein in der deutschen Klimapolitik", so Habeck. Über die Umsetzung des Gesetzes und die Details des Gesetzes sei bislang nicht gut genug debattiert worden.

Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte am Montag zu einer möglichen Verschiebung gegenüber unserer Redaktion: "Wir werden kein Gesetz beschließen, bei dem Fragen offen bleiben". "Wenn das Gesetz deswegen erst später als 2024 in Kraft treten kann, dann ist das so." Die zentrale Frage sei allerdings erstmal nicht, wann das Gesetz in Kraft trete – zentral sei, "dass es funktioniert und vor Ort von den Stadtwerken und Versorgern umgesetzt werden kann", so Dürr. Die Kommunen hätten noch große Bedenken. (fmg)