Sozialleistungen

Bürgergeld: Scheitert die Ampelkoalition am Nein der Union?

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So sieht das neue Bürgergeld aus

So sieht das neue Bürgergeld aus

Ab Januar heißt Hartz IV nicht mehr Hartz IV, sondern Bürgergeld. Neben dem neuen Namen gibt es noch weitere Änderungen. So soll der Regelsatz auf 502 Euro steigen und die Sanktionen fallen künftig milder aus.

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Berlin.  Das Bürgergeld soll zum 1. Januar das alte Hartz-IV-System ablösen. Doch die Union verweigert ihre Zustimmung im Bundesrat. Was nun?

Im Streit um das Bürgergeld verschärft sich der Ton zwischen der Bundesregierung und den Unionsparteien: Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch warf der Union „populistische Stimmungsmache“ vor: Die Ampel-Koalition habe ihren Gesetzentwurf zum Bürgergeld angepasst, habe auf Kritik reagiert und sei so auf die Union zugegangen. Die Union reagiere darauf mit „einem Wettbewerb der Schäbigkeit“, sagte der Grünen-Politiker unserer Redaktion.

Konkret warf Audretsch der Union vor, falsche Zahlen und Grafiken aus AfD-nahen Medien zu kopieren und Menschen mit wenig Geld gegeneinander auszuspielen. Viele Rentner, Alleinerziehende und Kinder seien auf den Inflationsausgleich im Januar angewiesen. „Die Union muss sich fragen lassen, ob sie auf Kosten von Menschen mitten aus unserer Gesellschaft ihre populistische Stimmungsmache verantworten will.“

Bürgergeld: Unionspolitiker wollen Ampel-Pläne im Bundesrat blockieren

Mehrere Politiker der Union hatten am Wochenende ihre ablehnende Haltung gegenüber den Ampel-Plänen bekräftigt. CDU-Chef Friedrich Merz schrieb am Sonntag auf Twitter: „Aus dem zunächst für sich selbst verantwortlichen Bürger wird mit dem Bürgergeld mehr und mehr ein Versorgungsempfänger.“

Nicht Eigenverantwortung stehe bei der Reform im Vordergrund, „sondern ein paternalistischer Staat, der erst nimmt und dann einen Teil davon wieder gibt“. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wies die Kritik zurück und warf Merz Egoismus vor. „Was versteht Friedrich Merz von Eigenverantwortung? Dessen Motto ist doch, wenn jeder an sich selbst denkt, ist an alle gedacht.“ Lesen Sie dazu: Friedrich Merz schlägt im Bürgergeld-Streit höhere Hartz-IV-Sätze vor

Das Bürgergeld soll nach den Plänen der Ampel-Regierung ab 1. Januar die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen. Ziel ist es, Betroffene in die Lage zu versetzen, sich stärker auf Weiterbildung und Arbeitssuche konzentrieren zu können. Sie sollen dafür vom Jobcenter weniger unter Druck gesetzt werden, unter anderem das Schonvermögen soll deutlich höher ausfallen als bisher. Die Regelsätze der Grundsicherung sollen zudem um rund 50 Euro pro Monat steigen.

Die Ampel hat als Reaktion auf die Kritik der Union ihre Pläne mittlerweile in Teilen angepasst – um eine Blockade im Bundesrat zu vermeiden. Doch bislang offenbar vergeblich: Die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann bezeichnete die Anpassungen als „Kosmetik“. Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer kündigte an, die Reform weiter blockieren zu wollen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.