Berlin. Seit Monaten lassen die Zuschüsse für Heizöl- und Pelletskunden auf sich warten. Unser Autor findet die Posse einfach nur peinlich.

  • Der Heizöl- und Pelletszuschuss soll betroffenen Verbrauchern in der Energiekrise helfen
  • Energiekrise? Die Preise sind längst gefallen, die Temperaturen sind wieder deutlich gestiegen
  • Der Heizöl-und-Pelletszuschuss kann weiter nicht beantragt werden. Ein Debakel für betroffene Verbraucher, findet unser Autor

Was hat die Osterruhe mit dem seit Monaten geplanten Heizöl- und -Pellets-Zuschuss zu tun? Noch mal kurz zur Erinnerung: Die Osterruhe war eine der weniger glamourösen Ideen, die sich aus dem fast schon schöpferischen Geist der bis in die Nacht tagenden Corona-Gipfel speiste. Als die damalige Kanzlerin Angela Merkel fast auf den Tag genau vor zwei Jahren nach einem der unzähligen Corona-Marathonsitzungen erklärte, man werde Deutschland über die Oster-Feiertage in einen schockartigen Märchenschlaf versetzen, war die Aufregung groß. Was für eine Schnapsidee! – hieß es damals von allen Seiten. Merkel kassierte die Osterruhe nur einen Tag später wieder ein und musste die Bürgerinnen und Bürger live vor den Kameras – zurecht – um Entschuldigung bitten. „Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler“, sagte sie.

Will man diese Randnotiz in 100 und mehr Jahren in Geschichtsbüchern erzählen, dann muss man Merkel zumindest zugutehalten, dass die Idee der Osterruhe eine Konsequenz der föderalen Struktur Deutschlands war. Die Osterruhe klingt wie eine Nebensächlichkeit des politischen Treibens in Berlin, aber ist sie doch ein trauriger Beweis dafür, dass der Föderalismus das Land und die ständige Suche nach dem bestmöglichen Kompromiss mitten in einer existenziellen Krise an die Grenzen seiner Handlungsfähigkeit gebracht hatte.

Nun gilt Corona als vorbei. Aber auch heute zeigt sich am Beispiel der seit Monaten auf sich warten lassenden Hilfen für Heizöl- und Pelletskunden, dass die Regeln des Föderalismus erneut hinterfragt werden sollten. Gleiches gilt übrigens für die Energiepauschale für Studenten, die nach monatelangem Hick-Hack zwischen Bund und Ländern nun endlich ausgezahlt wird.

Zuschuss für Heizöl und Pellets: Bundesländer lassen Verbraucher verzweifeln

Als die Inflation infolge des Ukraine-Krieges nach oben schoss, sprang die Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern mit zahlreichen Entlastungspaketen und Hilfen zur Seite, insbesondere um die stark gestiegenen Energiekosten abzufedern. Lange war um die Entlastungen gerungen worden: Insgesamt 1,8 Milliarden plante die Ampel-Koalition am Ende für die Zuschüsse ein – die Auszahlung sollten die Bundesländer übernehmen. So zumindest der Plan. Doch auf das Geld warten betroffene Verbraucher bis heute. Dabei sind die aktuellen Pellets- und Heizölpreise längst stark gefallen. Wann mit dem Geld gerechnet werden könnte? Unklar. Gleiches gilt für den Antrag. Anders als bei den Hilfen für Gas-Kunden muss der Zuschuss für Heizöl und Pellets beantragt werden. Das führt zu dem kruden Ergebnis, dass ein Teil der Verbraucher Hilfen bereits ausgezahlt wurde, während ein anderer Teil den Zuschuss nicht mal beantragen kann.

Denn hier kocht jedes Bundesland sein eigenes Süppchen. Da heißt es etwa aus Niedersachsen, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, dass man zuversichtlich sei, dass der Zuschuss für Heizöl und Pellets noch im April beantragt werden könne. Aus Thüringen lässt sich vernehmen, dass auf irgendeiner Seite irgendeines Ministeriums ein Link platziert werden sollte, der dann zu irgendeiner Webseite führen soll. Man hoffe so, die Bearbeitung und Auszahlung des Zuschusses zu „beschleunigen“. Heißt: Frühestens im Mai könne mit einer Antragsstellung gerechnet werden.

Redakteur Benjamin Köhler.
Redakteur Benjamin Köhler.

Und die anderen Bundesländer? Die Infos muss sich jeder Verbraucher mühsam zusammensammeln. Immerhin wollen die norddeutschen Länder koordiniert vorangehen, weitere Bundesländer könnten sich der Initiative anschließen, wie es heißt. Ein zentralisiertes, einheitliches Vorgehen wäre dringend erforderlich.

Die Politikverdrossenheit wird durch solche unverständlichen politischen Entscheidungen und Prozesse, die sich wie ein Kaugummi ziehen, nur größer.

Heizöl- und Pelletshilfen: Berlin einsamer Spitzenreiter

Der deutsche Föderalismus ist tief in der noch relativ jungen Entstehungsgeschichte der Republik verwurzelt. Es ist ein System, bei dem die politische Macht zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern aufgeteilt wird – und das letztlich der historischen Zersplitterung Deutschlands mit der Vielfalt seiner Regionen mit ihren unterschiedlichen Traditionen, Kulturen und Dialekten Rechnung tragen soll. Vor allem aber ist es ein System, das zu unserer Geschichte gehört, aber oftmals ausgedient hat – zumindest wenn es darum geht, schnelle Antworten auf große Probleme in existenziellen Krisen zu finden. Immerhin trägt die ganze Posse auch eine gute Nachricht: Einzig in Berlin läuft die Auszahlung des Heizöl-und-Pellets-Zuschusses bereits seit Monaten. Die Hauptstadt, die nicht gerade für ihr Organisationstalent bekannt ist und deshalb erst kürzlich eine ganze Wahl wiederholen musste, einsamer Spitzenreiter – mal ehrlich, wer hätte das je für möglich gehalten? Für die betroffenen Verbraucher in den anderen Bundesländern ist das ein schwacher Trost.